Gauck und die Energiewende: Interpretieren Sie mit!

07. Juni 2012 | Politik und Gesellschaft, Topnews

Vor zwei Tagen äußerte sich Bundespräsident Joachim Gauck zur Energiewende. Einige instrumentalisieren ihn nun als Fürredner der Röslerschen Angriffe auf das EEG, andere werfen ihm Ostmentalität vor und definieren seinen Lernbedarf. Damit stößt er keine Diskussion an, sondern gibt Anlass zu vermeidbaren Spekulationen.

Gauck bei einer Rede 2009

Gauck lässt in seinen Reden Platz für Interpretationen

Nachdem der „Spiegel“ diese Woche erst mit falschen Behauptungen und unbegründeten Zahlen Stimmung gegen die Photovoltaik machte, legte die Online-Ausgabe noch einen drauf. Sie stellte eine Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck in einen Zusammenhang, nach dem sie sich gegen die Solarförderung richtete. Die SPD stieg schon kurz danach darauf ein. In der „Welt“ erwiderte SPD-Umweltpolitikerin Ute Vogt: "Der Bundespräsident beginnt offenbar, sich in die Umweltpolitik einzuarbeiten. Aber da muss er noch etwas tiefer gehen". „Zeit Online“ zitiert den früheren Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, SPD, mit den Worten: "Gaucks Kritik hängt wohl mit seiner Ost-Mentalität zusammen. Er hat Angst vor der Planwirtschaft."

Dabei hat sich Joachim Gauck gar nicht eindeutig geäußert. Die Rede ist inzwischen online für jeden einsehbar. Darin zweifelt er, dass die Energiewende „allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen“ gelingen kann und „wohl auch nicht mit einem Übermaß an Subventionen“. Da keiner ein „Übermaß“ gut finden kann, wundert es dabei fast, dass er seine Skepsis daran sogar noch mit dem Wörtchen „wohl“ relativiert. Und das „allein“ im Zusammenhang mit Planwirtschaft macht ihn ja schon fast zu einem Befürworter derselben. Andreas Schulze, Sprecher des Bundespräsidenten, teilt auf Anfrage der photovoltaik außerdem mit, dass Joachim Gauck dabei keine bestimmte Fördermaßnahme angesprochen habe.

Trotzdem zitiert „Zeit Online“ die Passagen mit der Einleitung „sagte der Bundespräsident mit Blick auf die Milliardenkosten bei der Förderung von Solar- und Windenergie“. „Spiegel Online“ stellt fest: „Bei der Umsetzung der Energiewende gibt es insbesondere Streit um die Frage, mit wieviel Geld der Solarstrom gefördert werden soll. Gaucks Äußerungen dürften auf Zustimmung bei der FDP stoßen.“

Das Bundespräsidialamt nennt das lapidar „Interpretationen“. Zum Glück lebten wir in einem Land, wo die Freiheit dazu herrscht, heißt es. Der Bundespräsident wolle lediglich Diskussionen anstoßen. Allerdings kann man nun mal nicht behaupten, dass die Diskussion über diverse Steuerungsmöglichkeiten bei der Energiewende bisher noch nicht stattgefunden habe. Sie leidet nicht an Diskussionsbeiträgen, sondern darunter, dass es sehr viel miteinander verwobene Einzelinteressen gibt, bei denen es um sehr viel Geld geht und die nicht immer offengelegt werden.

Da hilft nur eines: Joachim Gauck beim Wort nehmen und selber interpretieren. Laut Internetveröffentlichung hat er gesagt: "Es [das Projekt Energiewende] kann uns aber gelingen mit überzeugenden Innovationen und im fairen Wettbewerb." Das ist ganz im Sinne des EEG. Es erlaubt Innovationen zur Markteinführung erneuerbarer Energien in einem fairen Wettbewerb mit sehr marktwirtschaftlichen Mechanismen, die zu der drastischen Kostensenkung bei Wind- und Solaranlagen geführt haben. "Marktwirtschaftliche, wachstumsfreundliche Umweltpolitik heißt für mich“, so Gauck weiter, „dass Kosten für Umweltbelastungen und Umweltrisiken den Verursachern in Rechnung gestellt werden und nicht den Steuerzahlern." Das widerspricht eindeutig den Ausnahmeregelungen, mit denen die Bundesregierung stromintensive Industriebetriebe, die die Umwelt besonders belasten, von den Kosten der Energiewende und des Netzausbaus befreit und durch die nächstes Jahr die privaten Verbraucher zusätzlich belastet werden. Es könnte auch ein Anstoß sein, die versteckten Umweltkosten von zum Beispiel Atomenergie und Braunkohle wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Es wäre allerdings durchaus interessant zu wissen, was Joachim Gauck wirklich sagen wollte. Denn dann könnte man zustimmen oder widersprechen – und diskutieren. (Michael Fuhs)

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Wolfgang Wismeth aus Fürth | http://www.photovoltaik.de

Mittwoch, 13.06.2012 20:12

Hallo zusammen, mit diesem Bundespräsidenten hat sich Deutschland wieder einen Supergescheiten eingefangen, der den Atomlobbisten voll in die Hände spielt und dumm daherredet, eloquent zwar, aber [...]

Dr. Leonhard Haaf aus Tauberbischofsheim | http://www.tauber-solar.de

Sonntag, 10.06.2012 11:31

Am 6.6. habe ich nach der Rede von BP Gauck anlässlich der Eröffnung der Woche der Umwelt folgende Mail ans Bundespräsidialamt geschickt: Sehr geehrter Herr Bundespräsident, heute sind Sie in [...]

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Kommentare 1 - 2 von 2

Wolfgang Wismeth aus Fürth | http://www.photovoltaik.de

Mittwoch, 13.06.2012 20:12

Hallo zusammen,

mit diesem Bundespräsidenten hat sich Deutschland wieder einen Supergescheiten eingefangen, der den Atomlobbisten voll in die Hände spielt und dumm daherredet, eloquent zwar, aber ohne fundiertes Wissen in der Sache. Es kotzt mich an, was ich in dieser Woche von diesem Supergescheiten lesen musste. Dieser Mann gibt, obwohl keine Ahnung von der Materie, schlaue Sprüche ab, und hetzt mit seinem nicht einmal vorhandenen Halbwissen die Menschen gegeneinander auf. Wieviele Atomopfer und Unfälle brauchen wir noch.

Wielange und was lassen wir uns noch alles von solchen Leuten wir Hauck, Rösler, Kauder, Zeil, Brüderle, Oettinger, Seehofer, Dr. Krawinkel u.v.a., sowie der gesamten gekauften Medienbagage (angefangen von Bild bis Spiegel) noch alles gefallen. Die gehen sprichwörtlich über Leichen. Wegen der Kohle und ihren Jobs ist ihnen
alles egal. Und es geht ihnen nur um die Kohle, diesen
geld- und machtgeilen Nimmersatts.

Es muss ein Aufstand her. Wir in der Solarbarche sind viel zu brav, obwohl diese Typen im Zusammenspiel mit der Atommafia seit Jahrzehnten nichts unversucht lassen, die Solarfirmen kaputt zu machen. Und sie schaffen es immer wieder.

Damit muss Schluß sein. Wir sind zigtausende in Deutschland. Gemeinsam sind wir so stark, wie es sich nur wenige vorstellen können, aber wir müssen das zeigen.

Wir müssen eine Riesendemo organisieren und zwar noch im Juni 2012.
Wir müssen die Plätze nutzen, wo es durch die EM public viewing gibt.

Wir müssen wieder aufstehen, wie in den 80er Jahren, nur dann wird sich was ändern.

Sonnige Grüße

Wolfgang Wismeth

Dr. Leonhard Haaf aus Tauberbischofsheim | http://www.tauber-solar.de

Sonntag, 10.06.2012 11:31

Am 6.6. habe ich nach der Rede von BP Gauck anlässlich der Eröffnung der Woche der Umwelt folgende Mail ans Bundespräsidialamt geschickt:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

heute sind Sie in unserer Tageszeitung, Fränkische Nachrichten Tauberbischofsheim, zitiert worden.
Gestern haben Sie sich im Schloss Bellevue bei der Eröffnung der „Woche der Umwelt“ zur Energiewende und zur EEG-Umlage geäußert. Erlauben Sie mir dazu einige kritische Worte:

Ich bin überzeugt, dass die wahren Preistreiber beim Haushaltsstrom die Kosten für Rohstoffe, deren Beschaffung und die Netzentgelte sind, die rund 15 Cent/Kilowattstunde ausmachen und in den vergangenen 12 Jahren um etwa 75 % angestiegen sind
(Quelle: Agentur für Erneuerbare Energien, Berlin).
Die EEG-Umlage beträgt zur Zeit 3,59 Cent/kWh bei einem durchschnittlichen Haushaltsstrompreis von 26 Cent/kWh . Ursache für den Strompreisanstieg sind die steigenden Weltmarktpreise für Kohle, Gas und Öl und der Netzausbau, aber nicht der Ökostrom.
Jetzt haben Sie sich auch leider dem Kreis der EEG-Nörgler angeschlossen, von gewissen regierungspolitischen Kreisen ist man das ja gewohnt. Ich finde das sehr gefährlich, weil die fossile Energiewirtschaft momentan dabei ist, das EEG auszuhebeln.
Die ganze Welt beneidet uns um das EEG, inzwischen haben dieses Gesetz über 60 Länder kopiert. Es ist das wirksamste Instrument zur Markteinführung der Erneuerbaren Energien, die im Jahre 2011 mit diesem Gesetz rund 127 Mio. Tonnen CO2 eingespart haben, was dem Kohlendioxidausstoß von Hessen und Niedersachsen zusammen entspricht.
Das EEG als preisbasiertes Instrument hat bewirkt, dass Wind, Sonne und Bioenergien heute bei den Stromerzeugungskosten die fossilen Energien nahezu eingeholt haben. Wenn wir, wie Sie in unserer Tageszeitung zitiert werden, „Planwirtschaft“ umsetzen wollen, brauchen wir nur nach Großbritannien zu schauen. Dort hat man versucht, die Windenergie mit mengenbasierten Instrumenten (Zertifikatmodellen) einzuführen mit dem Ergebnis, dass der Windstrom auf den britischen Inseln trotz größerer Potenziale teurer ist und der Ausbau nicht so dynamisch war wie in Deutschland. Inzwischen denken die Briten um und übernehmen unsere Einführungsmodelle für Wind & Co.
Sie sprachen außerdem von einem „Übermaß an Subventionen“.
Wo sich diese tatsächlich befinden, können Sie Herr Präsident beim Umweltbundesamt und dessen Präsidenten Jochen Flasbarth erfragen, der vor zwei Jahren festgestellt hat:
„Umweltschädliche Subventionen kosten den Fiskus gut 48 Milliarden Euro pro Jahr; das entspricht rund einem Fünftel des Bundeshaushaltes. Und die Tendenz ist leider steigend. Fast die Hälfte der Subventionen begünstigt direkt den Verbrauch fossiler Energieträger und macht so Anstrengungen im Klimaschutz teilweise zunichte. …“.
Es besteht in den nächsten Monaten die große Gefahr, dass die „Energiewende“, die gerade erst begonnen hat, wieder zurückgefahren wird. Daran sind insbesondere diejenigen Industrien interessiert, die ihr Geld mit den schmutzigen Energien verdienen und keine Änderung möchten, weil sie zu den Verlierern gehören. Jetzt werden plötzlich soziale Gründe vorgeschoben, mit denen die wahren Beweggründe verschleiert werden. Bedenken Sie auch, dass durch den Ökostrom sogar schon der Strompreis an der Börse maßgeblich gesenkt wird, was aber nicht in der EEG-Umlage dargestellt werden kann. Diese Preisreduktion wird nicht an die Haushalte weitergegeben. Das ist nämlich ein Konstruktionsfehler des Berechnungssystems EEG-Umlage.
Je niedriger der Börsenstrompreis im Durchschnitt ist/wird durch die EEen, desto höher fällt die Umlage nämlich aus.
Also je besser die Erneuerbaren Energien preisdämpfend wirken, desto höher wird diese Abgabe für die Privathaushalte, das ist eine paradoxe Situation.
Das wird noch verstärkt, weil viele Großstromabnehmer hinzugekommen sind, die von der EEG-Umlage befreit werden.
Dadurch verschärft sich die soziale Schieflage, weil die Kleinverbraucher mehr zahlen muss.

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