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Goldbeck fordert Ende der Wettbewerbsverzerrungen

Der Präsident des BSW-Solar fordert, dass die Politik endlich wirksam die Wettbewerbsverzerrungen zwischen erneuerbaren und konventionellen Energien beseitigt. Dazu bedarf es eines verbesserten Handels mit Kohlendioxidzertifikaten, so dass die externen und Folgekosten bei der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle in den Strompreis mit einbezogen werden.

Der Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft Joachim Goldbeck fordert in einem Interview konsequente Investitionen in die Energiewende. Zudem fordert er, dass die Kohlendioxidemission und deren Folgekosten in den Preis für konventionellen Strom einbezogen werden. „Die regenerativen Energien sind unbegrenzt vorhanden und emissionsfrei“, erklärt Goldbeck. „Die Anlagen haben nur einen Anschaffungspreis und Wartungskosten. Dem steht der Weltmarktpreis von Öl, Gas oder Kohle gegenüber, nicht aber deren Kosten für die Zerstörung der Erdatmosphäre. Die knappe Deponiekapazität der Atmosphäre ist zum Beispiel nicht eingepreist. Die freigesetzten Emissionen führen zu Klimawandel, Umweltschäden und letztlich zu Armutsflüchtlingen, die zu Zehntausenden über die Türkei oder das Mittelmeer nach Europa drängen. Deren Abwehr oder Aufnahme und Integration ist ein Teil dieses Preises.“

Energiewende global denken

Mit dieser Forderung denkt er die Energiewende nicht mehr in der Dimension von einzelnen Ländern, sondern global. „Statt des politischen Klein-klein und betriebswirtschaftlicher Verkürzung müssen wir das Thema endlich volkswirtschaftlich und global angehen“, betont Goldbeck. „Unsere Branche, die die technischen Lösungen hat, verhungert in Deutschland am ausgestreckten Arm der Politik und einer etablierten Lobby, die auf Klimagipfeln seit Jahren Handeln vortäuscht. Währenddessen produziert unser zu kurz springendes Handeln immer neue Probleme, die ganze Landstriche unbewohnbar machen und Menschen in die Flucht hierher schlagen“, kritisiert der Präsident des BSW-Solar. Goldbeck rechnet vor, dass der Ausbau der Photovoltaik und der Aufbau einer entsprechenden Industrie einst bundesweit 400.000 Jobs geschaffen hat. „Gut ein Viertel davon haben wir schon wieder verloren“, sagt er.

Die bestmögliche Lösung suchen

Deshalb sollte sich die Bundesregierung ihr Handeln nicht mehr nur daran orientieren, was öffentlich relevant und vermittelbar ist, sondern eher an der bestmöglichen Lösung. „Reale Schritte dahin können zeitnahe nationale und überregionale Vereinbarungen sein, die der Form halber schon mit einer späteren globalen Regelung vereinbar sind“, schlägt Goldbeck vor. „Solange diese nicht umgesetzt sind, benötigen wir Fördersysteme, die die Wettbewerbsverzerrungen zwischen fossilen und erneuerbaren Energien ausgleichen.“ Diesen Ausgleich sieht er in der Weiterentwicklung des Emissionshandels in der EU. So sollte zum einen der der Kohlendioxidpreis auf alle Verbraucher von Öl, Gas und Kohle erhoben werden. Zum anderen muss der Preis für die Zertifikate so weit steigen, dass perspektivisch die Kosten des Klimawandels abgedeckt werden. „Der langfristige Königsweg ist, die fossilen Rohstoffe gleich an der Stelle mit Kosten zu belegen, an der sie aus der Erde geholt werden“, sagt Goldbeck.

Sonnensteuer ist kontraproduktiv

Zudem kritisiert er die EEG-Umlage auf selbst verbrauchten Solarstrom. „Bei perspektivisch 80 bis 100 Prozent Strom aus den schwankenden Quellen Wind und Sonne haben diejenigen Stromkunden Vorteile, die ihren Verbrauch flexibel steuern können“, hält er den Befürwortern der Sonnensteuer entgegen. „Wer in Flexibilität und Energieautarkie investiert, leistet seinen Beitrag zur Energiewende und er sollte zumindest nicht dafür bestraft werden.“ Schließlich werden Verbraucher, die in Energieeffizienzmaßnahmen investieren und so das Stromnetz entlasten auch nicht mit einer „Energiespar-Entsolidarisierungsabgabe“ bestraft. „Wenden wir uns daher gerechten und wirksamen Maßnahmen zu: Eine globale CO2-Abgabe würde für alle einheitlich die Stromkosten aus fossilen Energien erhöhen – und die EEG-Umlage senken“, betont Joachim Goldbeck.

Vorteile der Solarenergie besser kommunizieren

Für die nächsten Monate sieht er die Hauptaufgabe in der Beseitigung der Hürden für neue Geschäftsmodelle. Das Ziel ist, aus der Abhängigkeit von der Förderung herauszukommen. „Es kann nicht sein, dass der deutsche Photovoltaikmarkt auf ein Gigawatt schrumpft, während der Weltmarkt boomt“, betont der Präsident des Branchenverbandes. „Ein gesunder Heimatmarkt ist die Voraussetzung für gesunde Unternehmen und erfolgreichen Export.“ Er will außerdem die Vorteile der Photovoltaik für private Haushalte, Gewerbe und Industrie stärker kommunizieren. (su)