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CSU will Photovoltaik-Förderung umleiten

Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth will die Partei ein Energiekonzept beschließen. Darin vorgesehen sind die stärkere Absenkung der Photovoltaik-Einspeisevergütung sowie schärfere rechtliche Vorgaben für den Bau von Freiflächenanlagen.

CSU will künftig Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen verbieten

Foto: Q-Cells SE

Die CSU will die Förderung der Photovoltaik deutlich einschränken. "Die staatlich begleitete Förderung von regenerativen Energien soll nur ein Anstoß sein, bis sich diese Energieform am Markt selbst behaupten kann. Die Solarenergie ist da sehr weit und nimmt von dem Finanzvolumen, das insgesamt zur Verfügung steht, um regenerative Energien zu fördern, übermäßig viel weg", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die Partei plädiere dafür, die Förderung in die jeweils effizienteste Technologie umzuleiten. Einen entsprechenden Vorschlag wolle die CSU auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschließen. Die Photovoltaik-Förderung solle zum einen stärker gesenkt werden, wie dies auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant. Zum anderen müssten die rechtlichen Vorgaben für den Bau neuer Photovoltaik-Anlagen im EEG deutlich verschärft werden. Sie dürften landwirtschaftliche Nutzflächen nicht verdrängen, heißt es im Energiekonzept der CSU. Demnach sollten Freiflächenanlagen künftig nur noch zulässig sein, wenn "bereits erhebliche Vorbelastungen des Landschaftsbilds vorhanden sind". Dies treffe zum Beispiel für Flächen an Hauptverkehrsstraßen oder in Gewerbegebieten zu.
Am 13. Januar soll es ein Treffen von Röttgen mit Vertretern der Solarindustrie und Verbraucherschützern geben. Dann sollen Möglichkeiten einer zusätzlichen Kürzung der Photovoltaik-Förderung erörtert werden. (Sandra Enkhardt)