Röttgen will keine „Dauersubvention“ der Photovoltaik

11. Januar 2011 | Politik und Gesellschaft, Topnews

Die Solarförderung soll in diesem Jahr noch weiter gekürzt werden. Die Grünen haben den Bundesumweltminister ebenfalls zu schnellem Handeln aufgefordert.

Röttgen bei Rede im Bundestag

Röttgen will eine weitere Kürzung der Solarförderung in diesem Jahr durchsetzen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat erneut betont, dass er die Photovoltaik-Einspeisevergütung in diesem Jahr nochmals zusätzlich senken will. „Gerade weil ich für die Photovoltaik und für die erneuerbaren Energien bin, muss sichergestellt werden, dass es sich beim Erneuerbare-Energien-Gesetz um eine Markteinführung handelt und nicht um eine Dauersubvention. Es muss also stets eine Anpassung geben“, sagte er in einem Interview mit dem „Weser-Kurier“ (Dienstagausgabe). Es sei eigentlich ein Erfolg der Photovoltaik, wenn die Förderung immer geringer werde. Röttgen bestätigte, dass er sich derzeit „in konstruktiven Gesprächen mit der Branche“ über eine weitere zusätzliche Kürzung der Solarförderung befinde. Er wollte sich allerdings nicht festlegen, wann entsprechende Ergebnisse der Verhandlungen öffentlich gemacht werden. „Ich will da nicht vorgreifen, aber inzwischen sehen Industrie und Ministerium die Dinge ähnlich. Das ist eine positive Entwicklung im Vergleich zur Situation vor einem Jahr“, so Röttgen weiter.

Grüne drängen auf schnelle Anpassung

Indes haben auch die Grünen den Bundesumweltminister aufgefordert, die Solarförderung möglichst rasch moderat anzupassen. „"Es wäre wichtig, jetzt zu handeln“, sagte Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell der „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe). Andernfalls werde es in diesem Jahr ein Zubau bei Photovoltaik-Anlagen von mehr als zehn Gigawatt geben. Dies würde den Strompreis mit Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro belasten, so Fell weiter. Die Grünen würden eine moderate Kürzung der Solarförderung mittragen, zumal es „in der Branche Luft für Senkungen“ gebe. Fell hatte bereits Mitte Dezember aus Anlasses des Appells der Energiewissenschaftler erklärt: „Aufgrund der sehr erfolgreichen Entwicklung der Photovoltaik und der stark gefallenen Preise für Solaranlagen kann eine schnellere Anpassung der Vergütungshöhe folgen. Der Vorschlag der Wissenschaftler, entsprechende Gesetzesänderung bereits im Rahmen des Europarechtsanpassungsgesetzes vorzunehmen, macht folglich Sinn.“ Dabei wollen die Grünen auch eine Anpassung der Photovoltaik-Vergütung an die Marktentwicklung durchsetzen. (Sandra Enkhardt)

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Werner Habermann aus Buchen

Samstag, 01.10.2011 16:47

Photovoltaik und der stark gefallenen Preise für Solaranlagen ist ein Grund die Einspeisevergütung anzupassen. Aber hier muss ein Anpassung an die Solarförderung die Chinesisch Firmen vom Staat erhalten [...]

Peter Frank aus Valencia, Spanien | http://l2l.de

Samstag, 05.02.2011 17:21

Wir zahlen hier in Spanien ca. 11 - 13 Cent pro KWh als normale Endverbraucher, mein Bruder in Deutschland zahlt Dank sei der Subventionen an (chinesische Photovoltaikherstellern ) das doppelte. Leider [...]

Thomas Pade aus Aachen | http://www.solarciety.de

Montag, 17.01.2011 18:02

Wenn es Herrn Röttgen ernsthaft darum ginge, eine "Dauersubvention" der Photovoltaik zu verhindern, dann bräuchte er -NICHTS- zu tun! Vielleicht sollte er sich aber bei dieser Gelegenheit einfach mit [...]

A M aus X

Mittwoch, 12.01.2011 23:00

Bis auf das sich die ganzen Zahlen der Solarloby bezueglich Kosten und Zubau jedesmal als falsch erweisen, aendert sich nicht alle halb Jahr was. Insofern wenn die Solarloby ehrlicher waere und nicht immer [...]

Matthias Diehl aus Rüsselsheim | http://www.pvbuero.de

Mittwoch, 12.01.2011 14:06

Eigentlich sollte es doch jeder langsam merken. Es gibt nicht jedes halbe Jahr Handlungsbedarf am EEG. Es ist nichts passiert, was man nicht schon bei der letzten Novelle wusste. Hier wird von der konventionellen [...]

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Kommentare 1 - 7 von 7

Werner Habermann aus Buchen

Samstag, 01.10.2011 16:47

Photovoltaik und der stark gefallenen Preise für Solaranlagen ist ein Grund die Einspeisevergütung anzupassen.
Aber hier muss ein Anpassung an die Solarförderung die
Chinesisch Firmen vom Staat erhalten angeglichen werden.
Nicht die Deutschen Firmen "verrecken" lassen.

Peter Frank aus Valencia, Spanien | http://l2l.de

Samstag, 05.02.2011 17:21

Wir zahlen hier in Spanien ca. 11 - 13 Cent pro KWh als normale Endverbraucher, mein Bruder in Deutschland zahlt Dank sei der Subventionen an (chinesische Photovoltaikherstellern ) das doppelte.
Leider ist wohl einigen weniger gebildeten Menschen immer noch nicht klar das Photovoltaik nur 6-12 Stunden am Tag Strom produziert, die Technik ist veraltet, Parabolrinnen sind die Zukunft, da gibt es auch nachts Solarstrom, siehe ANDASOL in Spanien!

Thomas Pade aus Aachen | http://www.solarciety.de

Montag, 17.01.2011 18:02

Wenn es Herrn Röttgen ernsthaft darum ginge, eine "Dauersubvention" der Photovoltaik zu verhindern, dann bräuchte er -NICHTS- zu tun!
Vielleicht sollte er sich aber bei dieser Gelegenheit einfach mit den Grundgedanken des EEG auseinandersetzen, dann wüsste er nämlich, dass die Degression der Einspeisevergütung ein wesentliches Merkmal des EEG ist und eine Dauersubvention von vorne herein ausschliesst.
Es geht also wie auch letztes Jahr um etwas anderes: plumpe Diskreditierung sinnvoller Steuerungsinstrumente durch verlogene Polemik und Wegbereitung für die weitere Verstümmelung der Einspeisevergütung 2011 nach dem Vorbild von 2010.
Energiewende kann warten, Vorrang für Energiegroßkonzerne!
Es stellt sich die Frage, ob ein Bundesumweltminister im Amt ist, um für die Umwelt, oder gegen sie zu arbeiten...

A M aus X

Mittwoch, 12.01.2011 23:00

Bis auf das sich die ganzen Zahlen der Solarloby bezueglich Kosten und Zubau jedesmal als falsch erweisen, aendert sich nicht alle halb Jahr was. Insofern wenn die Solarloby ehrlicher waere und nicht immer Panik machen wuerde das alles den Bach runter geht wenn gekuertzt wird und sich dann doch wieder die Zubau werte verdoppeln, braeuchte man das Gesetz nicht staendig anpassen.

Matthias Diehl aus Rüsselsheim | http://www.pvbuero.de

Mittwoch, 12.01.2011 14:06

Eigentlich sollte es doch jeder langsam merken. Es gibt nicht jedes halbe Jahr Handlungsbedarf am EEG. Es ist nichts passiert, was man nicht schon bei der letzten Novelle wusste. Hier wird von der konventionellen Stromwirtschaft gezielt öffentlicher Druck gegen das EEG organisiert, da die einstige Marginalität der Photovoltaik langsam zur unschönen Konkurenz wird. Wichtige und sinnvolle Anpassungen des EEG wie die Einführung eines Speicherbonus kommen in der Diskussion garnicht mehr vor.

Wolf von Fabeck aus Aachen

Mittwoch, 12.01.2011 08:36

Die hier dargestellte Äußerung von Hans-Josef Fell, dies würde den Strompreis mit Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro belasten, erscheint mir nicht überzeugend. Immerhin hat sogar der Präsident der Bundesnetzagentur darauf hingewiesen, dass der Erhöhung der EEG-Umlage andererseits eine Verbilligung der Stromeinkaufspreise gegenüberstünde und dass deshalb eine Preisanhebung bei den Stromendkundenpreise derzeit nicht gerechtfertigt sei.
Außerdem gehe ich davon aus, dass auch Hans-Josef Fell weiß, dass der Klimawandel ein rasches Wachstum der Photovoltaik unverzichtbar macht, selbst wenn sie den Strompreis belasten würde.
Wer die Überschwemmungen in Pakistan und Australien, die Trockenheit in Russland und die vielen anderen Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre bedenkt, dürfte nicht zögern, die CO2-freie Energiegewinnung im eigenen Land voranzutreiben.

Christian Sperling aus Mönchengladbach

Dienstag, 11.01.2011 14:49

Grundsätzlich ist gegen eine quartalsweise Kürzung sicher nichts einzuwenden, aber in immer kürzeren Abständen das EEG zu ändern, ist falsch! Vielleicht sollte die Politik sich erst einmal mehr Zeit nehmen zu überlegen, was sie eigentlich will? Wie gut ist ein Gesetz, dass nach einem halben Jahr bereits auf "Wiedervorlage" liegt? Planungssicherheit und einen stetigen, wirtschaftlich optimalen Ausbau der Photovoltaik wird man so sicher nicht erreichen!

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