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FDP will Anwalt ostdeutscher Interessen sein

Die Liberalen fordern, die Kürzungspläne für die Photovoltaik-Förderung nochmals zu ändern. Der bislang erzielte Kompromiss sei nicht akzeptabel, da die Solarindustrie mehr Verlässlichkeit brauche.

Die ostdeutschen Länder fordern Nachbesserungen bei der Solarförderung

Foto: BMU/Brigitte Hiss

Die FDP will sich für weitere Änderungen bei den von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeschlagenen Kürzungen zur Photovoltaik-Förderung stark machen. Der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlock (FDP) traf sich dazu kürzlich mit Vertretern der Bundesregierung und der FDP-Bundestagsfraktion. Dabei bekräftigte er die Position der ostdeutschen Länder, die mit weit reichenden Folgen für die Photovoltaik-Industrie rechnen, sollte es zu einer zusätzlichen Absenkung der Solarstrom-Vergütung um 15 bis 25 Prozent kommen. „Der vorliegende Berliner Kompromiss ist nicht akzeptabel. Die Verschiebung der Absenkung auf den 1. Juni hilft nur den Betreibern der Anlagen, jedoch nicht den Herstellern“, hieß es in einer Mitteilung Morloks. Die sächsische Solarindustrie brauche mehr Zeit, um sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen.
Konkret forderte Morlok, die Kürzung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in den Herbst zu verschieben. Diese Projekte hätten eine längere Vorlaufzeit und den Investoren müsste eine größere Planungssicherheit gewährt werden. Darüber hinaus schlug er vor, dass für Photovoltaik-Anlagen auf Konversionsflächen eine geringere Kürzung beschlossen werden müsse. Es sei politisch gewollt und unterstützenswert, Brachen sowie verlassene Militär- und Fabrikgelände auf diese Weise sinnvoll umzunutzen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass sich die Degression künftig nach der Größe des Photovoltaik-Zubaus richten soll. Röttgen dürfe nicht auf die nächste gesetzlich festgeschriebene Absenkung zum Jahreswechsel draufsatteln, sagte Morlok. Die Gefahr bestehe aber mit dem neuen Degressionskorridor. Die Planungssicherheit für Hersteller und Investoren müsse Priorität haben. Sie bräuchten ein verbindliches Bekenntnis über die nächsten Jahre hinaus, sagte Morlok.
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, nahm die Vorschläge von Morlok auf. „Die FDP wird im Bundestag dafür sorgen, dass die Verbraucher entlastet werden und zugleich Verlässlichkeit für die Branche gewahrt wird“, sagte er. Dabei müsse sowohl eine Über- wie Unterförderung der Solarindustrie verhindert werden. Zudem werde sich die FDP dafür einsetzen, dass sich Photovoltaik-Freiflächenanlagen auch künftig lohnen werden, da sie „die Billigmacher der Technologie“ seien. „Der Vorschlag des Bundesumweltministers sollte so umgestaltet werden, dass eine Mehrheit auch im Bundesrat gesichert ist“, erklärte Kauch. (Sandra Enkhardt)