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Die Debatte über eine starre Begrenzung des Photovoltaik-Zubaus in Deutschland hat mit der Veröffentlichung der Zahlen der Bundesnetzagentur neue Nahrung bekommen. Diese hatte am Montag bekanntgegeben, dass 2011 voraussichtlich 7500 Megawatt Photovoltaik-Leistung in Deutschland zugebaut worden sind. Allein drei Gigawatt davon sollen im Dezember neu ans Netz gegangen sein. Zum einen verstärkt nun nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“  (Dienstagausgabe) nun Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Druck auf Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Rösler hatte sich bereits im November für eine starre Begrenzung des Photovoltaik-Zubaus in Deutschland bei 1000 Megawatt ausgesprochen. Der Wirtschaftsminister argumentiert dabei gern mit den steigenden Kosten für die EEG-Umlage, die Verbraucher und Industrie belaste. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit, da viele Industrieunternehmen bereits von der Zahlung der EEG-Umlage ganz oder teilweise befreit sind. 

Unterstützung für die starre Begrenzung bekommt Rösler von CDU-Wirtschaftsflügel. Dessen Vertreter fordern ebenfalls seit langem einen starren Deckel für die Photovoltaik. Thomas Bareiß, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte nun nach dem Rekordzubau drastische Einschnitte bei der Solarförderung. "Auch im Jahr 2011 hat sich gezeigt, dass der derzeitige Fördermechanismus keinen Einfluss auf die Zubaumenge hat", sagte er der „Braunschweiger Zeitung“ (Dienstagausgabe). Seine CDU-Kollegen Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer haben sich ebenfalls wiederholt für eine Begrenzung des Photovoltaik-Zubaus sogar bei 500 Megawatt jährlich ausgesprochen. Fuchs kritisierte unter anderem, dass der Beitrag der Photovoltaik trotz der Milliardenförderung mit drei Prozent Anteil an der Stromproduktion „irrelevant“ sei. Pfeiffer forderte, dass die Bundesregierung noch im ersten Quartal 2012 entsprechende Vorschläge machen sollte, wie die Begrenzung des Kostenanstiegs eingehalten werden könne. Ziel der Bundesregierung ist es offiziell, einen Photovoltaik-Zubau von 3000 bis 3500 Megawatt pro Jahr zu erreichen.

vzbv: Kürzung schafft neue Perspektiven

Ebenfalls Anhänger für eine drastische Kürzung der Solarförderung finden sich bei der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "15 Cent je Kilowattstunde für eine Dachanlage reichen vollkommen aus", sagte deren Energieexperte Holger Krawinkel der „Welt“ (Montagausgabe). Es müsse jetzt gehandelt werden, damit die Kosten nicht davon liefen. "Das Konzept des atmenden Deckels ist gescheitert", sagte Krawinkel. Statt ständigen Schlussverkäufen vor Kürzungen der Photovoltaik-Einspeisetarife sei es sinnvoller, die Förderung zum 1. April auf 15 Cent für Dachanlagen abzusenken - jedes Jahr solle sie um einen weiteren Cent sinken bis auf zehn Cent, so Krawinkel weiter. Für Solarparks schlägt er zudem eine Förderung von zehn Cent je Kilowattstunde vor. Nach Angaben von Krawinkel würden sich damit dann auch wieder neue Spielräume eröffnen. Mit einer deutlichen Kürzung der Solarförderung könnten dann auch wieder deutlich mehr Solarparks im Süden Deutschlands gebaut werden und so die Versorgungssicherheit in Deutschland im Zuge der Energiewende gestärkt werden. Dabei sei nicht einmal ein übermäßiger Netzausbau erforderlich, so Krawinkel weiter. Die Photovoltaik wäre dann aus seiner Sicht neben der Windkraft an Land zum finanzierbaren Träger der Energiewende werden.

Röttgen hat sich jedoch wiederholt für die Beibehaltung des derzeitigen Mechanismus des „atmenden Deckels“, der eine Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife abhängig vom Marktwachstum vorsieht, ausgesprochen. Unterstützung bekommt er von der Bundestagsfraktion der FDP. Deren energiepolitischer Sprecher Michael Kauch ist gegen eine starre Begrenzung des Zubaus: "Die FDP-Fraktion will keinen festen Deckel, sondern steht zum ,atmenden' Mechanismus." Wenn die Zielmarke von 3500 Megawatt überschritten werde, müsse die Vergütung stärker als bisher gesenkt werden. Auch Kauch forderte, dass diese Zielmarke "endlich eingehalten werden" müsse. Einen Deckel hält er allerdings für „abwegig“. "Dies würgt den Solarmarkt von heute auf morgen ab", sagte Kauch der „Frankfurter Rundschau“.

Röttgen wird sich in der kommenden Woche mit Vertretern der Solarbranche treffen. Dabei werde es um den außergewöhnlichen Zubau bei der Photovoltaik, die internationale Marktentwicklung sowie die Frage einer weiteren Verstetigung der Degression im EEG gehen. Röttgen macht unter anderem die im November begonnene Deckel-Diskussion für den massiven Zubau bei Photovoltaik-Anlagen im Dezember mitverantwortlich. (Sandra Enkhardt)