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Länder wollen Solarförderung retten

Die vom Bundestag beschlossenen Kürzungen der Photovoltaik-Förderung stoßen in den Bundesländern massiv auf Kritik. Thüringen, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben bereits angekündigt, sie wollen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

Mehrere Länder wollen Vermittlungsausschuss anrufen

Foto: Bundesrat

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) kämpft weiter für die Photovoltaik-Branche in Deutschland. „Der Widerstand gegen die Kürzung der Solarförderung geht weiter“, kündigte er nach der Entscheidung des Bundestages zur zusätzlichen Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom an. Sein Land wolle wegen der Photovoltaik-Förderung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen. Dies sei eine Chance, die Reduzierung der Vergütung zum Juli noch aufzuhalten, sagte Machnig.
Rheinland-Pfalz schloss sich diesem Begehren an. Auf diesem Wege wolle das Land durchsetzen, dass Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen auch weiterhin gefördert werden und die Kürzung der Solarförderung nicht höher als zehn Prozent ausfalle, sagten Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad (beide SPD). "Die Bundesregierung betreibt Politik gegen die erneuerbaren Energien und handelt gegen die Vernunft", erklärten die Politiker. Das Saarland hat sich ebenfalls für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses zur Solarförderung ausgesprochen. Die Landesregierung werde gemeinsam mit dem Stadtstaat Bremen in der Bundesratssitzung am 4. Juni einen entsprechenden Antrag vorlegen, sagte Umweltministerin Simone Peter (Grüne). Darin werde eine „grundsätzliche Überarbeitung“ des Kürzungsbeschlusses verlangt. Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses ist eine Mehrheit in der Länderkammer notwendig – also mindestens neun Stimmen.
Der Vermittlungsausschuss besteht aus jeweils 16 Vertretern des Parlaments und der Länderkammer. Diese können eine Empfehlung an Bundestag und Bundesrat abgeben, wie der Konflikt beizulegen ist. Allerdings kann der Bundestag sich mit seiner Mehrheit von Union und FDP gegen den Beschluss des Vermittlungsausschusses entscheiden und damit bei der Anfang Mai beschlossenen EEG-Novelle und den darin enthaltenen Kürzungen bleiben. (Sandra Enkhardt)