Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Verlagsgemeinschaft Alfons W. Gentner Verlag GmbH und Co. KG Solarpraxis AG bei Fernabsatzverträgen
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verlagsgemeinschaft Alfons W. Gentner Verlag GmbH und Co. KG Solarpraxis AG (nachfolgend Verlagsgemeinschaft) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Verlagsgemeinschaft nicht an, es sei denn, die Verlagsgemeinschaft hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Bestellung; Angebot; Vertragsabschluss
2.1
Bestellungen werden telefonisch, per Post, per Fax, per E-Mail sowie über das Internet ent-gegengenommen. Die Bestellung stellt ein Angebot an die Verlagsgemeinschaft zum Ab-schluss eines Kaufvertrages dar. Der Eingang der Bestellung wird von der Verlagsgemein-schaft per E-Mail bestätigt und deren Einzelheiten aufgeführt (Bestellbestätigung). Diese Be-stellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert lediglich darüber, dass die Bestellung eingegangen ist.
2.2
Soweit die Waren und Dienstleistungen auf den Internetseiten von der Verlagsgemeinschaft aufgeführt und inhaltlich beschrieben werden, stellt dies kein Angebot zum Verkauf der War-en und Dienstleistungen im juristischen Sinne dar. Erst mit seiner Bestellung gibt der Besteller ein Angebot auf Erwerb der bestellten Waren und Dienstleistungen im Sinne von § 145 BGB ab.
2.3
Ein Vertrag über den Erwerb der Waren und Dienstleistungen kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch die Verlagsgemeinschaft zu Stande, wobei dies in der Regel mit der Versendung der Waren beziehungsweise der Erbringung der Dienstleistungen geschieht. Ei-ner ausdrücklichen Annahmeerklärung gegenüber dem Besteller bedarf es hierfür nicht, da dieser hierauf gemäß § 151 S. 1 BGB verzichtet.
2.4
In begründeten Fällen behält sich die Verlagsgemeinschaft die Annahme vor, insbesondere wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Besteller seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommen wird.
3. Nutzungs- und Lizenzbedingungen elektronischer Artikel
3.1
Beim Kauf eines Download-Artikels räumt die Verlagsgemeinschaft dem Besteller das einfa-che und nichtübertragbare Nutzungsrecht zum persönlichen und alleinigen Gebrauch ein. Der Besteller ist berechtigt, den digitalen Artikel zu eigenen Zwecken zu nutzen. Unabhängig davon ist jede Verbreitung, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder gewerbsmäßige Nutzung nur mit schriftlicher Genehmigung von der Verlagsgemeinschaft gestattet. Der Besteller ist nur berechtigt, Kopien zu Sicherungszwecken herzustellen. Jede andere Art der Vervielfälti-gung ist untersagt. Der Besteller ist nicht befugt, den erworbenen Artikel weiterzuveräußern oder in anderer Weise darüber zu verfügen.
3.2
Bestellte Artikel sind personalisiert, d. h. der Besteller wird in dem Artikel - sichtbar und un-sichtbar - als alleiniger Nutzungsberechtigter ausgewiesen. Durch diese Kennzeichnung wird ein Artikel auch gegen unerlaubtes Kopieren und Verbreiten gesichert.
3.3
Durch die Personalisierung des bestellten Artikels exklusiv für den Besteller ist eine ander-weitige Nutzung für die Verlagsgemeinschaft nicht möglich. Dementsprechend besteht bei Bestellung elektronischer Artikel kein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 4 BGB (siehe auch nachfolgende Ziffern 4.3 und 4.4).
4. Widerrufsrecht
4.1
Der Besteller, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, kann seine Vertragserklärung in-nerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Ein-gang der Ware beim Besteller (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von der Verlagsgemeinschaft gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Informationspflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an
Verlagsgemeinschaft Alfons W. Gentner Verlag Gmbh & Co. KG
Solarpraxis AG
Forststr. 131, 70193 Stuttgart
Telefax 0711/63672 -747
info(at)gentner.de
4.2
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzu-gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, muss er der Verlagsgemeinschaft insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn der verschlechterte Zustand der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigen könnte.
4.3
Der Besteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass ein Widerrufsrecht bei einer Dienstleis-tung erlischt, wenn die Verlagsgemeinschaft mit der Ausführung der Dienstleistungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Bestellers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Besteller diese selbst veranlasst hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Besteller Publi-kationen, Texte und sonstige Inhalte per Downloads bezieht.
4.4
Der Besteller wird des weiteren darauf aufmerksam gemacht, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation an-gefertigt werden oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind, des weiteren bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illust-rierten.
4.5
Des Weiteren wird der Besteller darauf aufmerksam gemacht, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht für gelieferte Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind.
4.6
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von der Verlagsgemeinschaft zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der be-stellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt, oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Besteller abgeholt.
4.7
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für die Verlagsgemeinschaft mit deren Empfang.
5. Lieferung
5.1
Sofern der Besteller über den Internetshop von der Verlagsgemeinschaft bestellt, erhält er eine elektronische Bestätigung der Bestellung durch Anzeige auf dem Bildschirm sowie per E-Mail. Die elektronische Bestätigung erfolgt automatisiert und stellt somit lediglich eine Empfangsbestätigung der Bestellung, nicht jedoch die Annahme der Bestellung im Sinne von § 145 BGB dar. Sofern die Bestellung nicht über den Internetshop erfolgt, wird von der Ver-lagsgemeinschaft keine Bestätigung versandt.
5.2
Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Angebotsbestätigung von der Verlagsgemein-schaft bestimmt.
5.3
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lie-feradresse. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin ist von der Verlagsgemeinschaft ausnahmsweise verbindlich zugesagt.
5.4
Beim Kauf von Fachliteratur über das Internet in Form eines Download-Artikels erfolgt die Lieferung durch Übersendung auf elektronischem Wege. Die Lieferung gilt als erbracht, wenn die Datei durch die Verlagsgemeinschaft nachweisbar an den Besteller abgesendet wurde. Dem Besteller bleibt es unbenommen, den Nichtzugang zu beweisen. In diesem Fall wiederholt die Verlagsgemeinschaft den Übermittlungsvorgang.
5.5
Die Lieferung von Publikationen erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar oder noch nicht erschienen, so erhält der Bestel-ler eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin; des Weiteren wird die Be-stellung durch die Verlagsgemeinschaft vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an ihn erfolgt. Bei bereits vergriffenen Publikationen, von denen sich eine neue Auflage in Vorbereitung befindet, wird die Neuauflage vorgemerkt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Besteller durch die Verlagsgemeinschaft unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich rückerstattet.