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Nach Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat nun auch sein CSU-Verkehrskollege Peter Ramsauer die Solarförderung scharf attackiert. Als Gastredner auf dem Kongress "Deutschland hat Zukunft – Mobilität und Immobilität" der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) in München forderte Ramsauer, dass dem "durch die Photovoltaik-Förderung entstandenen Wildwuchs nun begegnet werden müsse". Es seien bereits 50 Milliarden Euro in die Förderung dieser Technologie geflossen und aufgrund der aktuellen Vertragsverpflichtungen verdopple sich diese Summe auf 100 Milliarden Euro. Die Solarförderung sei so attraktiv, dass im Jahr 2011 bundesweit ein Rekordzubau von Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von 7500 Megawatt erreicht worden sei. Derzeit gibt es in Deutschland 25 000 Megawatt Photovoltaik-Leistung, die jedoch lediglich drei Prozent des deutschen Strombedarfs decke, das sei ineffektiv. Das Fördersystem EEG müsse dringend geändert werden, damit ein Energiemix gelinge, sagte Ramsauer auf dem Kongress in der vergangenen Woche.

Deshalb sei die EEG-Absenkung der richtige Weg aus der Subventionsfalle. Vielmehr sei es nun wichtig, das Stromnetz von Nord nach Süd auszubauen. Auf die Frage, warum der  Photovoltaik-Ausbau eingedämmt werden soll, wo sich doch die Bevölkerung und Regionen für energetische Autarkie, die mit Photovoltaik-Technologie erreicht werden kann aussprechen, kommentierte Ramsauer, dass sich dieses vielfältige Netzwerk nicht tragfähig steuern lasse. Es wird spannend sein, ob Ramsauer diese Aussage wiederholt, wenn er am morgigen Dienstag als Gastredner beim Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) auftritt.

Der Hauptgeschäftsführer der vbw, Bertram Brossardt, unterstrich diesen Kommentar des Verkehrsministers mit den aktuellen Forderungen seiner Vereinigung zur Energiewende. So sei eine Neuausrichtung des EEG notwendig, da das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien nicht marktorientiert sei. Der Einsatz der Fördermittel sei höchst ineffizient. Das EEG müsse dringend angepasst werden, um den Energiemix nach dem Ausstieg aus der Kernenergie bedarfsgerecht gestalten zu können.

Mit dem geplanten Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf 35 Prozent und bis 2030 auf 50 Prozent werden die EEG-bedingten Kosten bis 203 auf 335 Milliarde Euro steigen. Die Forderung nach der Begrenzung der EEG-Umlage wird mit den Ergebnissen der im Auftrag des vbw vom Institut für Energietechnik der TU Berlin erstellten Studie begründet. Demnach steige die   EEG-Umlage, die 2004 noch 0,54 Cent pro Kilowattstunde betrug, von derzeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde bis 2025 auf bis zu acht Cent pro Kilowattstunde. 

Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit müsse auch die Ausnahmeregelung für die Industrie verbessert werden, so die Forderung der vbw. Eine gleitende Regelung wird dabei vorgeschlagen. Aktuell gilt diese erst ab einem Stromkostenanteil an der betrieblichen Bruttowertschöpfung von 14 Prozent. "Wir fordern einen gestuften Einstieg ab einem Stromkostenanteil von fünf Prozent an der Bruttowertschöpfung und wir fordern eine Deckelung der EEG-Umlage auf zwei Cent pro Kilowattstunde, jedenfalls für Industrieunternehmen" kommentiert Brossardt. Die Vereinigung lässt dabei Ergebnisse von Studien außer acht, die zeigen, dass vor allem die Ausnahmeregelungen für die Industrie die Kosten der EEG-Umlage immer weiter in die Höhe treiben.

Sonnen- und Wind-Energie hält der vbw zudem für "nicht grundlastfähig". Nach dem Wegfall der Kernenergie müsse jedoch eine grundlastfähige Stromerzeugungskapazität aufgebaut werden, für Zeiten ohne Wind und Sonne. Damit dies geschieht, müsse der Staat die Rahmenbedingungen und Strukturen für einen wirtschaftlichen Betrieb solcher Anlagen schaffen und die Speicherkapazitäten ausbauen, so weitere Forderungen der Vereinigung. (Elke Kuehnle)