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„Der Spiegel“ hat am Wochenende nun auch im fünften Jahr die Geschichte der "Solarschulden" neu aufgewärmt. Wer neue Argumente in der Kampagne des „Spiegels“ gegen die Solarindustrie sucht wird nicht fündig. Stattdessen werden die Hetzparolen des RWI fortgeschrieben und es wird versucht, über die Horrorzahl 100 Milliarden Euro die gesamte Förderpolitik in Grund und Boden zu schreiben. Soweit so schlecht, aber nicht neu und entlang der altbekannten Kampflinie. 

Was aber wirklich einfach nur billig und dumm ist: Im Interview mit dem neoliberalen Solarfeind Michael Fuchs von der CDU steht unter dessen Bild: "Hartz-IV-Empfänger zahlen die Anlagen ". Es widert mich an, wenn deutsche Presseorgane dieser Hetzpropaganda auf dem Leim gehen. Die Herren Fuchs & Co sind als Vertreter des  sogenannten "Wirtschaftsrates der CDU" immer sofort dabei, wenn es darum geht, Löhne zu drücken oder vor allem vermeintlichen "Drückebergern" Sozialmittel wegzunehmen. So wird der Hartz-IV-Empfänger mal wieder missbraucht, diesmal um gegen die erneuerbaren Energien zu hetzen. Sonst werden die Menschen ja nur als Zerrbild für Neiddebatten und als Projektionsflächen für ein menschenverachtendes Weltbild genutzt a la "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen". Auch nicht neu, aber vollkommen daneben.

Nachtrag vom 17. Januar:

In den Kommentaren wird zutreffend kritisiert, dass der Blogbeitrag keine Entkräftung der These "Hartz-IV-Empfänger zahlen" enthält.

Das EEG ist so angelegt, dass die Umlage verursachergerecht erhoben wird. Verursacher von Umweltschäden, Ressourcenverbrauch und ähnlichem sind in diesem Modell eben alle Stromkunden. Damit natürlich alle Bevölkerungsschichten (nun leider ohne die Industrie, die wurde nämlich von den Herren Pfeifer, Fuchs und Bareiß nahezu komplett von der EEG-Umlage befreit).

Dass Strom für "den Zahnarzt" und den "Hartz-IV-Empfänger" das Gleiche kostet, ist mit oder ohne EEG so und entspricht der Kostenstruktur vieler anderer "Grundbedürfnisse". Ein sozialer Ausgleich soll dafür über die Steuer erfolgen und vor allem eben darüber, dass Hilfsbedürftige (unter anderem ihren Strom) von der Solidargemeinschaft erhalten. Aber ich maße mir hier keine Wertung an, ob das ausreichend, gerecht oder was auch immer ist. Klar ist aber, dass das EEG über die Merit-Order-Effekt bereits heute auch strompreissenkend wirkt (für alle, auch die Nichtzahler aus der Industrie was schräg ist), und dass das EEG eben nicht Sozialpolitik macht, sondern jeden einzelnen bei seiner direkten Verantwortung packt - egal aus welcher Schicht.

Was man tun kann? Es wird ja oft von Marktliberalen (= Solarfeinde) in den Raum gestellt, dass gerade Hartz-IV-Emfpänger besonders viel Strom "vor der Glotze" verbrauchen, und "eh keine Ahnung haben, wie sie Strom sparen können". Ob das stimmt weiß ich nicht. Sicher sind die Zahlen, unter anderem des BDEW, wonach die privaten Haushalten seit einigen Jahren nun Jahr für Jahr wieder mehr Strom verbrauchen (wegen "großer Glotze", EDV, etc.).

Hier kann man also übergreifend mit Aufklärung und gegebenenfalls auch sanftem Zwang ansetzen, um so etwa LED statt Glühbirne und effiziente Geräte voranzubringen. Damit kann bei entsprechender Unterstützung von der Gemeinschaft in der Anschaffung dann auch der wirtschaftliche Schwache deutlich Geld sparen, denn eine LED mit 3,5 Watt ersetzt bei mittlerweile sehr guten Licht eben 60-75 Watt Glühbirne ersetzt und das für bereits unter 10 Euro/Stück für japanische Topprodukte. Spart dann binnen ca. 800 Stunden Laufzeit das Geld wieder ein und hält größer 12.000 Stunden. Was das nachhaltig für den Geldbeutel bedeutet, sollte jeder Drittklässler rechnen können.

Nochmal: Es geht mir darum aufzuzeigen, wie gewisse Politiker sich die zum Teil selbst geschaffene Realität drehen. Vor allem will ich mit meinen sehr harten Worten klar machen, wie verwerflich ich es finde, Menschen mal zum verprügeln und mal als Kronzeugen zu nutzen. Von den gleichen Politikern - eben wie es ihnen gerade passt - und das dann auch noch in einer Partei, die das "C" im Namen trägt.