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AKTUELLE MELDUNGEN

Energiesammelgesetz: Ausschuss setzt Anhörung an

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat eine öffentliche Anhörung zum Energiesammelgesetz angesetzt. Diese findet am 20. November zwischen 14 und 16 Uhr in Berlin statt.

Nachdem der Bundestag das Energiesammelgesetz am Freitag in den dafür zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie geschickt hat, haben seine Mitglieder sofort eine öffentliche Anhörung angesetzt. Das bedeutet, dass der Ausschuss in den nächsten Tagen Sachverständige laden wird, die ihre Expertise in die Entscheidungsfindung mit einbringen werden. Denn die Ausschussmitglieder wollen erfahren, welche Auswirkungen die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen Änderungen haben.

Wer als Sachverständiger geladen wird, darüber hat der Ausschuss noch nicht informiert. Aber der Termin steht schon mal fest. Die öffentliche Anhörung wird sehr kurzfristig am 20. November 2018 zwischen 14 und 16 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages in Berlin stattfinden. Damit bleibt das Tempo hoch, mit dem das Energiesammelgesetz plötzlich durchgedrückt werden soll. (su)