Rösler will Photovoltaik-Einschnitte durchdrücken

10. Mai 2012 | Politik und Gesellschaft, Topnews

Trotz des Widerstands vieler Bundesländer beharrt der Wirtschaftsminister auf der Kürzung der Solarförderung. Am Abend sollen sich die CDU-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zu diesem Thema treffen.

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler in der Bundespressekonferenz

Morgen wird sich zeigen, ob Röttgen und Rösler auch die Mehrheit der Länder hinter sich bringen können

Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Pläne zur Kürzung der Solarförderung verteidigt. "Es ist abwegig, einen Zusammenhang zwischen der Anpassung der Vergütung und der Lage der Solarbranche herzustellen", sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). Alle Experten bei der Photovoltaik gingen weiter von einem hohen Zubau im ersten Quartal 2012 aus. Die Gründe für die schwierige Situation lägen an dem international intensiver gewordenen Wettbewerb, so Rösler weiter. Dieser liege vor allem an den massiven Überkapazitäten und den damit deutlich fallenden Preisen für Photovoltaik-Produkte. "Dadurch, dass die Branche nun stärker an den Markt herangeführt wird, werden die Voraussetzungen für innovative Produkte geschaffen. Das ist der richtige Weg, um die Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Damit können auch neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen", sagte der Wirtschaftsminister weiter. Rösler hält den Zubau fossiler Kraftwerke für die Umsetzung der Energiewende für notwendig.

Bislang haben vor allem die von SPD und Grünen regierten Bundesländer angekündigt, auf der morgigen Sitzung des Bundesrats für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses zu stimmen. Mittlerweile will sich auch das Land Berlin nach Senatsangaben diesem Votum anschließen. Sachsen-Anhalt und Thüringen, die von CDU-Ministerpräsidenten regiert werden, werden wahrscheinlich ebenfalls für einen Vermittlungsausschuss stimmen. Allerdings soll es am heutigen Abend noch ein Essen der unionsgeführten Länder mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Thüringischen Landesvertretung in Berlin geben. Parteiintern wird derzeit gerade massiv Druck auf die ostdeutschen Ministerpräsidenten der CDU ausgeübt. Sie sollen nach Möglichkeit nicht für einen Vermittlungsausschuss zur Solarförderung stimmen, um Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht eine empfindliche Niederlage so kurz von der Wahl in Nordrhein-Westfalen beizubringen. Röttgen bewirbt sich dort am Sonntag um das Amt des Ministerpräsidenten. In einer Talkshow in ZDF Info zeigte er bereits Nerven. Er ließ sich auf die Frage, ob er auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf gehen würde, zu der Aussage hinreißen: „Ja gut, also, müsste ich nicht, sondern ich meine, ich müsste dann eigentlich Ministerpräsident werden. Bedauerlicherweise entscheidet nicht alleine die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber."

Campact hat rund um das Treffen am Abend und morgen im Bundesrat zu Aktionen aufgerufen. (Sandra Enkhardt)

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hans dampf aus kempten

Mittwoch, 16.05.2012 08:50

rösler is geschichte, röttgen hat es vorgemacht...ob der rösler wohl unter dem druck der großen stromkonzerne steht "wenn sie nicht das tun was wir wollen, gibt es für sie keinen job im aufsichtsrat [...]

Christian Hummelbrunner aus Linz

Freitag, 11.05.2012 10:48

"Rösler hält den Zubau fossiler Kraftwerke für die Umsetzung der Energiewende für notwendig". Ob der eine Idee davon hat worum es bei der Energiewende geht?

Wilfried Michalski aus Wolfegg | http://www.dachscheich.com

Donnerstag, 10.05.2012 21:06

"Es ist abwegig, einen Zusammenhang zwischen der Anpassung der Vergütung und der Lage der Solarbranche herzustellen" Na, dann soll der verehrte Herr "Wirtschaft"-Minister mir - und nach meinem Kenntnisstand [...]

Roland Stuber aus 88289 Waldburg

Donnerstag, 10.05.2012 18:00

Himmel hilf!!! Der Rösler hat doch absolut keine Ahnung.

Klaus Röggen aus Düsseldorf

Donnerstag, 10.05.2012 16:33

Trotz des Rekordzubaus von 15 GWp der letzten beiden Jahre in Deutschland, nach dem zuvor insgesamt 10 GWP in Deutschland installiert waren ,gab es zuletzt eine Vielzahl von Insolvenzen deutscher Solarhersteller [...]

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Kommentare 1 - 6 von 6

hans dampf aus kempten

Mittwoch, 16.05.2012 08:50

rösler is geschichte, röttgen hat es vorgemacht...ob der rösler wohl unter dem druck der großen stromkonzerne steht "wenn sie nicht das tun was wir wollen, gibt es für sie keinen job im aufsichtsrat nachdem sie als politiker gescheitert sind"
in diesem sinne "ehrlich währt am längsten"

Christian Hummelbrunner aus Linz

Freitag, 11.05.2012 10:48

"Rösler hält den Zubau fossiler Kraftwerke für die Umsetzung der Energiewende für notwendig".
Ob der eine Idee davon hat worum es bei der Energiewende geht?

Wilfried Michalski aus Wolfegg | http://www.dachscheich.com

Donnerstag, 10.05.2012 21:06

"Es ist abwegig, einen Zusammenhang zwischen der Anpassung der Vergütung und der Lage der Solarbranche herzustellen"
Na, dann soll der verehrte Herr "Wirtschaft"-Minister mir - und nach meinem Kenntnisstand vielen anderen in der Solarbranche, die zeitliche Korrespondenz zwischen "Kürzung der Solarförderung" und massivstem Nachfrageeinbruch erklären!?

Die allein durch die Ankündigung der Vergütungsabsenkung tiefgreifende Verunsicherung der PV-Interessenten und die unmittelbar folgende Stornierung von Aufträgen-mit Folgen bis hin zu Firmenschließungen-von den politischen Grund-Faktoren lösen zu wollen, ist an mangelndem Sachverstand und Realitätssinn kaum zu überbieten.
Die eigentlichen Gründe der 'Kürzung über Nacht' dürften jenseits jeglicher sachlichen Begründung in einer rein interessengelenkten 'Konkurrenz-Beseitigungs-Aktion' zu finden sein!
Auch das Vorgehen des "parteiintern wird derzeit gerade massiv Druck auf die ostdeutschen Ministerpräsidenten der CDU ausgeübt. Sie sollen nach Möglichkeit nicht für einen Vermittlungsausschuss zur Solarförderung stimmen, um Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht eine empfindliche Niederlage so kurz von der Wahl in Nordrhein-Westfalen beizubringen", ist angesichts des Harakiri des Herrn Röttgen auf offener Polit-Showbühne in NRW nur mit Staunen zu betrachten.
Wenn es wirklich um die Sache geht, geht es eben NICHT um eine Wahlniederlage des Herrn Röttgen! Und parteiinterne 'Schutzklauseln' zur Bewahrung von Kandidaten vor politischem Ungemach haben in einer Diskussion um die Zukunft der Photovoltaik in Deutschland absolut nix verloren!
Auf solch' Mindestmaß an politischer Substanz des Bundesrats sei vertraut.

mit sonnigen Grüßen
Wilfried Michalski

Roland Stuber aus 88289 Waldburg

Donnerstag, 10.05.2012 18:00

Himmel hilf!!!
Der Rösler hat doch absolut keine Ahnung.

Klaus Röggen aus Düsseldorf

Donnerstag, 10.05.2012 16:33

Trotz des Rekordzubaus von 15 GWp der letzten beiden Jahre in Deutschland, nach dem zuvor insgesamt 10 GWP in Deutschland installiert waren ,gab es zuletzt eine Vielzahl von Insolvenzen deutscher Solarhersteller innerhalb weniger Wochen. Der Anteil deutscher Module lag zuletzt auch nur noch bei knapp 15 % an den in Deutschland installierten Anlagen. Unter den 10 führenden Herstellern von Solaranlagen war letztes Jahr kein einziges deutsches Unternehmen mehr, und zur Zeit steht fast allen deutschen Produzenten von Solaranlagen das Wasser finanziell bis zum Hals. Offensichtlich fehlt den meisten ein tragfähiges Zukunftskonzept gegenüber der Konkurrenz aus Fernost. Und letztlich kann auch der Bundesrat die Anpassung an die gesunkenen Modulpreise nicht verhindern , da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, sondern das Inkrafttreten lediglich um einige Wochen verzögern durch Anrufen des Vermittlungsausschuss

Michael Stark aus Leipzig | http://www.sybac-solar.de

Donnerstag, 10.05.2012 15:45

Es ist abwegig einen Zusammenhang zwischen Herrn Rösler und wirtschaftlicher Kompetenz herzustellen...

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