Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Er umfasst 185 Seiten. Allerdings muss noch die Parteibasis der Sozialdemokraten zustimmen. Das beruhigende für die Photovoltaikbranche: es bleibt alles beim Alten. Die starken Fördereinschnitte der vergangenen Monate waren vorerst genug. Ein neues EEG soll es bis zum Sommer geben.
Die zwei Sätze im Koalitionsvertrag zu Photovoltaik dazu lesen sich so: „Die jetzt geltende Regelung (unter anderem atmender Deckel, Obergrenze) hat sich bewährt und wird beibehalten. Der Zubau in diesem Jahr liegt nahe an dem im EEG festgelegten Ausbaukorridor.“ Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll bis Ostern 2014 vorliegen und im Sommer 2014 verabschiedet werden, so die Pläne der künftigen Regierung. Der Bestandsschutz für Altanlagen bleibt allerdings bestehen, egal was kommen mag. Was dagegen kommen wird: Der Eigenverbrauch von Ökostrom soll künftig „an der EEG-Umlage beteiligt“ werden. In welchem Umfang steht aber noch nicht fest. Hier soll es aber Bagatellgrenzen für kleine Anlagen geben, die ausgenommen sind.
Ausschreibungsmodell für Photovoltaik
Um Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen zu sammeln und ein optimales Ausschreibungsdesign zu entwickeln, ist bis spätestens 2016 ein Pilotprojekt geplant. Photovoltaik-Freiflächenanlagen „in einer Größenordnung von insgesamt 400 Megawatt ab einer noch festzulegenden Mindestgröße“ sollen in diesem Modell ausgeschrieben werden. Das sieht der Koalitionsvertrag vor. Denn mit diesem Ausschreibungsmodell soll die EU-Kommission befriedet werden. „Ansonsten könnte Brüssel uns zwingen noch einiges mehr zu tun“, erklärt Franzjosef Schafhausen auf der ETP-Konferenz in Berlin. Er leitet die Abteilung E1 „Energiewende“ im Bundesumweltministerium.
Während Wind- und Bioenergie stark beschnitten werde, will schwarz-rot am aktuellen Photovoltaik-Ausbaukorridor festhalten, kommentiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. „Von der weiteren Ausgestaltung wird es entscheidend abhängen, ob zumindest diese bescheidenen Ziele erreicht werden und wie groß die Perspektive neuer förderunabhängiger Geschäftsmodelle in den nächsten Jahren sein wird.“ Starke Einschnitte bei der Solarstromförderung hätten dazu geführt, dass sich der Zubau an Solarstromanlagen in diesem Jahr gegenüber den Vorjahren in Deutschland bereits mehr als halbiert hat.
Klein halten, deckeln, kürzen
„Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument energiepolitischer Mutlosigkeit: Klein halten, deckeln, kürzen – viel mehr ist den Parteien zum Zukunftsprojekt Energiewende nicht eingefallen“, sagt Thomas Banning, Vorstandsvorsitzender des Ökoenergieanbieters Naturstrom. Symptomatisch dafür sei der geplante Ausbaukorridor, mit dem die Koalitionäre das weitere Wachstum der Erneuerbaren nun erstmals technologieübergreifend abwürgen wollen. „Mit einem Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung von 40 bis 45 Prozent bis 2025 haben sich Union und SPD auf ein unambitioniertes Ziel verständigt, das gemessen an der jährlich notwenigen Steigerung noch hinter dem „Nationalen Aktionsplan“ der Schwarz-gelben Koalition von 2010 zurückbleibt“, so Banning enttäuscht.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die Beschlüsse ebensfalls die Deckelung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung. „Die große Koalition tritt bei der Energiewende auf die Bremse“, warnt BEE-Präsident Fritz Brickwedde. Selbst wenn man den Wert von 45 Prozent annehme, bedeute das einen Zubau der Erneuerbaren im Schnitt von 1,67 Prozent pro Jahr. Nach dem unteren Szenario von 40 Prozent seien es sogar nur 1,25 Prozent. Zum Vergleich: In den vergangenen fünf Jahren lag der Zubau im Durchschnitt bei 2 Prozent. Im Jahr 2010 hatte die Bundesregierung noch einen Ausbau von jährlich 1,94 Prozent bis 2020 als Zielwert nach Brüssel gemeldet.
Kosten der Energiewende senken?
Der Windkraft droht künftig eine Flaute: Im Binnenland sollen nur noch Windkraftanlagen an Top-Standorten wirtschaftlich betrieben werden können. Damit würde mit der Windkraft an Land der Ausbau der preiswertesten erneuerbaren Energie weitgehend beendet. Der mindestens dreifach so teure Ausbau der Offshore-Windkraft soll stattdessen bis 2019 ohne Einschnitte bei der Vergütung vorangetrieben werden, resümiert Eurosolar-Vorstand Stephan Grüger. „Diese kostenträchtige Ausrichtung ist völlig absurd und steht im Widerspruch zu den Bekenntnissen im Koalitionsvertrag, dass die Kosten der Energiewende möglichst gering ausfallen sollen.“ (Niels Hendrik Petersen)
