Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Alfons W. Gentner Verlag GmbH und Co. KG bei Fernabsatzverträgen
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Alfons W. Gentner Verlag GmbH und Co. KG (nachfolgend Gentner) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Gentner nicht an, es sei denn, Gentner hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Bestellung; Angebot; Vertragsabschluss
2.1
Bestellungen werden telefonisch, per Post, per Fax, per Email sowie über das Internet entgegengenommen. Die Bestellung stellt ein Angebot an Gentner zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Eingang der Bestellung wird von Gentner per Email bestätigt und deren Einzelheiten aufgeführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert lediglich darüber, dass die Bestellung eingegangen ist.
2.2
Soweit die Waren und Dienstleistungen auf den Internetseiten von Gentner aufgeführt und inhaltlich beschrieben werden, stellt dies kein Angebot zum Verkauf der Waren und Dienstleistungen im juristischen Sinne dar. Erst mit seiner Bestellung gibt der Besteller ein Angebot auf Erwerb der bestellten Waren und Dienstleistungen im Sinne von § 145 BGB ab.
2.3
Ein Vertrag über den Erwerb der Waren und Dienstleistungen kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch Gentner zu Stande, wobei dies in der Regel mit der Versendung der Waren beziehungsweise der Erbringung der Dienstleistungen geschieht. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gegenüber dem Besteller bedarf es hierfür nicht, da dieser hierauf gemäß § 151 S. 1 BGB verzichtet.
2.4
In begründeten Fällen behält sich Gentner die Annahme vor, insbesondere wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Besteller seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommen wird.
3. Nutzungs- und Lizenzbedingungen elektronischer Artikel
3.1
Beim Kauf eines Download-Artikels räumt Gentner dem Besteller das einfache und nicht übertragbare Nutzungsrecht zum persönlichen und alleinigen Gebrauch ein. Der Besteller ist berechtigt, den digitalen Artikel zu eigenen Zwecken zu nutzen. Unabhängig davon ist jede Verbreitung, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder gewerbsmäßige Nutzung nur mit schriftlicher Genehmigung von Gentner gestattet. Der Besteller ist nur berechtigt, Kopien zu Sicherungszwecken herzustellen. Jede andere Art der Vervielfältigung ist untersagt. Der Besteller ist nicht befugt, den erworbenen Artikel weiter zu veräußern oder in anderer Weise darüber zu verfügen.
3.2
Bestellte Artikel sind personalisiert, d. h. der Besteller wird in dem Artikel -sichtbar und unsichtbar- als alleiniger Nutzungsberechtigter ausgewiesen. Durch diese Kennzeichnung wird ein Artikel auch gegen unerlaubtes Kopieren und Verbreiten gesichert.
3.3
Durch die Personalisierung des bestellten Artikels exklusiv für den Besteller ist eine anderweitige Nutzung für Gentner nicht möglich. Dementsprechend besteht bei Bestellung elektronischer Artikel kein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 4 BGB (siehe auch nachfolgende Ziffern 4.3 und 4.4).
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
WIDERRUFSBELEHRUNG
4.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Alfons W. Gentner Verlag GmbH & Co. KG
Forststr. 131, 70193 Stuttgart
Telefax 0711/63672 -747
info(at)gentner.de
4.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Leistungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
-Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung-
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
5. Lieferung
5.1
Sofern der Besteller über den Internetshop von Gentner bestellt, erhält er eine elektronische Bestätigung der Bestellung durch Anzeige auf dem Bildschirm sowie per Email. Die elektronische Bestätigung erfolgt automatisiert und stellt somit lediglich eine Empfangsbestätigung der Bestellung, nicht jedoch die Annahme der Bestellung im Sinne von § 145 BGB dar. Sofern die Bestellung nicht über den Internetshop erfolgt, wird von Gentner keine Bestätigung versandt.
5.2
Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Angebotsbestätigung von Gentner bestimmt.
5.3
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin ist von Gentner ausnahmsweise verbindlich zugesagt.
5.4
Beim Kauf von Fachliteratur über das Internet in Form eines Download-Artikels erfolgt die Lieferung durch Übersendung auf elektronischem Wege. Die Lieferung gilt als erbracht, wenn die Datei durch Gentner nachweisbar an den Besteller abgesendet wurde. Dem Besteller bleibt es unbenommen, den Nichtzugang zu beweisen. In diesem Fall wiederholt Gentner den Übermittlungsvorgang.
5.5
Die Lieferung von Publikationen erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar oder noch nicht erschienen, so erhält der Besteller eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin; des Weiteren wird die Bestellung durch Gentner vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an ihn erfolgt. Bei bereits vergriffenen Publikationen, von denen sich eine neue Auflage in Vorbereitung befindet, wird die Neuauflage vorgemerkt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Besteller durch Gentner unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich rückerstattet.
5.6
Falls Gentner ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware oder zur Erbringung der bestellten Leistung nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Gentner seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Gentner dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Falle wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt beziehungsweise die bestellte Leistung nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben hiervon unberührt.
5.7
Soweit im Internetshop nichts Abweichendes bestimmt ist, trägt der Besteller die bei der Belieferung anfallenden Versandkosten. Die Lieferung an Buchhändler, sonstige Händler und Großhändler erfolgt ausnahmslos zuzüglich Versandkosten.
5.8
Erfüllungsort für die Leistungen von Gentner ist Stuttgart; Erfüllungsort für Zahlungen des Bestellers ist ebenfalls Stuttgart.
5.9
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, findet der Gefahrübergang auf den Besteller im Moment der Übergabe der Ware an das Versandunternehmen statt, sofern der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.
5.10
Im Falle einer fehlerhaften oder ungeeigneten Verpackung leistet Gentner Ersatz für die aufgrund dieser Verpackung entstandenen Transportschäden und trägt die Kosten der Rücksendung der beschädigten Ware.
6. Kündigung fortlaufender Lieferungen und Zeitschriftenabonnements
6.1
Zeitschriftenabonnements können vom Besteller mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Bezugsjahres beim Lieferservice gekündigt werden. Die Abonnementpreise werden im Voraus in Rechnung gestellt oder bei Teilnahme am Lastschriftverfahren bei den Kreditinstituten abgebucht. Sollte die Zeitschrift aus Gründen nicht geliefert werden können, die nicht von Gentner zu vertreten sind, besteht kein Anspruch auf Nachlieferung, Ersatz oder Erstattung von im Voraus bezahlten Bezugsgeldern.
6.2
Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen (Abonnements; fortlaufende Lieferungen) bleibt unberührt. Gentner ist zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Besteller trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung gemäß nachfolgender Ziff. 8 nicht nachkommt.
6.3
Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
7. Preise
7.1
Sämtliche Preise richten sich nach den auf den Internetseiten von Gentner vorhandenen Preisangaben.
7.2
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich anfallender Versand- und Verpackungskosten.
8. Fälligkeit und Zahlung; Verzug
8.1
Sofern keine besonderen Zahlungsziele vereinbart werden, bestimmt sich die Fälligkeit der geschuldeten Zahlungen nach dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum. Ist in der Rechnung kein Fälligkeitsdatum angegeben, sind Zahlungen mit Erhalt der Rechnung fällig. Zahlungen sind jeweils ohne Abzüge und unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto von Gentner zu leisten.
8.2
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Gentner berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern. Ist der Besteller Kaufmann, so schuldet er Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz. Falls Gentner ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Gentner berechtigt, diesen geltend zu machen.
9. Aufrechnung; Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Gentner unbestritten sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von Gentner nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1
Die gelieferte Ware bleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum von Gentner. Soweit der Besteller einen Artikel erworben hat, kann Gentner bis zur vollständigen Bezahlung die Nutzung des Artikels jederzeit untersagen.
10.2
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Gentner zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch Gentner gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch Gentner schriftlich erklärt wird.
11. Mängelhaftung; Gewährleistung
11.1
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche durch den Besteller ist ausgeschlossen.
11.2
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -gleich aus welchen Rechtsgründen- ausgeschlossen.
11.3
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Gentner nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, mithin solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten), auf den nach Art der Ware bzw. Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden, des Weiteren unbegrenzt bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.4
Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche oder außervertraglicher Haftung von Gentner auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
11.5
Die Frist für die Verjährung von Ansprüchen des Bestellers wegen Mängeln der gelieferten Ware beziehungsweise der erbrachten Leistung beträgt 24 Monate.
11.6
Hiervon abweichend beträgt die Frist für die Verjährung von Ansprüchen des Bestellers wegen Mängeln der gelieferten Ware beziehungsweise der erbrachten Leistung 12 Monate, wenn der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist.
12. Schlussbestimmungen
12.1
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
12.2
Auf das Vertragsverhältnis zwischen Gentner und dem Besteller ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
12.3
Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, so ist Stuttgart Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Gentner und dem Besteller.
12.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, so bleibt die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.
11.04.2013 16:52
