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Rheinland-Pfalz setzt auf Vermittlungsausschuss

Die Kürzung der Photovoltaik-Vergütung soll nach dem Willen von Umweltministerin Margit Conrad (SPD) weniger stark ausfallen. Sie hofft auch eine entsprechende Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat.

Der Bundesrat wird am Freitag über die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses entscheiden

Foto: Bundesrat

Die umstrittene Kürzung der Solarförderung ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad (SPD) noch nicht vollends entschieden. "Ich bin optimistisch, dass es zu einem Vermittlungsausschuss kommt und wenigstens ein Teil unserer Forderungen dort eingebracht wird", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Zumindest für die Beschränkung der Kürzung gebe es in der Länderkammer eine Mehrheit. Wenn es bei den vom Bundestag beschlossenen Kürzungen bleibt, fürchtet Conrad einen Einbruch der deutschen Solarindustrie und den Verlust von Arbeitsplätzen. Für den Technologiestandort Deutschland wäre dies ein Desaster.
Nach dem Willen des Bundesrats sollen die Kürzungen bei der Photovoltaik-Vergütung höchstens zehn Prozent betragen. Zudem müssten Anlagen auf wenig ertragreichen Ackerflächen auch künftig gefördert werden. Am Freitag wird die Länderkammer über die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses entscheiden. Neben Rheinland-Pfalz haben sich bisher auch Thüringen, das Saarland, Bremen und Bayern für Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat ausgesprochen. (Sandra Enkhardt)