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Auch SPD will kurzfristige Maßnahmen zur Begrenzung der EEG-Kosten

Die SPD will offenbar ebenfalls schnelle Änderungen des EEG, um den Strompreis zu begrenzen. Damit nähert sie sich Altmaiers (CDU) Vorschlägen an.

Die SPD nähert sich energiepolitisch der CDU an

Foto: Wikimedia/High Contrast

Die SPD zeigt sich offen für grundlegende Änderungen des EEG, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe. Garrelt Duin, Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen und einer der Verhandlungsführer der SPD über Strompreisbegrenzungen, habe Altmaiers Kostenschätzung von einer Billion Euro zwar "abenteuerlich" genannt. Aber: man müsse aufpassen, dass die Energiewende sowohl für die Menschen als auch für die Unternehmen bezahlbar bleibe, sagte er in der FAZ.

Das EEG habe eine Welle von Zahlungsverpflichtungen für bestehende Anlagen im mehrstelligen Milliardenbereich ausgelöst. Davon komme man nicht runter. Deshalb "müssen wir uns endlich an grundlegende Reformen bei der Förderung der Erneuerbaren heranwagen, um wenigstens das weitere Anwachsen in den Griff zu bekommen", wird er zitiert. Kurzfristige Maßnahmen, "die schnell wirken und uns für die grundlegenden Reformen nicht binden", könnten dafür die benötigte Luft verschaffen, sagte Duin. So verstehe er Herrn Altmaier, und in diesem Ziel sei man sich einig. "Deshalb sind wir offen für Gespräche."

Die Chefin des Branchenverbands BDEW, Hildegard Müller, hob den grundlegenden Veränderungsbedarf nach der Wahl hervor. Sie warnte aber auch davor, die Ziele der Energiewende dadurch zu diskreditieren, indem immer neue Schätzungen zuden Gesamtkosten in Umlauf gebracht werden. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte Bundesumweltminister Peter Altmeier zuvor gemutmaßt, die Kosten der Energiewende könnten sich bis Ende der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts auf rund eine Billion Euro summieren.“ (William Vorsatz)