Geteiltes Echo auf Röttgens Photovoltaik-Pläne

21. Januar 2010 |
Politik und Gesellschaft, Märkte und Trends, Topnews

Die Parteien haben auf die Vorlage von Bundesumweltminister Röttgen zur künftigen Photovoltaik-Förderung sehr unterschiedlich reagiert. Applaus gab es vor allem von Wirtschaftspolitikern der Koalition. Dem steht aber auch heftige Kritik aus der Opposition gegenüber.

Klaus Wowereit bei der Einweihung einer PV-Anlage auf der Max-Schmeling-Halle
Wowereit weihte heute eine Photovoltaik-Anlage in Berlin ein
Foto: Centrosolar AG

Während Politiker von Union und FDP den Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) einhellig begrüßten, übten Oppositionspolitiker heftige Kritik an den Photovoltaik-Kürzungsplänen. Das Gesamtkonzept gehe in die richtige Richtung, kommentierte Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer (CDU) die Kürzungsvorschläge zur Photovoltaik-Förderung. Nun müsse aber geprüft werden, ob die Vorschläge ausreichten, eine Überförderung zu vermeiden und gleichzeitig Innovationen anzureizen. Es müsse zudem sichergestellt werden, dass Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet sei, so Pfeiffer weiter. Die momentan geltende Förderung habe zu Margen geführt, die den Zubau in Deutschland außer Kontrolle gerieten ließen, bekräftigt er die Position der Wirtschaftspolitiker in der Union. Dies würde besonders die Verbraucher finanziell belasten, die über die EEG-Umlage die Photovoltaik finanzierten. Der hohe Finanzierungsanteil stünde aber in keinem Verhältnis zum geringen Anteil der Photovoltaik an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien von rund einem Prozent, sagt Pfeiffer. Er lobte besonders, dass Röttgen die Vergütung für Freiflächenanlagen auf Ackerflächen um 25 Prozent zurückfahren sowie den Eigenverbrauch stärker anreizen will.

CSU für Nachbesserungen

Die CSU sieht einige ihrer Forderungen erfüllt, darunter die starke Absenkung der Vergütung für Photovoltaik-Freilandanlagen auf Ackerflächen. Der energiepolitische Sprecher Georg Nüßlein plädierte allerdings zugleich für Nachbesserung, damit die Bundesregierung ein verlässlicher Förderer für erneuerbare Energien bleibe. Die Kürzung der Förderung für Dachanlagen sollte erst zum 1. Juni in Kraft treten; ebenso müsste die Senkung bei Freiflächenanlagen auf den 1. September verschoben werden. Damit würde für Bürger und Unternehmen mehr Planungssicherheit geschaffen. Zudem müsse die zusätzliche Degression hinsichtlich ihrer Höhe entlang der gesamten Photovoltaik-Wertschöpfungskette überprüft werden, so Nüßlein weiter. Auch das Splitting der Gewerbesteuer wolle die CSU gern im Zuge der Förderkürzungen realisieren.

FDP will „eigenen Dialog“ mit der Branche

Die FDP betont, dass es sich bei Röttgens Vorschlägen um „keine Entscheidung, sondern eine Grundlage für weitere Beratungen in der Koalition“ handelt. Der Bundestag werde über die Fördersätze entscheiden, sagte Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der Partei. Die FDP werde dafür „einen eigenen Dialog mit Unternehmen der Branche und Verbraucherorganisationen führen“. Kauch begrüßte eine Koppelung der künftigen Degression an das Wachstum des Photovoltaik-Marktes.

SPD fürchtet Kahlschlag im Osten

In der SPD sorgen sich die Politiker hingegen um den Photovoltaik-Standort Deutschland. „Es droht eine Katastrophe für die Arbeitsplätze in dieser Wachstumsbranche, speziell in Berlin und Ostdeutschland“, sagte Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin. Ähnlich äußerten sich auch die Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU). In diesen Ländern gehört die Photovoltaik zu den Schlüsselindustrien, an denen viele Arbeitsplätze hängen. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sprach im Zusammenhang mit Röttgens Kürzungsvorschlägen von einer realen Gefährdung der ostdeutschen Solarstandorte. Die Bundesregierung müsse aufhören falsche Prioritäten zu setzen, sagte Wowereit mit Blick auf die Steuergeschenke für das Hotelgewerbe. Die heutige Photovoltaik-Förderung sei „gut angelegtes Geld“. Daher müssten alle Anpassungsmaßnahmen mit Augenmaß und Perspektive erfolgen. Wowereit forderte die Bundesregierung daher auch auf, „zu einem umwelt- und arbeitsmarktverträglichen Kurs bei der Solarförderung“ zurückzukehren, statt hoch innovative Arbeitsplätze und den Technologievorsprung Deutschlands zu ruinieren.
Die Grünen kritisierten die Politik der Bundesregierung ebenfalls scharf. „Jetzt die Weichen wieder in Richtung Atom zu drehen und die Erneuerbaren in Deutschland zu schwächen heißt international aufs Abstellgleis geraten, statt weiter vorneweg zu fahren“, sagte Parteichef Cem Özdemir. Dabei gehe es nicht darum, die Photovoltaik-Förderung endlos fortzuführen, sondern einen verbindlichen politischen Rahmen für das weitere Wachstum der Solarenergie in Deutschland zu schaffen. (Sandra Enkhardt)

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Kommentare 1 - 3 von 3

Sherif Topal aus Fürstenfeldbruck | Webadresse

Sonntag, 24.01.2010 00:42

Falsch gefördert zu schnell belebt. Falsch gesenkt und schnell abgewürgt. Hätte man von Beginn an kleinere Anlagen bis 5Kw, 10kw, 20kw besser gefördert damit viele Kleine und unrentable Projekte ein Chance haben und die breite Masse der Bevölkerung hauptsächlich davon profit schalgen, Sowie Anlagen 40kw, 100kw, 200kw, 400kw, 1000kw mäßig u. jährlich an die Herstellungskosten angepasst gefördert. Stünden wir jetzt weder vor einer auswuchernden unbezahlbaren Förderung noch wären wertvolle Anbauflächen mit Modulen zugeflaster obwohl unzählige sogar Süddächer ungenutz vor sich hin gammeln? Die falsche Senkung macht auch nicht vor den Dachanlagen halt. Was bitte kan man mit einem Dach sonst machen? Bodenanlagen, sind tatsächlich zu überlegen ob diese je sinnvoll waren. Während wo anders Menschen verhungern weil es an Anbauflächen fehlt leisten wir uns also den Luxus Energie mit Lebensmitteln in Konkurrenz zu setzen? Von diesem Gesetz haben hauptsächlich Großinvestoren profitiert. Jetzt ist man der Meinung das diese zuviel Geld bekommen hätten und straft die vielen kleinen unschuldigen mit. Denn an den vielen kleinen haben viel mehr Menschen gearbeitet, geplant verdient. Die Großen Anlagen wurden Massenabgewickelt. Wenn man große u. kleine Anlagen gleichermaßen stark reduziert halte ich es für absolut falsch. Denn für diese wurden wegen des hohen Aufwandes nahezu unrentable Preise verlangt. Langsam hätten sich auch diese rentiert, aber da nur Reiche subventioniert werden dürfen und diese Ihr Geld längst investiert haben u. von unserer Förderung gut leben entzieht man dem kleinen Mann die Rentabilitätsgrundlage als man sah das dieser auch langsam Geld verdienen konnte. Aber das ist im Verkehr auch so...Der Millionär zahlt die gleiche Strafe für zu schnell fahren oder bei roter Ampel gibt evtl. noch Trinkgeld, wobei ein Arbeiter oder Angestellter manchmal in seiner Existenz bedroht wird. Gerecht geht es wohl nirgends zu. Weder im Verkehr und schon gar nicht bei der Solarförderung, sonst hätte man kleinere Anlagen viel besser u. größere viel schlechter gefördert. Damit die, die Arbeiten und schaffen es leichter haben und es auch zu was bringen u. nicht immer nur die Reichen. Nur ein Hinweis, von den 5-10KW die sich der Durchschnitt hätte leisten können wäre auch keiner Reich geworden. Reich sind die mit den Megawattkraftwerken geworden u. das waren mal wieder Banken und Fons. Da diese all Ihr Geld längst angelegt haben, dreht man uns den Hahn zu. Schließlich sollen immer nur die Banken verdienen. Denn wenn der kleine Man, sein seit 15 Jahren super getilgte Hypothekendarlehen um 100€ nicht zahlen kann, kommt kein Staat u. gibt Ihm dies 100€ u. sagt nicht, was solls, wenns an den 100€ liegt, dann schütze ich das was Dein Lebenswerk ist. Aber wenn eine Bank 100 Milliarden nachweislich verzockt u. betrogen hat so rettet man diese Bank, die vielleicht wegen 100€, tausende u. millionen Einzelschicksaale ausgelöscht hat und das Ironie der Geschichte, mit den Geldern derer die, die gleichen Banken untergehen liesen. Das ist eine ganz tolle Gerechtigkeit u. ein tolles Volk, das sich das alles gefallen lässt. Bei soviel Dummheit fehlen mit ab jetzt die Worte sorry

Jochen Schnabel aus Nürnberg | Webadresse

Freitag, 22.01.2010 12:04

Eine zu schnelle und zu hohe Änderung gefährdet die Planungssicherheit aller Beteiligten der Branche. Der Standpunkt des BSW ist richtig und in dieser Form nötig. Aber der aktuelle Entwurf Röttgens ist nicht akzeptabel.

Fritz Weber

Donnerstag, 21.01.2010 16:38

Die Politik der Schwarz-gelben Regierung ist bislang eine einzige Katastrophe. Vor allem die gelben Brüder(le) mit Ihrem korrupten Spendensystem beweisen wieder einmal, dass Sie nur der Atomlobby dienen! Alles Gerede unserer selbst ernannten Klimakanzlerin wird zur Makulatur! Von wegen Verlässlichkeit und Vertrauensschutz. Dieses durchsichtige Verhalten macht einer "Banenrepublik" alle Ehre. Pfui Teufel! Aber der Denkzettel kommt schon bei der nächsten Landtagswahl.

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