In einer Abstimmung über die Rekommunalisierung der Energienetze haben sich die Hamburger Bürger mehrheitlich für den Rückkauf von den derzeitigen Betreibern entschieden. Die Konzessionen laufen Ende 2014 aus.
Hamburgs Bürger haben sich mehrheitlich für die Rekommunalisierung der Strom- Wärme- und Gasnetze entschieden. Von den teilnehmenden 880.000 Hamburgern entschieden sich nach Auszählung von 1677 der 1686 Stimmbezirke 50,9 Prozent für den Rückkauf der Netze durch die Stadt. Die Abstimmung hat gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattgefunden. Der Senat und die Bürgerschaft haben jetzt einen klaren Auftrag, die Entscheidung umzusetzen. Die bisherigen Konzessionen für Vattenfall und Eon laufen Ende 2014 aus. Derzeit betreibt Eon das Gasnetz. Die Konzession für das Strom- und Fernwärmenetz liegt hat momentan Vattenfall. An beiden Netzen hat Hamburg derzeit einen Anteil von 25,1 Prozent. In der Chefetage des schwedischen Energiekonzerns gibt man sich noch gelassen. „Wir nehmen das Votum der Hamburgerinnen und Hamburger mit Respekt zur Kenntnis“, sagt Tuomo Hatakka, Vorsitzender der Geschäftsführung von Vattenfall, zum Ausgang der Abstimmung. „Unabhängig vom Volksentscheid wird die Stromnetz Hamburg GmbH in den kommenden Wochen mit Hochdruck die Bewerbungsunterlagen für das Konzessionsvergabeverfahren vorbereiten. Wir rechnen uns unabhängig vom Volksentscheid gute Chancen in einem transparenten Vergabeverfahren aus.“
Netzbetrieb wirft Gewinne ab
Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ bemüht sich schon seit mehreren Jahren darum, dass die Netz in Hamburg wieder von der öffentlichen Hand übernommen werden. Die Initiative argumentierte, Hamburg brauche eine starke, konzernunabhängige öffentliche Energieversorgung und eine ökologische Energiewende. Außerdem ist sie der Ansicht, dass ein der Daseinsvorsorge verpflichtetes öffentliches Energieunternehmen mehr Transparenz im Verbraucherschutz und mehr Kontrollmöglichkeiten der Bürger bietet als ein gewinnorientiertes privates Unternehmen. Außerdem halten die Initiatoren der Volksabstimmung den Rückkauf der Netze für finanzierbar. Dazu kommt noch, dass die Gewinne aus dem Netzbetrieb in Hamburg bleiben – nach Angabe der Initiative im vergangenen Jahr immerhin 65 Millionen Euro. Mit diesen Gewinnen kann der Kauf der Netze ohne weiteres bezahlt werden, ohne dass die Stadt neue Kredite dafür aufnehmen muss, argumentieren die Initiatoren.
