Eurosolar startet Kampagne für das EEG

Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien (Eurosolar) schaltet sich mit einer Anzeigenkampagne in den Bundestagswahlkampf ein. Dazu verfassten die Branchenvertreter einen entsprechenden Aufruf mit dem Ziel, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu retten. „In den nächsten Jahren geht es bei der Energiewende um Alles oder Nichts“, betonen die Branchenvertreter in ihrem Aufruf. Denn „vom Ausgang der Bundestagswahl am 22. September wird es abhängen, ob die wichtigste politische und gesetzliche Rahmenbedingung für die Einführung einer Energieversorgung mit erneuerbaren Energien erhalten und der Ausbau weiter voran getrieben wird oder ob ein tiefgreifender Einschnitt droht.“

Angriffen auf das EEG entgegentreten

Mit seiner Anzeigenkampagne will Eurosolar den Angriffen auf die erneuerbaren Energien entgegentreten. Vor allem das Kostenargument, das die Debatte um das EEG und den Ausbau der erneuerbaren Energien bestimmt, geht in die falsche Richtung. Denn „nicht die Energiewende verursacht ‚Billionen‘-Kosten“, betonen die Branchenvertreter. „Im Gegenteil: Ohne Energiewende steigen die Kosten immens. Für den Import fossiler Energieträger bezahlte die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2011 rund 86 Milliarden Euro. Die Ausgaben der Deutschen für fossile Energieimporte haben sich in den letzten elf Jahren mehr als verdoppelt.“ Die Preise für fossile Energieträger werden auch in den nächsten Jahren unberechenbar weiter steigen. Im Gegensatz dazu sind die Kosten für die erneuerbaren Energien kalkulierbar. Schließlich fallen keine Brennstoffkosten an. Die tatsächlichen Kosten beschränken sich auf die Anfangsinvestition und die Wartung der Anlagen. Gleichzeitig hat der Ausbau der erneuerbaren Energien eine neue Wirtschaftskraft und viele Arbeitsplätze geschaffen. Immerhin bleibt der größte Teil der Wertschöpfung hier im Land. „Mit ihren Maßnahmen zur Bremsung der Energiewende und durch die fortwährenden Attacken gegen das EEG gefährdet die Bundesregierung diese wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolge massiv“, schreibt Eurosolar in seinem Aufruf. Außerdem sind es die  Bürger selbst, die die Energiewende in die Hand nehmen können. Die „funktioniert nur mit einem EEG, das Bürgern, Kommunen, Stadtwerken und mittelständischen Unternehmen Anreize zu regionalen Investitionen gibt“, betont der Branchenverband. Statt das Kostenargument gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Vordergrund zu rücken, sollte die Bundesregierung die übermäßigen Ausnahmeregelungen für die Industrie beschränken, um eine gerechte Verteilung von Kosten und Gewinnen sicherzustellen.

An Grundprinzipien des EEG festhalten

Eurosolar fordert die Bundesregierung, alle im Bundestag vertretenen Parteien und die Vertreter des Bundesrates dazu auf, das EEG mit den festen Vergütungssätzen, dem Einspeisevorrang und der Planungssicherheit „ins Zentrum eines „neuen Strommarktdesigns“ zu stellen und für die Herausforderungen einer sicheren erneuerbaren Energieversorgung weiterzuentwickeln“. Es sollte auch ein funktionierendes Strommarktdesign geschaffen werden, das der Integration der erneuerbaren Energien Rechnung trägt und die sinkenden Börsenpreise auch an die Kunden weitergibt. Außerdem fordert Eurosolar die Einführung einer Speicherprämie. Ziel dieser Forderung ist es, auf Verteilnetzebene ein wirtschaftlicher Anreiz für Stadtwerke und andere mittelständische Energieversorger zu schaffen, um regelbare regenerative Verbundkraftwerke für eine sichere Stromversorgung aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft sowie Energiespeicher mit moderner Informationstechnik zusammenzuschalten. Zusätzlich müssten die Mittel für die Erforschung moderner Speichersysteme erhöht werden. Der Netzausbau solle auf die dezentralen Strukturen der erneuerbaren Energien abgestimmt werden und nicht weiter auf die zentrale Energieversorgung durch fossile, atomare und Offshore-Windkraftwerke.

Energiewende ambitionierter angehen

Grundsätzlich sollte die Bundesregierung die Energiewende ambitionierter angehen. Das angepeilte Ziel, die Stromversorgung bis 2020 zu 35 Prozent aus erneuerbaren Energien abzudecken, sollte auf 50 Prozent erhöht werden. Ein großes Hindernis sieht Eurosolar im zu niedrigen Ausbaukorridor für die Photovoltaik. Der liegt derzeit bei 2,5 bis 3,5 Gigawatt pro Jahr. Die neue Bundesregierung sollte „den wirtschaftsfeindlichen und investitionshemmenden ‚Deckel‘ bei der inzwischen kostengünstigen Photovoltaik abschaffen und vorhersehbare Kürzungen in einem vierteljährlichen Intervall vornehmen“, schreibt Eurosolar im Aufruf. (Sven Ullrich)