Rolle rückwärts in der Energiepolitik
19. Mai 2010 | Karl-Heinz RemmersDie schwarz-gelbe Bundesregierung ist erst rund sieben Monate im Amt, im Bereich der erneuerbaren Energien hat sie aber bereits ganze Arbeit geleistet:
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde im Bereich der Photovoltaik vollkommen plan geschliffen, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme gleich ganz gestoppt. Die erwartete Rolle rückwärts im Bereich der Energiepolitik hat also begonnen. Was den Atomausstieg betrifft, werden weitere Rückschritte erwartet, falls diese Politik nicht gestoppt wird.
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wurde die Regierung für ihre handwerklichen Fehler und das katastrophale Durcheinander abgestraft. Obwohl bereits Diskussionen begonnen haben, dass die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne die Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden soll, wird das starke Votum für die Grünen hoffentlich ein Umdenken in der Regierung auslösen. Es könnte, wünschenswerterweise, auch die progressiven Kräfte in der CDU/CSU und der FDP stärken, die den erneuerbaren Energien positiv gegenüber stehen: in Richtung Zukunft und Mut für eine neue, kraftvollere Politik.
Diese wird dringender denn je benötigt, hat doch die Regierung zusammen mit den anderen europäischen Ländern Kreditbürgschaften für Griechenland beschlossen, deren Höhe das Vorstellungsvermögen überschreitet. Mit den Schulden der Vergangenheit im Gepäck, werden trotzdem serienweise Entscheidungen für „alternativlos“ erklärt. Die Konsequenzen sind nicht absehbar und der Allgemeinheit werden neue Schulden aufgebürdet. Nach der verlorenen Wahl werden reflexartig drastische Sparmaßnahmen angekündigt. Der ewig gestrige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, will sogar bei der Kinderbetreuung und in der Bildung sparen. Darüber haben selbst aus den eigenen Reihen viele die Köpfe geschüttelt. Das ganze kopflose Treiben wäre nicht alternativlos, wenn es endlich zu mehr Mut beim Beschreiten neuer Weg führen würde.
Dafür gibt es bereits sehr gute Ideen und Vorlagen, auf die die Politik nur zuzugreifen bräuchte. Eine umfassende und aktuelle kommt von Wissenschaftlern der renommierten Stanford-University. In ihrer Studie „Ein Plan für 100 Prozent erneuerbare Energien weltweit bis 2030“ erläutern die US-amerikanischen Wissenschaftler Mark Z. Jacobson und Mark A. DeLucchi die technische Machbarkeit des Wechsels. „Windkraft, Wasserkraft und Sonnenenergie könnten schon in 20 Jahren den gesamten Energiebedarf der Erde decken und fossile Brennstoffe komplett überflüssig machen“, so die Zusammenfassung der Studie, die am 23.3.2010 von der Energy Watch Group gemeinsam mit Professor Jacobsen in Berlin vorgestellt wurde. Interessanterweise kommen die Autoren und eine weitere Gegenrechnung zu dem Ergebnis, dass diese Umstellung nicht nur zu Versorgungssicherheit, verbessertem Umweltschutz und bezahlbarer Energie mit dauerhaft gesicherten Arbeitsplätzen führt, sie ist auch kostenneutral realisierbar (s. www.energywatchgroup.org/Mitteilungen.26.0.html).
Auch die amerikanischen Wissenschaftler sehen mutige Politik, die sich aus einer angeblich „alternativlosen“ Position in Richtung „Mut zur Zukunft“ bewegt, als Schlüssel dazu. Nutzen wir also das aktuelle Krisengeschrei und die allgemeine Verunsicherung, um in allen Parteien diejenigen zu stärken, die bereit sind, solche Schritte zu gehen. Und das nur in der Energiepolitik, denn es gibt bestimmt auch Alternativen zu Krediten, die für Kredite vergeben werden, um wieder Kredite zu bekommen.
