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EEG-Diskussion köchelt weiter

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Photovoltaik-Einspeisevergütung nach der Wahl gekürzt wird, nimmt zu. Politiker verschiedener Parteien haben sich erneut für eine Änderung des EEG ausgesprochen.

Die Photovoltaik-Förderung droht zu kippen

Foto: BMU/Brigitte Hiss

Nach einem Bericht von Spiegel Online gibt es parteiübergreifend Überlegungen, die Einspeisevergütung für Solarstrom nach der Wahl zu kürzen und das EEG zügig zu überarbeiten. Der energiepolitische Sprecher der CDU, Joachim Pfeiffer, sagte dem Nachrichtenportal, Deutschland riskiere durch die aktuelle Förderpolitik „langfristig seine Wettbewerbsfähigkeit“. Im Falle weiter steigender Kosten für die Photovoltaik-Einspeisevergütung wolle die CDU das EEG überprüfen. Die Förderung müsse so gestaltet werden, „dass die Solarindustrie gezwungen ist, ihre Produkte marktnah weiterzuentwickeln", sagte Pfeiffer weiter.
Selbst in der SPD gebe es nun bereits Überlegungen, das EEG allmählich zu ändern. Nach einem Bericht der Welt am Sonntag hält auch das SPD-geführte Bundesumweltministerium eine Änderung des Fördergesetzes noch bis zum Ende dieses Jahres für möglich. Die Grünen erneuerten hingegen ihre Forderung nach einer Flexibilisierung des EEG. "Die Einspeisevergütungen sollten sich an der Entwicklung der Solarstromkosten orientieren, die sich insbesondere am Marktwachstum ablesen lässt", zitiert Spiegel Online den Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell. Eine am Marktwachstum angelehnte Förderung würde den Herstellern eine größere Planungssicherheit geben als die aktuelle Förderpolitik, an der verschiedene Interessengruppen in regelmäßigen Abständen zu rütteln versuchten.

Forderungen aus der Solarbranche

Aus der Solarbranche selbst kamen in der vergangenen Woche mehrere Vorschläge, die eine stärkere Absenkung der Einspeisevergütung als bislang geplant befürworten. So hatte Solarworld-Chef Frank Asbeck als erster einen Abschlag von 15 Prozent für das kommende Jahr angedacht. Gleichzeitig forderte er die Aufnahme von Umwelt- und Sozialstandards ins EEG. Diesem Vorstoß schlossen sich weitere Solarunternehmer an. Schott Solar bestätigte der photovoltaik, dass sich das Unternehmen derzeit in Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium befinde, um eine Nachbesserung des EEG zu erreichen. Dabei gehe es vor allem darum, eine Gleichbehandlung gegenüber der chinesischen Konkurrenz zu erreichen, die durch Schutzklauseln und milliardenschweren Staatshilfen einen Wettbewerbsvorteil habe, sagte Schott-Solar-Sprecher Lars Waldmann. Im chinesischen EEG sei ein nationaler Anteil von 70 Prozent festgeschrieben; im deutschen Fördergesetz gibt es derzeit keine vergleichbare Regelung. Schott Solar möchte aber keinen Protektionismus, sagte Waldmann. Allerdings habe man jedoch Bauchschmerzen damit, dass wieder das gesamte EEG in Frage gestellt werde. (Sandra Enkhardt)