http://www.photovoltaik.eu/ Blog auf photovoltaik.eu de http://www.photovoltaik.eu/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif http://www.photovoltaik.eu/ 18 16 Blog auf photovoltaik.eu TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Mon, 14 May 2012 10:50:00 +0200 http://www.photovoltaik.eu/blog/blogdetails/beitrag/rttgen-politisch-tot---sptes-aufwachen-in-den-lndern_100007892/ Nach all den schlechten Nachrichten aus der deutschen Photovoltaik-Branche haben die vergangenen drei Tage doch einige Lichtblicke für die weitere Diskussion um das EEG gebracht. Der (noch) amtierende Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat ein katastrophales Wahlergebnis für die CDU in Nordrhein-Westfalen eingefahren und ist bereits 12 Minuten nach Schließung der Wahllokale als Landesvorsitzender der CDU in NRW zurückgetreten. Das wurde von politischen Beobachtern auch schon vorher erwartet: „Wenn der Röttgen unter 30 Prozent fällt, ist er politisch tot und kann vielleicht noch Schatzmeister irgendwo im Land machen.“ Ein anderer Kommentar lautete: „Er ist halt nicht integer und hat sich zu viele Feinde geschaffen während er gleichzeitig seine Freunde verprellt hat.“ Oder auch dies war zu hören: „Die Merkel wird ihn nun noch zappeln lassen, denn er ist keine Gefahr und nach der Wahl 2013 ohnehin spätestens weg vom Fenster.“ Dass Umweltminister Röttgen nicht integer ist, musste bereits der (an dieser Stelle politisch sehr blauäugig agierende) Vorstand des BSW-Solar bereits lernen: Unvergessen ist das gemeinsame Interview von BSW-Präsident Cramer mit Röttgen, in dem nur minimale Anpassungen am EEG angekündigt wurden. Das Ergebnis dieser Art von „nicht integer“ ist bekannt - während der BSW-Vorstand trotz scharfer Warnungen aus dem politisch wohlmeinenden Raum an das Gute im Minister glaubte, ließ dieser eiskalt im Hintergrund die Messer wetzen. Nun bleibt es abzuwarten, wie der damit extrem beschädigte Minister weiter agiert, aber es lohnt sich mehr denn je gegen seine Positionen vorzugehen. Auch sein Counterpart in Sachen Solarausstiegsgesetz Philipp Rösler ist politisch am Ende. Aber nicht wie erwartet durch den Absturz der FDP, sondern weil es eben einen neuen Kronprinzen gibt: Christian Lindner. Nun bleibt abzuwarten, wie sich das in der FDP auswirkt. Denn Christian Lindner wird trotz aller harten Worte - auch in Richtung Solartechnik - alles tun, um sich neue Machtoptionen neben der CDU zu schaffen. Und eine Ampel im Bund geht eben nur mit den GRÜNEN. Zudem dürfte es interessant werden zu sehen, wie nun Philipp Rösler final demontiert und dann durch Lindner abgelöst wird. Da Rösler bisher auf Druck immer mit dumpfer Aggression reagiert hat, dürfte eine sachliche Debatte um Anpassungen des EEG weiterhin schwierig sein. 48 von 60 Stimmen und nun Vermittlungsausschuss im Bundesrat Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat mit einer vorher so kaum erwarteten Mehrheit einen Vermittlungsausschuss erzwungen. In diesem Ausschuss sollen nun grundlegende Änderungen am EEG-Gesetzentwurf der Bundesregierung besprochen werden. Angesichts der großen Mehrheit im Bundesrat dürfte in diesem Verfahren einiges zu erreichen sein. Denn die Bundesregierung läuft Gefahr bei einem Scheitern ein Einspruchsverfahren mit 2/3-Mehrheit gegen sich im Bundesrat zu bekommen - in einem solchen Verfahren hätte sie dann keine Mehrheit mehr im Bundestag. Nun gibt es ja wieder gefährlich viele Schwätzer in unseren Reihen, die im politischen Berlin diesen Erfolg für sich reklamieren. Aber am Zustandekommen dieser breiten Mehrheit haben sehr viele vor Ort mitgearbeitet, und es ist schön zu sehen, dass sich die vielen Gespräche zumindest erst einmal gelohnt haben. Dennoch dürfte am Ende leider die aktuelle Pleiten- und Entlassungswelle den Ausschlag gegeben haben. Vor allem die ostdeutschen Landesregierungen sehen mit Erschüttern, wie bereits die Ankündigung der Änderungen im EEG reihenweise zu Insolvenzen führte. Wie in früheren Blogbeiträgen beschreiben, ist das auch von den Solarfeinden in der CDU/CSU- und FDP-Fraktion so gewollt, aber eben nicht von den Parteipolitikern und Verantwortungsträgern der Länder. Und so haben diese trotz immensem Druck von Seiten Angela Merkels und dem Wahlverlierer Röttgen eben doch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt, um zumindest die generellen Chancen für die notleidenden heimischen Unternehmen zu wahren. Denn nur mit einem großen Heimatmarkt vor der Tür haben diese eine Chance für eine Weiterführung. Was kommt nun? Jetzt gilt es, vor Ort nachzusetzen, also sowohl die Landeregierungen als auch die Bundespolitiker weiter mit den aktuellen Informationen der Branche zu versorgen. Und weiter deutlich zu machen, was auf dem Spiel steht und was auch leider schon verloren gegangen ist. Die Arbeitsplatzverluste dürften sich bereits jetzt in die zehntausende Jobs summieren. Verlassen Sie sich dabei nicht auf andere, schon gar nicht auf die selbsternannten Heilsbringer innerhalb der Branche. Und vergessen Sie in diesem Kontext vor allem all diejenigen, die angeblich ja soviel politisch/mediale Erfahrung und in der Regel auch Angela Merkels Handynummer haben (na gut, meist sagen diese Leute, sie würden jemanden kennen, der diese Nummer hat ... ist aber genauso gelogen). Vielleicht merken Sie, dass ich wirklich genervt bin von den ganzen aufgeblasenen Hobby- und Pfuschlobbyisten oder auch „Medienexperten“ auf unserer Seite. Diese haben durch ihre unglaubwürdige Art in den vergangenen Jahren einen immensen Schaden in Politik und Medien angerichtet. Gehen Sie daher ruhig selbst und eben mit Ihrer eigenen Geschichte auf die Politiker zu. Selbst wenn Sie nur Standardantworten erhalten oder Sie oft sicher auch nur beruhigt werden - steter Tropfen höhlt wie jetzt im Bundesrat gesehen den Stein. Und ganz sicher wirken gerade Sie auch vor Ort in den lokalen Medien glaubwürdiger, als abgeschliffen daherredende Viertelprofis. Also lassen Sie uns gemeinsam dranbleiben! Es bestehen nun deutlich bessere Chancen auf eine Abmilderung oder sogar ein komplettes Ausbremsen des vorliegenden „Solarausstiegsgesetzentwurfs“. Mon, 14 May 2012 10:50:00 +0200 http://www.photovoltaik.eu/blog/blogdetails/beitrag/bundes-cdu-versucht-den-lnderwiderstand-zu-brechen_100007794/ Ein weiteres merkwürdiges Schauspiel rund um die Entscheidung des Bundesrates zur EEG-Novelle am 11.5.2012 läuft mehr oder minder hinter den Kulissen: Die Bundes-CDU tut alles, um die CDU-regierten (oder mitregierten) Bundesländer dazu zu bringen, gegen eine Anrufung eines Vermittlungsausschusses zu stimmen. Neben den typischen Hinterzimmergesprächen oder Anrufen kommen diverse Bundes-CDU- Politiker auch direkt aus der Deckung und beschimpfen ihre Landeskollegen für deren Engagement zum Erhalt der mühevoll gerade in Ostdeutschland aufgebauten Solarindustrie-Strukturen. Die Wortwahl ist dabei wenig zimperlich, und es wird deutlich, dass gerade an solchen Stellen der Föderalismus in Deutschland ausgehebelt werden soll. „Wir dürfen dem Röttgen nicht in den Rücken fallen“, lautet offiziell das Credo, aber inoffiziell scheren sich die Solarfeinde aus dem Bund reichlich wenig um die vielen Arbeitsplätze und das viele (u.a. von den Bundesländern) in den Regionen investierte Geld. Und es bleibt abzuwarten, ob die Länder aus Parteiräson ihre eigene Region bestrafen, um den Solarfeinden einen vermeintlichen Sieg zu bescheren. Aber noch ist die Messe nicht gesungen - denn es gibt durchaus mehrere Szenarien, wie es weitergeht. Ich zitiere dazu wie folgt meinen Kollegen, den freien Autor und Berater Thomas Seltmann: 1. Im Bundesrat findet sich am 11. Mai keine Mehrheit für die Ablehnung des Gesetzes und das Anrufen des Vermittlungsausschusses zwischen Bundesrat und Bundestag. Das Gesetz tritt rückwirkend in Kraft. 2. Es findet sich eine Mehrheit gegen das Gesetz im Bundesrat für einen Vermittlungsausschuss. Die Ergebnisse aus dem Vermittlungsausschuss nimmt der Bundesrat dann mit einfacher Mehrheit an. Von einer einfachen Mehrheit (Regierungskoalition) im Bundestag werden sie wieder zurückgewiesen. Das Gesetz tritt rückwirkend in Kraft. 3. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat nimmt die Ergebnisse des Vermittlungsausschuss im Bundesrat an. Diesem Votum müsste eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag widersprechen, die aber nicht zustande kommt. Das Gesetz tritt nicht in Kraft. 4. Es findet sich eine einfache Mehrheit gegen das Gesetz im Bundesrat, aber bevor der Bundestag diesen Beschluss zurückweisen kann, wird er aufgelöst, z.B. weil die Regierung nach den Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen implodiert (wenn ich Frau Merkel wäre, würde ich das sogar anstreben - bessere Wahlaussichten für eine CDU-geführte große Koalition wird es wohl auf absehbare Zeit nicht mehr geben, solange die Piraten den Grünen, Linken und der SPD ordentlich Stimmen klauen...). Das Gesetzgebungsverfahren ist nicht abgeschlossen und das Gesetz tritt damit nicht in Kraft. Es steht im Moment also fifty-fifty. Also - liebe Leserinnen und Leser, engagieren Sie sich bitte weiter vor Ort das Solarausstiegsgesetz noch aufzuhalten. Die Chancen dafür sind da. Mon, 30 Apr 2012 16:39:00 +0200 http://www.photovoltaik.eu/blog/blogdetails/beitrag/abertausende-arbeitslos---widerstand-noch-immer-sinnvoll_100007699/ Der April 2012 hat für die Photovoltaik- Branche mit einem sehr bösen Erwachen und einem dicken (Arbeits-)Kater begonnen. Wurde bis zum 31.3.2012 noch soviel installiert, wie es irgendwie ging, so ist es mit dem 1. April für viele Installations- und Systemhäuser sehr still geworden. Denn es gibt zwar Anfragen auch für die Zeit nach Inkrafttreten der EEG-Novelle und auch noch nachlaufende Projekte aus den Übergangsfristen, aber bei vielen Unternehmen überwiegen Stornierungen. Bei den neuen Anfragen werden Preise verlangt, die einen immensen Druck in Richtung billiger Komponenten und minimaler Margen erzeugen. Massenhafter Arbeitsplatzabbau Gleich viel installierte Leistung ist nicht gleicher Umsatz - das kennt die Branche. Denn es ist ja seit jeher das Ziel, die Photovoltaik-Anlagen immer billiger zu machen. Was aber an Preis- und damit Umsatzverfall in zwei großen Schüben 2009 bis 2011 passiert ist, ist eben nicht ohne massive Umstrukturierungen zu verkraften. Während 2011 viele Unternehmen eben noch vom Prinzip Hoffnung und den zum Teil im Jahr 2010 erwirtschafteten Reserven leben konnten, ist nun mit dem jetzigen Stand der EEG Novelle nichts mehr zuzusetzen. Um massenhafte Pleiten zu verhindern, reagieren die Firmen mit rigiden Kapazitätsanpassungen und in direkter Folge mit massenhaften Entlassungen. Dies ist anders als in 2009 bis 2011, denn nun hat die gesamte Wertschöpfungskette ihre Kostenreserven in Form von massiv gesunkenen Preisen weitergeben und die nächsten Runden können nur durch starkes Marktwachstum weltweit und den daraus entstehenden technologischen Fortschritt erzielt werden. Und dies geht eben nicht über Nacht, wie es sich die Politik wünscht. Abertausende Menschen haben mit dem Ende des Monats März oder April ihre Arbeit verloren. Neben den „großen“ Pleiten erlebt die Solarbranche flächendeckend einen bisher nicht gesehenen Stellenabbau im Handel, bei den Systemintegratoren und im Handwerk. In der Industrie wurden bereits 2011 Stellen abgebaut und dieser Trend wird sich nun ebenfalls beschleunigen. Dienstleistungs- und Forschungsstellen werden folgen. Die Sprachlosigkeit der Solarwirtschaft Während die ebenfalls durch die FDP am Ende politisch verschuldete Massenentlassungen bei Schlecker - wirtschaftlich sind natürlich die Eigentümer schuld - große Wellen schlug, hört man aus der Solarbranche nichts. Es ist ja auch wie immer im Handwerk und Mittelstand der Nachteil, dass eben in hunderten oder tausenden Betrieben jeweils einzelne oder vielleicht einmal ein paar Dutzend Mitarbeiter entlassen werden. Das bekommt - außer vielleicht der Regionalzeitung - überregional niemand mit und die ganze breite Dramatik dahinter bleibt in der Berliner Politik und von den überregionalen Medien nahezu unbemerkt. Einmal mehr kann sich das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, eben Handwerk und Mittelstand, nicht so artikulieren wie Großkonzerne, die alle Aufmerksamkeit mit dumpfen Drohungen und Behauptung auf sich ziehen, unter anderem auch wenn es darum geht Entlassungen politisch zu nutzen. Auch Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hat hierzu bislang geschwiegen. Vielleicht weil einmal mehr Angst oder Uneinigkeit das Handeln von Vorstand und Geschäftsführung beherrscht, oder schlicht keine validen Daten erhoben werden konnten. Was nun einerseits an den Firmen liegen kann, die natürlicherweise kaum ein Interesse an der Verbreitung schlechter Nachrichten haben, oder auch daran, dass solch wichtige Zahlen eben nicht nur per E-Mailumfrage erhoben werden können. Derart relevante Informationen müssen notfalls per Telefon und mit großer Überzeugungskraft erhoben werden. Hier muss jeder Einzelne einsehen, dass ohne eine Sammlung der reellen Daten der neuen Wirklichkeit diese auch keiner wahrnimmt. Und das Elend seinen weiteren Lauf nimmt. Also handeln Sie, legen Sie auch unangenehme Daten offen und drängen Sie ihre sogenannte Interessensvertretung dazu, die Daten dann auch umgehend und mit sehr deutlichen Worten in die öffentliche Debatte einzubringen. Der Bundesrat muss handeln, denn Schwarz-Gelb ist vielleicht im Mai Geschichte Eines muss uns allen klar sein: Auch wenn die Folgen schon jetzt fatal sind, so ist die EEG-Novelle noch nicht endgültig beschlossen und schon gar nicht in Kraft. Der Bundesrat kann das Gesetz noch verändern, im Extremfall sogar stoppen. Aber selbst wenn er es nicht stoppen kann, so kann es verzögert werden. Und wer weiß ob die katastrophal zerstrittene Bundesregierung die Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Mai übersteht. Und dann wäre es doch ein schlechter Treppenwitz der Geschichte, wenn die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten vor ihrem unrühmlichen Ende noch einen herben und gegebenenfalls nicht mehr gut zu machenden Schaden in der Solarbranche Deutschlands angerichtet hätte. Der Widerstand muss fortgesetzt werden Bitte lassen Sie uns alle die Sprache des Widerstands wiederfinden. Gehen Sie nach den Osterfeiertagen auf Ihre Landesregierungen zu und machen Sie deutlich was ein Durchwinken des Gesetzes bedeuten wird: Massive Arbeitsplatzverluste und eine vielleicht niemals wieder gutzumachendes Abbremsen der deutschen Solarindustrie. Just in dem Jahr, in dem weltweit mehr denn je in die Technik investiert wird und sich international ein Markt nach dem anderen öffnet. Durch die mutwillig entrissene Heimatbasis wird die Erschließung dieser Märkte aber anders als bei den asiatischen Wettbewerbern nicht von der eigenen Regierung massiv gefördert, sondern torpediert. Tue, 10 Apr 2012 10:09:00 +0200 http://www.photovoltaik.eu/blog/blogdetails/beitrag/intern-zu-wissen--dass-es-gut-ist--reicht-nicht_100007654/ In der vergangenen Woche haben die Massenmedien in Deutschland mit einer Welle von Untergangsmeldungen und Geschichten zur deutschen Solarindustrie die EEG- Novelle begleitet. Es war schon wirklich einmal mehr, einfach nur widerlich zu sehen, wie sich mancher Redakteur im Unglück anderer weidet, und wie sehr offenkundig, viele doch unser Land hassen. Denn anders ist es kaum zu erklären, dass die Häme und Freude am Absturz von Teilen einer Zukunftsbranche so enthemmt gefeiert werden kann. Und wie schlecht die Recherche gemacht wird, zeigt sich auch daran, dass das Gros der laut Bundesumweltministerium 110.000 Arbeitsplätze im Bereich der Solarenergie eben nicht bei Solarhybrid, Solar Millennium und auch nicht bei Solon oder anderen derzeit im schweren Fahrwassern stehenden Produktionsunternehmen zu finden sind. Hinzu kommt, dass sich keiner die Mühe macht, auch die Produktionen anzusehen, die eben nicht vor dem Absturz stehen - und das sind in der Gesamtkette doch verdammt viele. Im Bundestag ist die Novelle nun trotz vieler Proteste beschlossen worden. Ob das Kräftemessen zumindest einen Nachklang im Bundesrat erfährt, ist derzeit offen. Sollten nicht noch Klagen gegen das Gesetz Erfolg haben, dann dürfte die „Fallbeil-Novelle“ im Gros durchgegangen sein. Das Kalkül von der Minister Röttgen und Rösler ist aufgegangen: Extrem kurze Fristen und eine Verordnungsermächtigung in die Gesetzestexte schreiben, per Pressekonferenz totales Chaos stiften und am Ende der Verhandlungen alle Kernpunkte des Gesetzesentwurfs erhalten. So sinken die Vergütungen schneller als geplant. Es wird ein vollkommen vermurkstes zweites Marktinstrument eingeführt und die billigsten Solarstromanlagen auf Grundstücken mit Altlasten auf zehn Megawatt gedeckelt. Garniert ist das alles noch mit der Abschaffung der alten Vergütungsklassen, dem Eigenverbrauchsbonus und jeder Menge Pfusch im Detail. Was nun kommt, liegt auf der Hand. Anders als bei den vorherigen EEG-Novellen sind bereits per 1.April 2012 viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Handwerks- und Handelsunternehmen entlassen worden. Zudem sind global die Spielräume für weitere Preissenkungen weitestgehend aufgebraucht. Weitere Kosten- und damit Preissenkungen müssen nun durch weiteren technologischen Fortschritt und größere Märkte erkämpft werden - und das in einer Situation eines nie dar gewesenen, knallharten, internationalen Kampfes um die führende Stellung in diesem Markt. Während in Deutschland Politik und auch die Medien offenbar den Kampf verloren geben, drehen China und andere asiatischen Nationen weiter oder wie im Falle Japan wieder auf. Der Wille diese Technologie zu dominieren, ist dabei nirgends größer als in China und wer will den Chinesen das verbieten, was auch unser Land einst stark gemacht hat? Nämlich an Neues zu glauben, und es auch über lange Zeit, mit großer Kraft zu entwickeln. Aber das hat bereits seit Jahrzehnten bekanntermaßen in Deutschland nicht mehr funktioniert. Weil am Ende der Wille fehlt, gibt es für das Versagen in der Chip-, Computer-, Software-, tft-Bildirm-, Fax- und vielen anderen Technologien immer eine gute Ausrede: Der freie Markt eben. Gut, die Produkte haben sich dank der Asiaten prima entwickelt und auch die Photovoltaik-Industrie werden die deutschen Solarfeinde nicht mehr aufhalten - aber eben mit ganz anderen Industrie- und Entwicklungsstrukturen zu Hause. Wirtschaftspolitik gibt es derzeit nicht in Deutschland - für kein Produkt und keine Firma. Daher werden wir also wohl weitere hämische Kommentare aus Politik und Medien erdulden müssen, wenn weitere Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. Aber wir werden auch sehen, dass die technologischen Kerne alle überleben werden und sich dann eben in Asien entwickeln. Ob das unvermeidbar ist? Ich meine nein, denn eine Regierung kann man abwählen, und die Technik der Photovoltaik ist in Deutschland so breit verankert, dass auch nach dem Absturz eines Teils der produzierenden Unternehmen jederzeit neue Ideen das Spiel komplett wenden können. Denn es sind sich wohl alle einig, dass in 2020 sowohl Solarmodule als auch Wechselrichter und das weitere Zubehör komplett anders aussehen als heute. Außerdem werden niedrige Löhn oder andere Vorteile wie billiges Land oder billige Energie bereits in Kürze keine Vorteile mehr sein. Denn es wird, wie bei den tft- Bildschirmen um Technik, vor allem um ein stabiles Umfeld für die dann in Milliarden-Dimensionen erforderlichen neuen Fertigungen gehen. Und wo diese dann entstehen können, wird mir mit einem klaren Willen dies auch zu erreichen sein. Aber eben nur wenn diese Wille auch da ist, und wir als Branche unseren Mitbürgern auch klar und deutlich erläutern, warum, dass was wir machen, wichtig und gut für uns alle ist. Und eben nicht nur eine Subventionsblase oder Fördermittelabzocke. Intern wissen wir, was wir erreicht haben. Photovoltaik war gestern teuer, ist heute bereits sehr billig in Ländern mit hoher Solarstrahlung, günstig in Deutschland und wird 2020 sicher auch in Deutschland die billigste Stromerzeugung von neu erbauten Kraftwerken sein. Dass sie zudem umweltfreundlich ist, und dezentral Freiheit sowie erhebliche Wertschöpfung schafft, bekommen wir dann sozusagen noch gratis dazu. Damit verbunden sind auch über 25 Gigawattpeak Stromerzeugungskapazität, die ab 2030 beginnend Strom für unter einem Cent (nach heutigem Kaufkraftstand) produziert und dann als absoluter Billigmacher bereit steht. Aber intern ist nicht genug! Wir müssen erkennen, dass wir in den vergangenen Jahren einen lausigen Job in Sachen Vermittlung nach draußen gemacht haben. Dabei müssen wir uns alle an die eigene Nase packen, und fragen, warum wir es zugelassen haben, dass Schritt für Schritt schon in der großen Koalition und verschärft im solarfeindlichen Klima von schwarz- gelb die Photovoltaik medial und politisch demontiert wurde. Ja, wir haben das zugelassen, und es nicht geschafft, unsere eigenen (medialen) Botschaften und unser eigenes Verhalten der rasanten Entwicklung anzupassen. Auch haben wir es nicht geschafft, die Verbands- und andere Strukturen mit dem nötigen Tempo zu modifizieren, um die große Sinnhaftigkeit hinter unserem Tun auch zu vermitteln. Denn das Rad, das wir drehen, ist wie immer von uns gewollt, sehr groß geworden. Nun ist es sehr bequem auf die Politik, die Medien oder den BSW zu schimpfen. Und viele tun dies gern intern - aber nur hinter vorgehaltener Hand. Natürlich hat denn jeder von uns auch die besten Ideen, wie es besser geht, die besten Drähte zur Politik und so weiter. Das wird dann auch in jede Kamera geblökt, die sich zeigt, was auch immer dann daraus Negatives gemacht wird. So war die „Kakophonie“ der Solarbranche in den letzten Jahren und vor allem den letzten Wochen so groß wie noch nie. Das ist aber weder sinnvoll noch ehrlich oder hilfreich, denn so bewegt sich eben nichts und das Ergebnis sind „Fallbeil-Novellen“, wie gerade eben gesehen. Aber weil wir genau hinsehen müssen, wo wir nun stehen, und was wir besser machen müssen, geht es so eben nicht weiter. Und nach dem Hinsehen müssen Taten folgen, viele Taten und sehr viel Arbeit, um aus der Photovoltaik in der gesamten Gesellschaft wieder das zu machen, was sie ist: Eine menschenfreundliche Zukunftstechnologie, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt enorm viel erreicht hat. Und um mit eben diesen Taten zu beginnen, unterstütze ich den Aufruf der Firma Parabel für eine außerordentliche Mitgliederversammlung des BSW-Solar. Um heute mit dem nächsten Kapitel der Photovoltaik in Deutschland beginnen zu können, brauchen wir eine ungeschminkte und harte Bestandsaufnahme ebenso wie eine Selbstdisziplinierung, die neuen Realitäten endlich anzuerkennen. Außerdem müssen wir die Blicke von dem ewigen „Verteidigen der EEG- Burg“ weg zu den kommenden Entwicklungsschritten lenken. Was dann auch noch gut kommuniziert werden muss. Das wird harte Arbeit, und auf dem Sofa sitzen und über Rösler und Röttgen oder den Verband jammern, ist vorbei. Mon, 02 Apr 2012 10:01:00 +0200 http://www.photovoltaik.eu/blog/blogdetails/beitrag/ideologische-verblendung_100007356/ Genau ein Jahr nach dem Beginn der Reaktorkatastrophe in Japan arbeitet die Atomindustrie wieder munter nach ihrem alten Motto "Vertuschen, verdecken, kleinreden und Neues kaputtmachen". Während die Menschen in Japan nicht wissen, ob das Essen vor Ihnen auf dem Tisch strahlenbelastet ist oder nicht und zudem nach Wegen aus der Atomkraft suchen, erklären selbsternannte Experten im deutschen Fernsehen Radioaktivität sei gar nicht so schlimm. Sie sei ja eh überall vorhanden, und daher sollte man doch schnell wieder in die sichere Atomkraft einsteigen. Die weiteren alten Parolen der Atomkraft erspare ich mir. Im Grund könnte man über diese ideologische Verblendung den Kopf schütteln und dann zur Arbeit an einer neuen Energieversorgung zurückkehren. Wären da nicht die notorischen Bremser und Marktradikalen in der Politik, die alles daran setzen um die Energiewende scheitern zu lassen. Und eben im Moment auch die Attacke gegen die Photovoltaik reiten. Die Photovoltaik? Oder ist es doch noch mehr? Sieht man sich das als "Fallbeil- Novelle" bezeichnete Gesetz näher an, wird einem richtig übel. So sind in den Details viele Gemeinheiten oder Ungenauigkeiten versteckt. Alles für das Ziel den Photovoltaik-Markt abzuwürgen - egal wie und ohne weiteres Nachdenken. Auch ohne zu überlegen, wie günstig der Photovoltaik-Strom nach der Novelle nun werden wird. Was wiederum eine Kürzung des Marktes unnötig macht, denn die erneuerbaren Energien sollen ja massiv wachsen. Soweit, so schlecht. Aber im Gesetzesentwurf stehen auch diverse Unmöglichkeiten im Bereich der Bioenergie und für alle erneuerbaren Energien wird im Rahmen, der als "Ermächtigungsgesetz" bezeichneten Verordnungsermächtigung, eine per Kabinettbeschluss mögliche Vergütungsänderungen "über Nacht" angestrebt. Mal eben nebenbei und durch die Hintertür wird hier versucht, handstreichartig das Parlament zu entmachten, und jede Planungssicherheit im Bereich der erneuerbaren Energien zu zerstören. Es ist zutiefst verachtenswert was sich das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium hier erlauben, und was offenbar bis heute die Bundestagsabgeordneten nicht verstehen: Das Parlament entmachten, die Märkte verunsichern und damit den Ausbau der für die Machtfanatiker unkontrollierbaren Erneuerbaren ausbremsen. Alles unter dem Mantel man wolle nur die Verbraucher vor der teuren und ineffizienten Photovoltaik schützen. Aber es ist, wie man sieht, anders: Erst einmal die derzeit am erfolgreichste erneuerbare Energie schleifen und sich gleichzeitig mal ein bisschen die Bioenergie vornehmen. Verdeckt dann die Möglichkeit schaffen, auch die Windenergie auszubremsen, sollte sich diese am Ende erdreisten ebenfalls schneller zu wachsen. Und alles ohne das öffentlich zu sagen. Verdruckst, vernebelt und dann aber mit breitem Grinsen zum angeblichen Wohle verkünden. Aber das ist wie schon mehrfach beschrieben der Stil der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten. Lassen Sie sich also nicht täuschen: Es geht im ersten Schritt um die Photovoltaik, im zweiten sind die anderen Erneuerbaren dran. Dies gilt es, immer und immer wieder aufzuzeigen, wenn durch den Versuch der Spaltung die Gegenseite versucht, Raum für ihre finsteren Ziele zu gewinnen. Wer in diesem Moment aus den Reihen der anderen Erneuerbaren fordert, die Verordnungsermächtigung auf die Photovoltaik zu begrenzen, macht daher einen gewaltigen Fehler. Denn lässt man das einmal zu, ist morgen der nächste dran. Verhindern wir es gemeinsam! Mon, 12 Mar 2012 10:11:00 +0100 http://www.photovoltaik.eu/blog/blogdetails/beitrag/photovoltaik--systemrelevanz-bedeutet-verantwortung_100007323/ In diesen Tagen bestreiten die Solarfeinde bei jeder Gelegenheit die Relevanz der Photovoltaik. Ihre Bedeutung für die Stromerzeugung im Hier und Jetzt und in naher Zukunft wird klein geredet. Dies steht allerdings im krassen Widerspruch zur erreichten Realität: Schon 2012 werden 1,2 bis 1,3 Millionen Photovoltaik-Anlagen ziemlich sicher mehr als 4 Prozent des deutschen Stroms erzeugen und dabei mehr installierte Leistung haben als alle anderen Energieerzeuger mit Ausnahme der Steinkohle. Schon im Laufe des Jahres 2012 werden Photovoltaik und Windenergie zu massiven und für alle sichtbare Preissenkungen an der Strombörse führen. Irrelevanz sieht anders aus, dies ist genauso Geschichte wie viele andere Photovoltaik-Mythen. Und mit der Relevanz ist auch eine systemische Verantwortung erwachsen. Nämlich die Verantwortung für jeden einzelnen Betreiber, sein Kraftwerk auch zu betreiben und den täglich versprochenen Strom auch zu liefern, wie eben für alle anderen Kraftwerke auch. Denn Strom erzeugen bedeutet in einem Netz mit anderen zusammen für alle da zu sein. Und zwar zuverlässig, damit morgens in der früh beim Bäcker das Licht leuchtet und Mittags Strom zur Verfügung steht, wenn das Essen gekocht wird oder Stahlträger verschweißt werden. Systemrelevanz bedeutet, dass die 1,2 Millionen Anlagen im System nicht einfach fehlen dürfen. Dafür gibt es in Deutschland Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz, die unter anderem solche Dinge wie einen Zwangsbetrieb von Kraftwerken vorsehen. Das hört sich vielleicht drastisch an, ist aber für ein so wichtiges Gut wie Strom absolut notwendig, wenn die Gemeinschaft vor Lust- und Unlust oder Epressungsversuchen Einzelner geschützt werden soll. Damit ein Energieversorger nicht mal eben einen Erzeugungsstreik macht, um damit politische oder preisliche Vorteile zu erstreiten. Liebe Leser, in genau dieser Verantwortung und Pflicht ist die Photovoltaik mehr als angekommen. Das ist etwas worauf die Branche stolz sein kann und auch sein sollte. Gerade in diesen emotional aufgewühlten Tagen, in denen mancher am liebsten auch mit seiner PV- Anlage zur Demo gehen oder diese als Streikinstrument nutzen würde. Vergessen wir das. Wir sind Systemrelevant und aus den kleinen Ökospinnereien ist längst etwas Großes erwachsen, das immer größer wird. Und mit dem so erzeugten Solarstrom beliefern wir dann gerne auch Frankreich, wenn dort im Winter der Atomstrom ausgeht. Unser Solarstrom ist sicher und zuverlässig. Es gibt ihn jeden Tag wenn es hell wird, im Sommer etwas länger und intensiver aber auch im Winter erreicht er zur Mittagszeit bereits heute eine Leistung von zehn Atomkraftwerken. Das ist cool und außerdem erst der Anfang. Mon, 05 Mar 2012 11:27:00 +0100 http://www.photovoltaik.eu/blog/blogdetails/beitrag/fallbeil-eeg-novelle--aufruf-zu-sofortigem-und-erbitterten-widerstand-_100007304/ Die extrem kurze Änderungsfrist für die Photovoltaik-Förderung per 9.3.2012 ist eine Kopf-ab- Strategie oder, wie es Wikipedia formuliert, „Shock and Awe (S&A) (auf dt. „Schrecken und Ehrfurcht“) bezeichnet eine Taktik, deren Ziel es ist, durch eine oder mehrere auf Schockwirkung ausgelegte militärische Maßnahme(n) den Gegner so zu verunsichern, dass es zu keinen nennenswerten Verteidigungsmaßnahmen kommt. Die Massenmedien verbreiteten den Terminus vor allem aufgrund seiner Verwendung durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten im Irakkrieg.“ Dass diese knallharte Strategie wirkt, wissen nun alle Beteiligten der Photovoltaik-Branche seit dem 23. Februar 2012. Hatten Sie am Donnerstag und Freitag vergangener Woche auch ein Gefühl der Lähmung und Leere, während gleichzeitig alles drunter und drüber ging? Tausende von Kunden, Lieferanten, Planer – alle in Dauertelefonaten, um die Wirkung der abrupten Veränderung irgendwie, und vielmals einfach nur verzweifelt, in den Griff zu kriegen. Wundern Sie sich also nicht, wenn Ihnen vielleicht auch noch immer das Begreifen und Wahrhaben des Geschehenen schwerfällt – Sie sind in bester Gesellschaft. Aber das wird dieser „DDR-Style“-Regierung wenig nutzen, denn die Messe ist noch nicht gelesen! Weil wir so viele sind, können wir uns gegen den Ermächtigungswahnsinn der Ministerien und des Bundeskabinetts wehren und durchaus darauf hoffen, dass die Abgeordneten des Bundestags sich in der Mehrheit ihre grundgesetzliche Aufgabe nicht wegnehmen lassen und weiterhin über Änderungen im EEG entscheiden werden. Und dass sich dort vor allem auch viele finden, denen Vertrauensschutz und auch Zukunft etwas wert sind. Was Sie direkt tun können: Kommen Sie am Montag, 5.3.2012 um 13 Uhr zur Großdemo am Brandenburger Tor! Es werden ganz sicher viele dort sein. Und damit es richtig groß wird: Einfach kommen und alle Betroffenen mitbringen. Es gibt keine Ausreden. Wir müssen Gesicht zeigen und auch, dass es nicht um Willenlose geht, mit denen man machen kann, was man will. Sprechen Sie Ihre Wahlkreisabgeordneten an: Bekannt sind ja diverse Aktionen mit Briefen etc., u.a. vom BSW-Solar (www.bsw-solar.de). Aber machen Sie es doch mal anders: Fahren Sie zur Bürgersprechstunde oder gehen Sie einfach in das Büro. Oder rufen Sie dort an und auch im Bundestag. Gehen Sie den Damen und Herren richtig auf die Nerven. Und schildern Sie einfach persönlich, worum es Ihnen geht. In eigenen Worten – die müssen nicht geschliffen sein. Am besten gleich mit der ganzen Belegschaft vorbeigehen und klarmachen, worum es geht (oder werfen sie ihm/ihr die Kopien der Entlassung und Stornos auf den Tisch). Das macht Sinn, denn viele Abgeordnete wissen nicht, worum es genau geht, und werden von ihrer Fraktionsleitung falsch informiert. Die wenigen besser informierten Fachpolitiker (Umwelt) können das nicht alleine schaffen; sie sind auch schlicht zu wenige und werden ebenfalls von der Wucht der Gegner überrollt. Gehen Sie auf die Wahlkampfteams zu und besuchen oder begleiten Sie Veranstaltungen von CDU und FDP in Schleswig-Holstein und im Saarland. Sagen Sie den Teams oder anderen Teilnehmern, was sie gerade vor Ort zerstören wollen. Sagen Sie es laut und deutlich, damit allen klar wird, wofür CDU/CSU und vor allem auch die Rösler-FDP stehen. Lokalredaktionen: Viele Medien sind angesichts der Vehemenz des Schlages gegen die Photovoltaik derzeit eher skeptisch, ob das Regierungshandeln so in Ordnung ist. Das gilt selbst für das Gros der eher kritisch berichtenden Medien. Bringen Sie Ihre Geschichte, Ihre Situation auch dort persönlich an. Schreiben Sie der Lokalzeitung, wenn Sie Leute entlassen müssen oder auch wenn Sie zu denen gehören, die Arbeit oder Existenz verlieren. Sagen Sie es deutlich, warum es so ist und wie elendig es von der Regierung ist, dies ohne Fristen zu tun. Im Internet: Nutzen Sie alle Foren, Social Media etc., um sich zu artikulieren und zu vernetzen. Auch hier: Sagen Sie einfach Ihre Meinung. Die große Linie und das finale Gezerre finden eh in Berlin statt und die hochtrabenden Sätze sowie Kompromisslinien überlassen Sie ruhig anderen! Bei allen Protestformen und der Wut im Bauch: Bitte nicht persönlich oder beleidigend werden. Vielfach wird Ihr Gegenüber tatsächlich wenig über die Hintergründe wissen und – wie das im Bundestag so üblich ist – der Herde hinterher laufen. Von den Menschen vor Ort im Wahlkampf können Abgeordnete nur die Wut übermitteln. Aber das tun sie sicher ernsthafter, wenn sie mit Respekt behandelt werden! Seien Sie sich bitte klar darüber, dass angesichts der Vehemenz des Angriffes und der Geschwindigkeit, mit der er vorgetragen wird, keine Zeit zu verlieren ist. Im Monat März wird das Gros im Bundestag verhandelt und ist solange veränderbar. Ende März kommen dann gegebenenfalls ein Veto des Bundesrates und ein Vermittlungsverfahren, was jedoch vom Bundestag überstimmt werden kann. Denn der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig. Aber der Bundesrat kann auch noch Verbesserungen erreichen, kippen wird er das Gesetz nicht können. Bleiben Sie daher aber im März und April mit vollem Elan dran. Wie im Fußball: „Der Ball ist rund und ein Spiel dauert 90 Minuten“. Wir sehen uns am 5.3.2012 in Berlin! Thu, 01 Mar 2012 11:29:00 +0100 http://www.photovoltaik.eu/blog/blogdetails/beitrag/ddr-reloaded--_100007250/ Offenkundig kennt diese Regierung keine Hemmungen mehr. Vollkommen enthemmt setzt sie die schon seit Jahren beklagten kurzfristigen Entscheidungen á la DDR-Diktatur weiter fort, getreu dem Motto „den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!“ Es ist dabei vollkommen egal ob es Atom oder Solar ist: Wer nicht mehr in den Plan von Angela Merkel und ihrer "Boygroup" passt kriegt eins auf die Mütze. Übergangfristen, Vertrauensschutz - was ist das? Kennen wir nicht. Haltet die Klappe und seid froh dass es nicht noch schlimmer kommt. So wie einst unter Erich Honecker in der DDR. Ja - ich wähle diese harten Worte, denn es reicht mir: Schon das Abschalten von acht Atomkraftwerken über Nacht, weil "Mutti" die Wahlen in Baden-Württemberg nicht verlieren wollte, war ein wirtschaftspolitischer Supergau (so was geht einfach nicht, selbst wenn man wie ich Atomkraft nicht mag). Und es geht in allen Bereichen der aktuellen Politik immer so weiter. Im eher Verborgenen wird etwa auch das Steuer- und Arbeitsrecht permanent geändert und die Bürokratie gerade für Unternehmen ufert aus. Immer aufs Neue benimmt sich die Regierung als hätte sie überhaupt nichts mehr mit dem Volk und der Wirtschaft zu tun. Wie eben in der DDR - und das von einer CDU/CSU/FDP Regierung. Und dann diese Wortschöpfungen: "Marktintegrationsmodell". Super, wie aus dem "Ministerium für Wahrheit" (1984, Georg Orwell). Es steckt nichts dahinter außer einer stumpfen Kürzung der Vergütung auf 85 bis 90 Prozent. Frei nach dem Motto: Erstmal was schreiben was sich gut anhört, raushauen, grinsen und dann egal. Oder der Schutz der deutschen Stromkunden vor chinesischem Dumping. Die Dynamik des Photovoltaik-Zubaus ist aus Sicht des Umweltministers durch die "chinesische Dumpingpolitik" ausgelöst worden. Dies stelle eine Problematik dar, die sich teilweise der nationalen Gesetzgebung entziehe. Dennoch will Röttgen alles tun, um die deutsche Markt- und Technologieführerschaft zu erhalten und eine Verdrängung deutscher Unternehmen durch chinesische Preispolitik zu verhindern. Super, oder? Nur gibt es leider in Deutschland keine Wirtschaftspolitiker sondern nur Schaumschläger als so genannte Wirtschaftsminister in Serie. Proaktives Steuern und Fördern von heimischen Spitzenclustern oder Unternehmen - Fehlanzeige. Das regelt alles der Markt, so der alte Irrglaube im traditionell marktgläubigen Bundeswirtschaftsministerium. Und Röttgen hat halt nix drauf in der Sache Wirtschafts- und Technologieförderung: Kein Geld, keine Ideen und eigentlich auch kein Mandat. Und damit passiert dann halt nix. Auch hier nur schöne Politikerworte, Lächeln, ins Auto und dann den nächsten anlächeln. Schlimmer noch: Das abrupte Wegdrücken in den Fördersätze und die Geschwindigkeit ist absolut mittelstandsfeindlich und damit tödlich für viele deutsche Unternehmen, die eben nicht über einen interessierten Staat oder einen großen (Elektronik-) Konzern im Rücken verfügen. Billig, billiger, am billigsten - ja und dann gibt es zum Glück noch die gescholtenen Chinesen: Ohne ihr vorgebliches Dumping gäbe es bald vielleicht gar keinen Photovoltaik-Zubau mehr in Deutschland. Dabei ist gleichzeitig Jahr für Jahr der Anteil der Chinesen an der gesamten Wertschöpfungskette immer weiter gesunken ist (klar, die Modulpreise sind ja massiv gesunken was auch von steigenden Marktanteilen nicht wettgemacht wird). Also alles krude Schlagwörter ohne Inhalt oder eben: Propaganda für die Boygroup und Mutti. Nun also Solar. Eine dicke Absenkung ohne Rücksicht auf Verluste. Beginn des Ausstiegs aus der Festvergütung und das Ganze zum 9.3.2012, damit auch ja alle Firmen total ins Schleudern kommen. Bereits gestern dürften sich bundesweite Aufträge im Werte von hunderten von Millionen im Nichts aufgelöst haben, Handwerk und Handel sind schockiert und stehen kurz vor dem Aus, mindestens davor in den kommenden Wochen tausende Mitarbeiter zu entlassen. Offiziell ist das alles natürlich nur zum Wohl der Stromkunden. Aber wie schon beschrieben ist das egal: Mutti hat den Boys Friede Freude Eierkuchen nach dem Gauck-Eklat am Wochenende verordnet, und dann macht man halt auf einig. Und dealt seine Schweinereien so aus, dass die beiden Minister vor der Kamera im Duett lächeln können. Sind halt gleich zwei Gesetze in die Hose gegangen: Energieeffizienz und Solar. Egal, Hauptsache politisch fühlen sich Mutti und die Boys gut. Es nervt, nein es kotzt mich einfach an: Unfähige Selbstdarsteller dilettieren und dann ist eben „das Politische“ wichtig und die Sache egal. Und die Beamten müssen eben springen und den Unsinn irgendwie zu Papier bringen - sonst fliegen sie raus. Kein Wunder wenn sich immer mehr Menschen angeekelt von der Politik abwenden oder zur Verwunderung die Piraten wählen (wobei mich das nicht verwundert). Zum Glück für unser Land machen die Menschen einfach und ignorieren die bislang schlechteste Regierung der Bundesrepublik. Denn würden sich alle so verhalten hätten wir das Ende der "spätrömischen Dekadenz" schon erreicht. Ja, Herr Westerwelle - sie hatten Recht. Aber dekadent ist nur Ihre Politikerklasse. Mutti und die Boys haben dazu gestern einmal mehr als genug Beweise geliefert. Und hätten sie geglaubt, dass man einem anderen publikumswirksam eins auf die Mütze geben könnte, wären eben Speiseeis oder die schon von mir erwähnten Alufelgen dran gewesen. "I don't understand why the German government must kill PV and destroy the image of being the most environmental friendly country", so das Fazit eines taiwanesischen Kollegen, der mit seinem Konzern die Abschlachtung der deutschen Solarbranche aus politischen Gründen ganz sicher überleben wird. Solar raus! Und dann „Vorwärts immer, Rückwärts nimmer - überholen ohne einzuholen!" Thu, 23 Feb 2012 19:45:00 +0100 http://www.photovoltaik.eu/blog/blogdetails/beitrag/schlimmer-als-erwartet_100007242/ Was nun in Sachen EEG-Absenkung über die Presse an die Öffentlichkeit dringt, ist schlimmer als erwartet. Neben einer breiten Kürzungswelle werden offenbar Teile aus der Vergütung genommen und weitere Sauereien sind in der Diskussion. Damit haben die Hardliner aus CDU/CSU und der Wirtschaftsminister - wenn sich dies bewahrheitet - erreicht, was sie wollten: Einen großen Schlag gegen die Photovoltaik und vor allem gegen die deutschen Unternehmen in diesem Bereich! Wehren wir uns mit allen Mitteln gegen diesen absurden Schritt! Wed, 22 Feb 2012 18:17:00 +0100 http://www.photovoltaik.eu/blog/blogdetails/beitrag/cdu--merkel--nchster-sieg-fr-2-rsler_100007233/ Laut Medienberichten ist Angela Merkel beim Poker um die Nominierung von Joachim Gauck zum Präsidentschaftskandidaten offenbar der Kragen geplatzt, nachdem die FDP aus heiterem Himmel in Richtung des SPD/Grüne-Kandidaten geschwenkt war. n-tv.de schreibt dazu: FDP-Chef Philipp Rösler hat bestätigt, dass die Union im Streit um die Nominierung von Joachim Gauck zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt mit der Aufkündigung der Koalition gedroht hat. "Die Möglichkeit, die Koalition zu beenden, ist von der Union mehrfach genannt worden", sagte Rösler der Zeitung "Die Welt". Nun schwelgen viele in der FDP - im Glück, es der CDU/CSU und der Kanzlerin mal richtig gezeigt zu haben - und hoffen auf diese Weise aus der Rolle der „Sonstigen“ herauszukommen. Die nächsten Tage werden zeigen, ob Philipp Rösler wieder gegen Merkel und die CDU gewinnt und die FDP ihr absurdes Solarausstiegsgesetz durchbringt oder eben den Umweltminister Röttgen zu unsinnigen Zugeständnissen zwingt. Dann hätte die FDP nicht nur mit dem Präsidenten gesiegt, sondern Angela Merkel und der Union auch mal gezeigt, wie man Wirtschafts- und Energiepolitik macht. Darauf freut sich neben Philipp Rösler ganz sicher auch schon sein Nachfolger, der unsagbare Rainer Brüderle, bekennender Solar-Hasser und Weinköniginnen-Küsser aus meinem Heimatland Rheinland- Pfalz. Helau! Na dann Herr Röttgen und Frau Merkel:Gönnen Sie Ihrem kleinen und nervigen Koalitionspartner doch den zweiten dicken Sieg in einer Woche und geben Sie der Solarbranche trotz Energiewende mal richtig eins auf die Mütze. Wed, 22 Feb 2012 09:46:00 +0100