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Kritik an Kürzungsplänen der FDP

Es regt sich zunehmend Widerstand gegen die Vorschläge aus der FDP, die gesetzliche Photovoltaik-Förderung massiv zu kürzen. Neben Wissenschaftlern sprach sich auch Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) gegen eine übermäßige Reduzierung der Solarstrom-Vergütung aus.

Kritische Stimmen gegen eine Kürzung der Photovoltaik-Förderung häufen sich

Foto: BMU/Brigitte Hiss

Die FDP stößt mit ihrer Forderung, die Photovoltaik-Vergütung stärker als im EEG abzusenken, zunehmend auf Kritik. "Eine Hau-Ruck-Aktion wäre hier falsch", sagte Tanja Gönner (CDU), Umweltministerin von Baden-Württemberg, der Frankfurter Rundschau (Montagausgabe). Zwar gebe es derzeit Spielraum für eine Reduzierung, doch dies müsse mit Augenmaß entschieden werden. Dafür sei eine Marktanalyse als Grundlage notwendig. Die Fördersätze dürften nicht alle halbe Jahre geändert werden. Der Solarmarkt brauche zudem einen ausreichenden Anreiz für die Installation neuer Anlagen, sagte Gönner.
Ähnlich wie die Politikerin äußerten sich auch Wissenschaftler aus der Solarbranche am Wochenende. Der Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) in Freiburg warnte davor, die Photovoltaik-Fördersätze drastisch zu senken. Dies käme einem „Anti-Konjunkturprogramm“ gleich, sagte Eicke Weber dem SPIEGEL. Wenn die Einspeisevergütung für Sonnenstrom sinke, könnten billige Solaranlagen aus Fernost ihren ohnehin schon vorhandenen Preis-Leistungs-Vorteil stärker ausspielen. Die deutschen Firmen würden noch mehr Marktanteile verlieren. Der FDP-Vorschlag zur Senkung der Einspeisevergütung sei nicht durchdacht. Der Steuerzahler würde nur wenig entlastet. Die Dummen wären all jene Bürger, die kürzlich erst eine Solaranlage geordert und einen Finanzierungsplan aufgestellt haben, aber erst 2010 ans Netz gehen können, so Weber weiter.

DGS gegen Umwelt- und Sozialstandards im EEG

"Die deutschen Solarunternehmen verdienen derzeit so gut wie kein Geld, weil die Nachfrage so stark eingebrochen ist", sagte Jörg Sutter, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS), in der aktuellen Ausgabe der WirtschaftsWoche. Er sprach sich entschieden sowohl gegen eine Kürzung der Solarförderung als auch die Aufnahme von Umwelt- und Sozialstandards in das EEG aus. Dies hatte Solarworld-Chef Frank Asbeck jüngst gefordert. Ebenso hatte er vorgeschlagen, die Photovoltaik-Förderung im kommenden Jahr um 15 Prozent und damit etwas stärker als im EEG vorgesehen zu senken. Aus Sicht der DGS sollte das Gesetz nicht mit weiteren Details überfrachtet werden. „Die deutschen Hersteller müssen durch Qualität, längere Garantien und besseren Service punkten", sagte Sutter. (Sandra Enkhardt)