Druck auf Röttgen wegen Photovoltaik-Kürzung wächst
30. November 2011 | Politik und Gesellschaft, TopnewsIn einem Brief haben die Fraktionschefs von Union und FDP ebenfalls schnelle Vorschläge für die Reduzierung der Solarförderung gefordert. Sie ließen allerdings offen, ob die Einspeisetarife weiter sinken sollen oder doch ein starrer Deckel für den Photovoltaik-Zubau kommen sollte.
Ein weitere Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife haben nun auch die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP gefordert, wie die „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe) berichtet. In einem Brief an Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und seinen Wirtschaftskollegen Philipp Rösler (FDP) hätten demnach Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Rainer Brüderle schnelle Vorschläge zur Umsetzung der Energiewende gefordert. Beide Bundesminister sollen unter anderem über die Kürzung der Solarförderung bis Ende Januar beraten. Umweltminister Röttgen solle zudem klären, wie die EEG-Umlage trotz dem Zubau von Photovoltaik-Anlagen stabil bei 3,5 Cent je Kilowattstunde gehalten werden könne, hieß es weiter in dem Zeitungsbericht. Allerdings treibt nicht die Installation neuer Photovoltaik-Anlagen die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren, sondern Ausnahme- und Sonderregelungen für Industrie und Übertragungsnetzbetreiber.
Mit dem Brief sei Röttgen, der bislang eine zusätzliche Kürzung der Solarförderung ablehnt, nun unter Druck. Der Umweltminister will am von ihm eingeführten „atmenden Deckel“ festhalten, der je nach Größe des Photovoltaik-Zubaus in Deutschland eine unterschiedlich starke Kürzung der Einspeisetarife vorsieht und auch eine unterjährige Absenkung erlaubt. Unterstützung dafür bekommt er bislang von Umweltpolitikern aus Union und FDP. Rösler hingegen hatte sich bereits Mitte November für einen starren Deckel des Photovoltaik-Zubaus bei 1000 Megawatt ausgesprochen. In ihrem Brief haben die Fraktionschefs allerdings keine konkreten Vorgaben gemacht, wie die Solarförderung weiter zurückgefahren werden soll, wie die FTD weiter schreibt. (Sandra Enkhardt)
