Starker Auftritt der frisch ins Amt katapultierten Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD): Auf dem Jahresempfang des Bundesverbandes für erneuerbare Energien (BEE) stellte sie in Aussicht, dass die Mieterstromverordnung noch vor der Sommerpause auf dem Tisch liegen soll. „Der Mieterstrom kommt“, verkündete sie, als ob das eine Neuigkeit wäre. Es gäbe einen Beschluss der Koalition, die Sache nun endlich auf den Weg zu bringen. Die Eckpunkte eines Mieterstromgesetzes seien nun klar.
Frau Zypries macht es genauso: Auch sie ist auf Stimmenfang, denn die nächsten Wahlen stehen vor der Tür. Mal unter uns: Glaubt in unserer Branche irgendjemand, dass die Mieterstromverordnung wirklich kommt? Und vor allem: Dass sie hilfreich sein wird? Denn im Grunde genommen ist die Sache sehr einfach und hätte längst erledigt sein können: Die EEG-Umlage gehört abgeschafft, da beißt die Maus keinen Faden ab.
Die Ermächtigung des Bundestages für das zuständige Ministerium liegt bereits vor. Im neuen EEG werden der oder die Bundeswirtschaftsminister und ihre Beamten ausdrücklich aufgefordert, solche Spielräume für solare Mieterstrommodelle zu nutzen. Dass sich Frau Zypries nun auf einen wie auch immer lautenden Beschluss aus der Koalition bezieht, beweist ihren Unwillen oder ihre Unfähigkeit. Längst hätte sie den Auftrag des Bundestages umsetzen können – und müssen. (HS)
