photovoltaik.eu

Die politischen Beratungen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und des Bundesumweltministeriums (BMU) haben sich vollkommen von der Öffentlichkeit abgekoppelt. Intern wurden an die Mitarbeiter der Ministerien harte Maulkörbe verteilt und auch offenbar knallhart mit Disziplinarverfahren gedroht, falls noch irgendwas nach draußen dringt. Der gesetzlich notwendige Dialog mit der Branche wurde eingestellt. Somit wird nun von Bürokraten unter dem Druck des angeschlagenen Wirtschaftsministers und der neoliberalen Solarfeindefraktion irgendetwas erarbeitet, egal wie unsinnig und destruktiv das auch immer ist.

Offenkundig wird die Branche auch nun gar nicht mehr einbezogen, was vor dem Hintergrund der technologischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Photovoltaik einfach nur unfassbar ist. Es verstößt auch gegen die Prinzipien von Gesetzgebungsverfahren; denn eigentlich gilt, die Beteiligten bzw. Betroffen einzubeziehen. Diesmal ist es aber anders: Es ist wie ein Urteil, das gefällt werden soll. Die Angeklagten werden dabei nicht gehört. Gut, das muss dann gegebenenfalls später das Verfassungsgericht prüfen, was die beiden Ministerien da nun aushecken. 

Was bis vor anderthalb Wochen nach draußen drang oder auch kommuniziert wurde (Volllaststundenmodelle oder Kappung der Vergütung bei 80 Prozent), wäre jeweils innovationsfeindlich. Zudem hätte eine Einmalabsenkung zum 1. April von mehr als 30 Prozent entsprechend fatale Folgen für die deutsche Solarbranche. Frei nach dem Motto: Ging bisher ja immer, also weiter runter. Das mittlerweile fast alle Unternehmen rote Zahlen schreiben (auch in China), ist dabei egal. Wie schon beschrieben ist es auch egal: Wenn Rösler Alufelgen verbieten wollte, um sich zu profilieren, würde er auch das tun.

Die in der Tat bisher einfallslose Kommunikation der Branche (Kollegen: Man kann nicht so tun, als gäbe es die politische Welt nicht) wird nun also auch genutzt, um gar nicht mehr zu reden. Nachdem Umweltminister Norbert Röttgen erst mit dem BSW-Solar vor laufenden Kameras "Friede, Freude, Eierkuchen" gespielt hat (es gab ja nichts, was hätte vereinbart werden können, da die Branche eben nichts angeboten hatte), ist er intern dazu übergegangen, mit dem BMWi Fakten zu schaffen - wie schon beschrieben nun ohne jede Rücksprache. Und das geht so überhaupt nicht.

Eine zweite, aus meiner Sicht hochgradig dümmliche Linie aus den Kreisen des BMWi und der Solarfeinde geht etwas so: Den deutschen Firmen ist eh nicht zu helfen, also brauchen wir das auch nicht mehr zu tun. Also weg mit denen. Unfassbar, aber es ist real: Einmal mehr (und das kennen wir aus anderen Branchen) begreift sich das BMWi offenbar als oberster Marktradikaler weltweit und rafft es nicht einmal, dass man im globalen Wettbewerb höchstens ausgelacht wird. Aber sonst nichts, denn weder US-Amerikaner, Japaner, Koreaner, Chinesen noch sonst wer lässt sich seine heimische Hightech-Branche kaputt machen - schon gar nicht mit „friendly fire“ aus dem eigenen Wirtschaftsministerium. Man kann es auch anders ausdrücken: Das BMWi bekämpft die eigene Wirtschaft und mault gleichzeitig darüber, dass eben andere Länder ihre Hightech-Betriebe unterstützen. In Deutschland werden diese - weil sie nach der Lesart der Bürokraten eh nichts taugen - eben exekutiert, egal was sie in Wirklichkeit können. Ich kenne alleine mindestens 200 Firmen in Deutschland in verschiedenen Ebenen der Wertschöpfungskette, die sich sehr wohl entwickeln und auch anpassen. Und die eben in Zeiten der harten Anpassungen und eines knallharten internationalen Wettbewerbs zu Hause Support und nicht Häme sowie Dümmlichkeit brauchen. Denn wir stehen erst am Anfang, nicht am Ende!

Also: Es ist höchste Zeit, laut zu werden, und diesmal richtig. Denn sonst wird es nicht verstanden, dass man so nicht mit einer Hightech-Branche umgehen kann. Es darf nicht sein, dass so wichtige Gesetze wie das EEG auf Basis fragwürdiger Zahlen der Bundesnetzagentur und aus blankem Hass auf "diesen grünen Unsinn" im Quartalstakt geändert werden. Auch geht das überhaupt nicht über Nacht. Zudem kann man nicht mit großer Mehrheit eine Energiewende beschließen, um gleich danach die am schnellsten wachsende erneuerbare Energie abzuschlachten. 

Ich möchte alle Unternehmer und Aktiven warnen, denn in wenigen Tagen dürfte ein gewaltiger, ja wohl der schlimmste Angriff bisher überhaupt auf die Branche hereinbrechen.

Lassen wir uns das nicht gefallen! Sinnvolle Anpassungen ja - Profilneurosen und Hass nein!