Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Verlagsgemeinschaft Alfons W. Gentner Verlag GmbH und Co. KG Solarpraxis AG bei Fernabsatzverträgen

1.  Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verlagsgemeinschaft Alfons W. Gentner Velag GmbH und Co. KG Solarpraxis AG (nachfolgend Verlagsgemeinschaft) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Verlagsgemeinschaft nicht an, es sei denn, Die Verlagsgemeinschaft hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2.  Bestellung; Angebot; Vertragsabschluss

2.1
Bestellungen werden telefonisch, per Post, per Fax, per E-Mail sowie über das Internet entgegengenommen. Die Bestellung stellt ein Angebot an die Verlagsgemeinschaft zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Eingang der Bestellung wird von der Verlagsgemeinschaft per E-Mail bestätigt und deren Einzelheiten aufgeführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert lediglich darüber, dass die Bestellung eingegangen ist.

2.2
Soweit die Waren und Dienstleistungen auf den Internetseiten der Verlagsgemeinschaft aufgeführt und inhaltlich beschrieben werden, stellt dies kein Angebot zum Verkauf der Waren und Dienstleistungen im juristischen Sinne dar. Erst mit seiner Bestellung gibt der Besteller ein Angebot auf Erwerb der bestellten Waren und Dienstleistungen im Sinne von § 145 BGB ab.

2.3
Ein Vertrag über den Erwerb der Waren und Dienstleistungen kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch die Verlagsgemeinschaft zu Stande, wobei dies in der Regel mit der Versendung der Waren beziehungsweise der Erbringung der Dienstleistungen geschieht. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gegenüber dem Besteller bedarf es hierfür nicht, da dieser hierauf gemäß § 151 S. 1 BGB verzichtet.

3. Widerrufsrecht

3.1
Der Besteller, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, kann den Vertragsschluss innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen schriftlich (z.B. per Brief), in Textform (z.B. per Telefax oder per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung im Text zu wirken. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an

        Alfons W. Gentner Verlag GmbH & Co. KG
        Forststr. 131, 70193 Stuttgart
        Telefax 0711/63672 -747
 
3.2
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Besteller die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Verlagsgemeinschaft insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht dadurch vermeiden, dass er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigen könnte.

3.3
Der Besteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass ein Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung erlischt, wenn die Verlagsgemeinschaft mit der Ausführung der Dienstleistungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Bestellers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Besteller diese selbst veranlasst hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Besteller Publikationen, Texte und sonstige Inhalte per Downloads bezieht.

3.4
Der Besteller wird des weiteren darauf aufmerksam gemacht, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind, des weiteren bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
 
3.5
Des Weiteren wird der Besteller darauf aufmerksam gemacht, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht für gelieferte Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind.

3.6
Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt, oder wenn der Besteller bei einem hÃöeren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.

4. Lieferung

4.1
Sofern der Besteller über den Internetshop der Verlagsgemeinschaft bestellt, erhält er eine elektronische Bestätigung der Bestellung durch Anzeige auf dem Bildschirm sowie per E-Mail. Die elektronische Bestätigung erfolgt automatisiert und stellt somit lediglich eine Empfangsbestätigung der Bestellung, nicht jedoch die Annahme der Bestellung im Sinne von § 145 BGB dar. Sofern die Bestellung nicht über den Internetshop erfolgt, wird von der Verlagsgemeinschaft keine Bestätigung versandt.

4.2
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin ist von der Verlagsgemeinschaft ausnahmsweise verbindlich zugesagt.
 
4.3
Die Lieferung von Publikationen erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar oder noch nicht erschienen, so erhält der Besteller eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin; des Weiteren wird die Bestellung durch die Verlagsgemeinschaft vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Besteller erfolgt. Bei bereits vergriffenen Publikationen, von denen sich eine neue Auflage in Vorbereitung befindet, wird die neue Auflage vorgemerkt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Besteller durch die Verlagsgemeinschaft unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich rückerstattet.

4.4
Falls die Verlagsgemeinschaft ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware oder zur Erbringung der bestellten Leistung nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von der Verlagsgemeinschaft seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Verlagsgemeinschaft dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Falle wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt beziehungsweise die bestellte Leistung nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben hiervon unberührt.

4.5
Soweit im Internetshop nichts Abweichendes bestimmt ist, trägt der Besteller die bei der Belieferung anfallenden Versandkosten. Die Lieferung an Buchhändler, sonstige Händler und Großhändler erfolgt ausnahmslos zuzüglich Versandkosten.

4.6
Erfüllungsort für die Leistungen der Verlagsgemeinschaft ist Stuttgart; Erfüllungsort für Zahlungen des Bestellers ist ebenfalls Stuttgart.

4.7
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers zu einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versandt, findet der Gefahrübergang auf den Besteller im Moment der Übergabe der Ware an das Versandunternehmen statt, sofern der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.

4.8
Im Falle einer fehlerhaften oder ungeeigneten Verpackung leistete die Verlagsgemeinschaft Ersatz für die aufgrund dieser Verpackung entstandenen Transportschäden und trägt die Kosten der Rücksendung der beschädigten Ware.

5.  Kündigung fortlaufender Lieferungen und Zeitschriftenabonnements

5.1
Zeitschriftenabonnements können vom Besteller mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Bezugsjahres beim Lieferservice gekündigt werden. Die Abonnementpreise werden im Voraus in Rechnung gestellt oder bei Teilnahme am Lastschriftverfahren bei den Kreditinstituten abgebucht. Sollte die Zeitschrift aus Gründen nicht geliefert werden können, die nicht von der  Verlagsgemeinschaft zu vertreten sind, besteht kein Anspruch auf Nachlieferung, Ersatz oder Erstattung von im Voraus bezahlten Bezugsgeldern.
 
5.2
Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen (Abonnements; fortlaufende Lieferungen) bleibt unberührt. Die Verlagsgemeinschaft ist zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Besteller trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung gemäß nachfolgender Ziff. 7 nicht nachkommt.

5.3
Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

6.  Preise

6.1
Sämtliche Preise richten sich nach den auf den Internetseiten der Verlagsgemeinschaft vorhandenen Preisangaben.

6.2
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich anfallender Versand- und Verpackungskosten.

7. Fälligkeit und Zahlung; Verzug

7.1
Sofern keine besonderen Zahlungsziele vereinbart werden, bestimmt sich die Fälligkeit der geschuldeten Zahlungen nach dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum. Ist in der Rechnung kein Fälligkeitsdatum angegeben, sind Zahlungen mit Erhalt der Rechnung fällig. Zahlungen sind jeweils ohne Abzüge und unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto von der Verlagsgemeinschaft zu leisten.

7.2
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Verlagsgemeinschaft berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Verlagsgemeinschaft ein höherer Verzugschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Verlagsgemeinschaft berechtigt, diesen geltend zu machen.

8.  Aufrechnung; Zurückbehaltung


Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Verlagsgemeinschaft unbestritten sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9.  Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum der Verlagsgemeinschaft.

10.  Mängelhaftung; Gewährleistung

10.1
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche durch den Besteller ist ausgeschlossen.

10.2
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.

10.3
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Verlagsgemeinschaft nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, mithin solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten), auf den nach Art der Waren- bzw. Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden, des weiteren unbegrenzt bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.4
Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche oder außervertraglicher Haftung von der Verlagsgemeinschaft auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

10.5
Die Frist für die Verjährung von Ansprüchen des Bestellers wegen Mängeln der gelieferten Ware beziehungsweise der erbrachten Leistung beträgt 24 Monate.

10.6
Hiervon abweichend beträgt die Frist für die Verjährung von Ansprüchen des Bestellers wegen Mängeln der gelieferten Ware beziehungsweise der erbrachten Leistung 12 Monate, wenn der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist.

11.  Schlussbestimmungen

11.1
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

11.2
Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Verlagsgemeinschaft und dem Besteller ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

11.3
Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, so ist Stuttgart Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Verlagsgemeinschaft und dem Besteller.

11.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, so bleibt die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.