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Verband fordert Abschaffung des Förderdeckels

Der österreichische Branchenverband Photovoltaic Austria fordert die Abschaffung des Deckels bei der Förderung von Solarstrom nach dem Ökostromgesetz. Am Ende der laufenden Legislaturperiode sei Solarstrom ohnehin ohne Förderung marktfähig.

Der österreichische Branchenverband Photovoltaic Austria fordert die Abschaffung des Deckels für die Photovoltaikförderung für die Zeit der laufenden Legislaturperiode bis 2018. „Das gigantische Interesse am Ausbau von sauberem Sonnenstrom hat gezeigt, dass diese Technik zwar vorübergehend behindert aber keineswegs aufgehalten werden kann“, erklärt Hans Kronberger, Vorstandsvorsitzender von Photovoltaic Austria. „Wenn man die Mittel aus den Jahren, in denen voraussichtlich kein Förderbedarf mehr bestehen wird – also ab 2018 –, vorziehen würde und ein intelligentes, dauerhaftes sowie flexibles Instrumentarium entwickelt, in Form eines wahlweisen Invest- und Tarifmodels, könnten mit hoher Wahrscheinlichkeit alle Förderwerber in den nächsten Jahren zufrieden gestellt werden“.

Nutzen übersteigt die Kosten

Der Verband betont, dass in einer volkswirtschaftlichen Gesamtkostenrechnung bei der Photovoltaik der Nutzen deutlich gegenüber den Kosten überwiegt. „Wenn heute 10.000 Projekte mit durchschnittlich 30 Kilowatt errichtet werden, dann würden die Österreicher dieses Jahr 450 Millionen Euro in saubere Stromversorgung investieren und damit dem Finanzminister Einnahmen von 90 Millionen Euro allein durch die Mehrwertsteuer ermöglichen“, rechnet Ingram Eusch, Vorstandsmitglied von Photovoltaic Austria, vor. „Ich bin überzeugt bei den Oppositionsparteien ist ausreichend konstruktiver Wille zu finden, um die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen und für die Regierungsparteien wäre dies ein echtes Signal neuer Politikgestaltung!“, ergänzt Hans Kronberger. Photovoltaic Austria wird in den nächsten Wochen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ein Grundkonzept vorlegen, das vorher in einer Urabstimmung mit allen Vollmitgliedern des Photovoltaikverbandes bestätigt wird.

Erneut Chaos bei der Antragstellung

Außerdem sei es das Gebot der Stunde die Photovoltaik aus der Zwangsjacke eines unwürdigen alljährlichen Bittsteller-Wettlaufes zu befreien und sie so schnell wie möglich in die Marktfähigkeit zu führen“, sagt Kronberger. Er bezieht sich hier auf die Praxis der Vergabe der Förderung auf der Basis des Ökostromgesetzes am 2. Januar eines jeden Jahres. Aufgrund der Flut der Anträge innerhalb kürzester Zeit brechen die Server der zuständigen Abwicklungsstelle für Ökostrom (OeMAG) immer wieder zusammen, so dass auch in diesem Jahr der Termin für die Antragstellung mehrmals verschoben werden musste. Die OeMAG begründete die zeitweise Abschaltung der Server mit einem vermuteten Hackerangriff auf die Server, was der Verband allerdings bezweifelt. Photovoltaic Austria beruft sich dabei auf Stellungnahmen von IT-Spezialisten. „Der Wirtschaftsminister wird daher aufgefordert eine schonungslose Fehleranalyse zu beauftragen und sicher zu stellen, dass für dieses Jahr der Anlauf beim nächsten Versuch fehlerlos gelingt“, betont der Verband.

Antragschaos verursacht wirtschaftliche Schäden

Das alljährliche Chaos bei der Antragstellung verursache erhebliche betriebswirtschaftliche Schäden bei den Antrag stellenden Photovoltaikunternehmen, erklärt Photovoltaic Austria. Dabei geht der Verband davon aus, dass ein Mitarbeiter im Schnitt 50 Euro pro Stunde kostet. Davon ausgehend, dass 20.000 bis 30.000 Antragsteller über acht Stunden lang versuchen, die Förderanträge zu stellen, hat Ingram Eusch berechnet, dass die Prozedur insgesamt mindestens acht Millionen Euro kostet. „Dazu kommen noch die Vorbereitungszeit und die Kosten für die Projektierung von bis zu 3.000 Euro“, sagt Eusch. (Sven Ullrich)