Das Bündnis Bürgerenergie fordert, Projekte mit Bürgerbeteiligung von den Ausschreibungen für Ökostromanlagen auszunehmen. Unterstützung kommt von der Landesregierung Thüringen, die sich beim Bundeswirtschaftsminister für die Belange der Bürger einsetzen will.
Das Bündnis Bürgerenergie fordert vom Bundeswirtschaftsministerium, Solarprojekte mit Bürgerbeteiligung aus den Ausschreibungen auszunehmen. Denn die Ausschreibungen seien vor allem für die großen Energiekonzerne gemacht. „Sie gefährden die Existenz von Bürgerenergie“, warnt René Mono, Vorstandsvorsitzender von Bündnis Bürgerenergie. „Große Energiekonzerne haben deutlich bessere Chancen, sich bei Ausschreibungen durchzusetzen. Wir brauchen die Bürgerenergie aber, damit die Dynamik der Energiewende nicht abgewürgt wird.“
Ministeriale Unterstützung
Unterstützung bekommt das Bündnis vom thüringischen Ministerium für Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit. Der Abteilungsleiter für Energie im Ministerium Martin Gude betont, dass in seinem Haus der Eindruck besteht, dass die Belange der Bürgerenergie bei der Einführung von Ausschreibungen für Ökostromanlagen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Er kündigt deshalb an, dass sich die Landesregierung von Thüringen deshalb in Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dafür einsetzen, dass weiterhin eine breite Beteiligung der Bürger an der Energiewende möglich ist.
Gabriels Rückwärtsrolle
René Mono vom Bündnis Bürgerenergie betont, dass Gabriels Politik eine Rolle rückwärts in der Energiepolitik ist. Er kehre damit zurück in eine Zeit, in der große Oligopolisten den Energiemarkt beherrschten, erklärt Mono. Im Gegensatz dazu baue Gabriel immer höhere Hürden für die Beteiligung von Bürgern auf und beschneide so das energiewirtschaftliche Potenzial der Bürgerenergie auf dramatisch Weise. „Dies führt zu Verunsicherung und Frustration bei den Akteuren vor Ort“, sagt René Mono. „Wir wollen aber die Energiewende weiterhin als solidarisches und auf das Gemeinwohl zielendes Projekt der Bürger kraftvoll vorantreiben. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem allgemeinen Bekenntnis zu Bürgerbeteiligung und Akteursvielfalt auf dem Energiemarkt endlich Taten folgen zu lassen. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen für die Bürgerenergie. Der Schmusekurs mit den Energiekonzernen muss ein Ende haben.“
Bürgerenergieprojekte können billiger sein
Tatsächlich beklagen schon seit Monaten Verbände und Unternehmen, dass die Verweigerung des Bundeswirtschaftsministeriums, im Ausschreibungsdesign gesonderte Konditionen für Bürgerenergieprojekte zu integrieren. Schließlich müssen die Teilnehmer an Ausschreibungen hohe Vorlaufkosten aufbringen, ohne dass sie die Garantie haben, dass die Projekte auch gebaut werden. Die Probleme sind nicht, dass die Bürgerenergieprojekte teurer wären als Solarparks von großen Anbietern. Im Gegenteil: In den Bürgerenergieprojekten steckt viel ehrenamtliche Arbeit, so dass sie sogar billiger sein können als die Projekte von großen Anbietern. Das eigentliche Problem ist die Verunsicherung der Bürger, viel Geld in Projekte zu stecken, die am Ende nicht gebaut werden dürfen. Dieses Risiko haben große Anbieter und Energieunternehmen zwar auch. Doch haben diese die Möglichkeit das Risiko auf mehrere Projekte zu verteilen, so dass es sich für das einzelne Projekt minimiert.
Bürger setzten neue Modelle um
Zudem bringen Bürgerenergieprojekte Fantasie, Kreativität und Erfindergeist der Menschen vor Ort hervor, die dezentrale Energiewende voranzubringen. Vor allem innovative Geschäftsmodelle für die Dezentralisierung der Energieversorgung gehen oftmals zuerst aus Bürgerprojekten hervor. So waren es Genossenschaften, die die ersten Mieter- und Regionalstromprojekte umgesetzt haben. Auch Nahwärme- oder Speicherkonzepte seien mit Bürgerbeteiligung mit einer höheren Akzeptanz umzusetzen als wenn diese von den großen Versorgern kommen. (Sven Ullrich)
