Tariferhöhung statt Degression

Seit der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien vor dreieinhalb Jahren existiert in Tschechien ein interessantes System zur Einspeisevergütung, das 2007 durch eine deutliche Erhöhung der Tarife und die Ausweitung der Tariflaufzeit auf 20 Jahre zusätzlich an Attraktivität gewann. Betreiber von PV-Anlagen haben die Wahl zwischen einer festen Einspeisevergütung und einem grünen Bonus auf den normalen Marktpreis, der alternativ auch für den Eigenverbrauch des erzeugten Stroms in Anspruch genommen werden kann. Ein Wechsel zwischen beiden Optionen ist jedes Jahr möglich. Mit dem Beschluss über die Vergütungssätze 2009 wurde erstmals eine Differenzierung nach Anlagengröße eingeführt. So erhalten Anlagen bis 30 Kilowatt Leistung eine feste Vergütung von umgerechnet 50, größere Anlagen 49,5 Eurocent pro Kilowattstunde. Die Einnahmen aus der Stromerzeugung sind von der Einkommensteuer befreit.

Die Höhe der festen Vergütung für bestehende Anlagen wird jährlich unter Berücksichtigung des Industrieproduktionsindexes – eines Konjunkturindikators, mit dem Veränderungenim Volumen der industriellen Gütererzeugung gemessen werden – erhöht. Das entspricht de facto einer Tariferhöhung von etwa zwei bis vier Prozent pro Jahr. Eine Tarifdegression für neu ans Netz gehende Anlagen wie im deutschen EEG sieht das tschechische Gesetz zur Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen nicht automatisch vor. Für Neuanlagen setzt das Energieregulierungsamt ERÚ die Mindestvergütungssätze sowie den grünen Bonus jedes Jahr im November neu fest. Die Tarife können also sowohl angehoben als auch abgesenkt werden. Einer plötzlichen starkenAbsenkung der Festvergütung sind jedoch gesetzlich Riegel vorgeschoben. Der geänderte Tarif darf maximal um fünf Prozent niedriger sein als die Einspeisegebühren des Vorjahres. Bislang wurden die Vergütungssätze immer angehoben, 2009 fand erstmals eine leichte Absenkung statt. Neben der Einspeisevergütung gibt es in Tschechien auch eine Reihe an Subventionsprogrammen, die im Rahmen von Ausschreibungen in meist unregelmäßigen Abständen Förderungen vergeben. Diese sind jedoch nur begrenzt verlässlich, wie am Beispiel des Programms Ökoenergie deutlich wird: In der ersten Ausschreibung bestand zwar auf dem Papier die Möglichkeit, um die Förderung für Photovoltaikanlagen anzusuchen, laut einer Analyse der tschechischen Energieagentur wurde von 213 Anträgen jedoch nicht ein einziger positiv beantwortet. Priorität hatte die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen, Kleinwasserkraft- und Biomasseanlagen, an die sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel vergeben wurden. In der derzeit geöffneten zweiten Ausschreibung ist die Förderung von PV-Anlagen gleich von vornherein nicht vorgesehen.

Besondere Zuschüsse für Großprojekte

Für Großprojekte mit Gesamtkosten von über 25 Millionen Euro bietet im Augenblick das Operationale Programm Umwelt interessante Förderbedingungen. Bis Ende 2009 können öffentliche Einrichtungen in der aktuellen Ausschreibung Zuschüsse beantragen, die bis zu 85 Prozent der Projektkosten abdecken.Photovoltaikanlagen sind in Tschechien vorrangig an das Netz anzuschließen, und auch die Übertragung des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms hat Priorität gegenüber konventioneller Energie. Zum Netzausbau sind die Netzbetreiber nach diskriminierungsfreien Kriterien verpflichtet. Diese Regelungen zum Netzzugang gelten jedoch nur unter der Voraussetzung, dass kein Kapazitätsmangel besteht. Die Kosten für Netzanschluss, Netznutzung und Netzausbau werden grundsätzlich vom Anlagenbetreiber getragen. Lediglich der Ausbau von Niederspannungsleitungen bis zu einer Länge von 50 Metern zur Lieferung von Strom an Privathaushalte wird vom Verteilungsnetzbetreiber übernommen.

Slowakei stellt die Weichen neu

In der Slowakei ist die Photovoltaik bisher noch nicht aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Dies könnte sich nun mittelfristig ändern. Eine erste Weichenstellung fand mit der Verabschiedung einer Verordnung des Energieregulierungsamtes im vergangenen Juli statt, die im Januar 2009 in Kraft trat und eine deutliche Erhöhung der Einspeisetarife mit sich bringt. Diese betrifft nicht nur neu ans Netz gehende Anlagen, sondern auch bereits in Betrieb befindliche Systeme. Neuanlagen erhalten 2009 unabhängig von der Anlagengröße einen Tarif von rund 45 Eurocent pro Kilowattstunde, also eine etwa um zwei Drittel höhere Vergütung als noch 2008. Wenn für die Anlage gleichzeitig ein Investitionszuschuss von Seiten des Staates oder der Europäischen Union in Anspruch genommen wurde, vermindert sich die gezahlte Vergütung jedoch – abhängig von der Höhe des Zuschusses – um vier bis 16 Prozent. Für bestehende Anlagen ist eine jährliche Anpassung der Tarife an die Inflation vorgesehen.Im Augenblick ist ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien in Vorbereitung, das laut Auskunft des Wirtschaftsministeriums Anfang 2010 in Kraft treten soll, wobei die Regulierungsbehörde ÚRSO auch ein Inkrafttreten bereits im Laufe dieses Jahres für möglich hält. Für die Photovoltaik ist vor allem die geplante Einführung einer garantierten Tariflaufzeit von 15 Jahren von Interesse. Einen weiteren Schritt hin zu mehr Investitionssicherheit könnte die anvisierte neue Regelung zur Festsetzung der Vergütungshöhe für Neuanlagen bedeuten. Ähnlich wie in Tschechien wird diese von der Regulierungsbehörde ÚRSO festgelegt, wobei laut Gesetzesentwurf der neue Tarif nicht unter 90 Prozent der Tarifhöhe der vorherigen Periode liegen darf, die höchstens drei Jahre dauert. Nicht zuletzt verspricht auch die erwartete Beseitigung administrativer Hindernisse für Anlagen mit einer Leistung von ein bis zwei Megawatt und die Einführung eines vorrangigen Anschlusses an das Elektrizitätsnetz bessere Rahmenbedingungen für den Betrieb von PV-Anlagen. Im Moment besteht lediglich ein Anspruch auf vorrangige Übertragung und Verteilung. Weitere Fördermöglichkeiten bieten in der Slowakei zwei operationale Programme des Wirtschaftsministeriums sowie des Ministeriums für Bauwesen und Regionalentwicklung im Rahmen der europäischen Strukturfonds. In bestimmten förderungswürdigen Gebieten können Unternehmen im Rahmen von Ausschreibungen für Bau, Modernisierung und Rekonstruktion von PV-Anlagen um Investitionszuschüsse ansuchen. Abgerundet wird der slowakische Förderrahmen für Photovoltaik durch eine Steuerbefreiung. Strom aus erneuerbaren Energien ist von der Verbrauchsteuer von etwa sieben Eurocent pro Kilowattstunde ausgenommen, die normalerweise auf Elektrizität erhoben wird. Die Befreiung gilt sowohl für jenen Strom, der für den Eigenverbrauch genutzt wird, als auch für jenen, der direkt an Endverbraucher geliefert wird.