Das europäische Beihilfeverfahren und der Entwurf der Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen waren die Themen der ersten Veranstaltung von Agora Energiewende in diesem Jahr. Experten informierten zum Hintergrund des laufenden Verfahrens.
Die Agora Energiewende informierte am Donnerstag in Berlin über Hintergründe und Aussichten des laufenden Beihilfeverfahrens der Europäischen Union und den Entwurf der neuen Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen. Maria Kleis vom Regulatory Assistance Project (RAP) erläuterte die allgemeinen juristischen Grundlagen und Wettbewerbsregeln, auf denen die Kommission in diesem Fall entscheidet. Thorsten Müller und Fabian Pause von der Stiftung Umweltenergierecht in Würzburg kommentierten den Entwurf der neuen Leitlinien für Energiebeihilfen.
Die Wettbewerbskommission hat im vorliegenden Entwurf doch recht deutliche Akzente gesetzt. Unter anderem soll die grenzüberschreitende Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten stärker eingefordert werden. Außerdem sollen Beihilfen auch immer die Marktintegration der Erneuerbaren im Blick haben. Weiterhin werden Technologieklassen definiert, für die dann unterschiedliche Regelungen gelten sollen. Im Entwurf sind bei einigen Kernpunkten noch recht ungenaue Formulierungen zu finden, die aber entscheidend für einzelne Technologien sein können.
Die Bundesregierung teile die grundsätzliche Intention und die forcierte Marktintegration, andererseits gingen aber die Leitlinien im Detail zu weit, formulierte Roger Lorentz vom BMU die Haltung der Bundesregierung. In der Diskussion wurde auch der Zeitplan in Frage gestellt. Die Bundesregierung will die EEG-Novelle noch im Juni beschließen, die EU-Kommission ebenfalls im Sommer die neuen Leitlinien verabschieden. Die neue EEG-Fassung könnte dann schnell obsolet werden. Denn ist sie nicht EU-rechtskonform, drohen langwierige juristische Auseinandersetzungen. Bis zum 14. Februar läuft noch die Frist der öffentlichen Konsultation, in der alle Akteure Stellungnahmen zum Leitlinienentwurf abgeben können. Agora Energiewende will in der nächsten Woche die Beiträge der Podiumsmitglieder der Veranstaltung online verfügbar machen. (Petra Franke)