Gutachten: RWE-Preiserhöhungen nicht nachvollziehbar
03. August 2010 | Politik und Gesellschaft, TopnewsDie EEG-Umlage kann nicht als Rechtfertigung für die jüngsten Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne verantwortlich gemacht werden. Dies geht aus einem Gutachten hervor, dass Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben haben.
Nach einem Kurzgutachten rechtfertigt die gestiegene EEG-Umlage nicht die Erhöhungen des Strompreises in der jüngsten Vergangenheit. RWE hatte mit dieser Begründung zum 1. August seine Preise für Haushaltsstrom um 7,3 Prozent, was etwa 1,5 Cent pro Kilowattstunde entspricht, angehoben. Dies sei „nicht nachvollziehbar“, schreibt der Energiewissenschaftler Gunnar Harms in seinem Kurzgutachten, das von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben wurde. Die zum Jahresbeginn 2010 gestiegene EEG-Umlage rechtfertige nur eine
Erhöhung um 0,7 Cent pro Kilowattstunde, heißt es weiter. Mit der Strompreiserhöhung erziele RWE daher „ungerechtfertigte Mehrerlöse“ von etwa 100 Millionen Euro. Harms sieht sogar Potenziale für Preissenkungen. So sei der Börsenpreis von 2009 auf 2010 um knapp einen Cent pro Kilowattstunde gesunken. Im Gegensatz zu 2008 liege der Börsenpreis für Strom sogar zwischen 30 und 40 Prozent gesunken. Dies sei nicht ausreichend an die Verbraucher weitergegeben worden, urteilt der Wissenschaftler. Als Hauptursache wird in dem Gutachten der mangelnde Wettbewerb auf dem Energiemarkt angegeben. „Durch die nicht nachvollziehbaren Preiserhöhungen zahlen die Verbraucher in diesem Jahr rund eine Milliarde EUR zuviel an die Energieversorger“, sagte Grünen-Politikerin Bärbel Höhn mit Blick auf das Kurzgutachten. Es werde damit die Begründung der Stromversorger entlarvt, dass die erneuerbaren Energien die Preistreiber beim Strom sind. „Hier wird ein Deckmantel benutzt, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu kaschieren“, sagte Höhn.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisierte die Ergebnisse des Gutachtens. Das veröffentlichte Papier zeichne „ein völlig falsches Bild über die Wettbewerbssituation auf dem Strommarkt“. Seinerseits forderte der Verband die Bundesregierung auf, auch öffentlich Verantwortung für die steigenden Staatslasten auf die Strompreise zu übernehmen, insbesondere für die steigenden Kosten des EEG. Der BDEW räumte ein, dass eine genaue Prognose bei der EEG-Umlage noch nicht möglich sei. Allerdings sei von einer weiteren Steigerung auszugehen. (Sandra Enkhardt)
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