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AKTUELLE MELDUNGEN

NRW wird Speicherbatterien und Mieterstrom fördern

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Grüne) hat in Düsseldorf in Aussicht gestellt, dass er spätestens Anfang November die Details der geplanten Förderprogramme für Mieterstrom und Stromspeicher vorlegen wird. Somit könnten die Fördermittel ab Januar 2017 ausgereicht werden.

Remmel sprach auf dem Branchentag der Photovoltaik, der von der Energieagentur NRW in Düsseldorf ausgerichtet wurde. Nähere Details nannte er jedoch nicht. Schon vor Jahresfrist hatte er auf derselben Veranstaltung die Speicherförderung angekündigt. Danach hieß es zunächst aus seinem Umweltministerium, man wolle erst die Förderrichtlinien der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abwarten. Seit März reicht die KfW nunmehr Bundesmittel aus, als Zuschüsse zur Investition in Stromspeicher.

Ende der Sommerruhe

Seitdem herrschte in den Düsseldorfer Beamtenstuben offenbar Sommerruhe, denn nichts ist passiert – zumindest nach außen hin. Nun scheint neue Bewegung in das Thema zu kommen. „Wir befinden uns in der finalen Abstimmung mit dem Finanzressort“, bestätigte Remmel. Neu war seine Ankündigung, auch Mieterstromprojekte zu unterstützen. Bislang hat nur das Bundesland Hessen ein entsprechendes Programm aufgelegt.

Allerdings ist derzeit eine Verordnung aus dem Bundeswirtschaftsministerium anhängig, mit der eigentlich neuer Schwung in den solaren Mieterstrom kommen soll. Bisher hat die SPD alle Versuche blockiert, die Energiewende in die Städte zu tragen. Im Zuge der Novelle zum EEG 2016 konnten aber einige Abgeordnete die Verordnungsermächtigung für Mieterstrom ins Gesetz einbringen. „Millionen Mieter finanzieren die Energiewende“, kritisierte Johannes Remmel unter Anspielung auf die EEG-Umlage. Mieter müssen sie in voller Höhe entrichten, auch wenn sie Solarstrom vom Dach ihres Wohnhauses nutzen. Das erschwert solche Eigenverbrauchsmodelle. „Aber die Mieter kommen nicht in den Genuss sinkender Strompreise, die dadurch möglich wären.“

SPD verliert Stimmen – auch in NRW

Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland, die große Mehrheit der Menschen lebt in städtischen Siedlungen. Im kommenden Jahr wird ein neuer Landtag gewählt. Angesichts der desaströsen Zustands der SPD und der Einbrüche bei den jüngsten Wahlen geht auch in Düsseldorf die Angst um, dass eine Zweierkoalition aus SPD und Grünen keine Regierungsmehrheit erreichen könnte.

Remmel deutete an, dass die Beamten unter Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) beim Mieterstrom erneut auf die Bremse treten wollen. „Ich hoffe, dass die Verordnung, wie sie in der jüngsten EEG-Novelle festgeschrieben wurde, endlich kommt“, forderte der NRW-Umweltminister. „Der Bund muss Mieterstromprojekte endlich fördern und unterstützen.“

Klar ist bereits, dass NRW bei seiner Landesförderung finanzielle Zuschüsse für die Solargeneratoren ausreichen wird. Die genauen Spielregeln werden sich klären, wenn die Bundesregelungen zum Mieterstrom vorliegen. Das soll bis Ende Oktober erfolgen. (Heiko Schwarzburger)