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Österreich: Die kleine Ökostromnovelle steht

Die streitenden Parteien in Wien haben sich endlich auf eine kleine Änderung der Ökostromgesetzgebung verständigt. Sie soll noch heute beschlossen werden. Die Mittel für die Photovoltaikförderung werden aufgestockt und das erste bundesweite Speicherförderprogramm kann starten.

Die kleine Ökostromnovelle in Österreich steht. Die SPÖ, die ÖVP und die Grünen haben sich nach Informationen des Bundesverbandes Photovoltaic Austria (PVA) geeinigt, so dass es in Zukunft Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für den Bau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen geben wird. Das Gesetz soll heute noch vom Parlament verabschiedet werden. Die Gesetzesnovelle beinhaltet unter anderem die Zulassung von Kundenanlagen, so dass Mieterstromprojekte auch in Österreich endlich rechtlich möglich werden. Wie die konkreten Regelungen aussehen, wird sich heute Abend entscheiden. Sie werden immerhin noch den Weg frei machen, so dass die Photovoltaikbranche den gesamten ihr zustehenden Förderbetrag nutzen kann. Denn bisher ging der Teil der Förderung für den Solarstrom verloren, der direkt im Gebäude verbraucht und nicht ins Netz eingespeist wurde.

Wesentliche Forderungen erfüllt

Wie das umgesetzt werden könnte, ist noch unklar und wird über eine Verordnung geregelt. Es liegen aber schon Vorschläge auf dem Tisch. So ist es möglich, nur den Anteil der Anlagenleistung zu fördern, mit dem tatsächlich ins Netz eingespeist wird. „Zusätzlich könnte man eine Reihung vornehmen, so dass die Anlagen mit höherem Eigenverbrauchsanteil bei der Vergabe der Förderung weiter vorn stehen als die Anlagen, die mehr ins Netz einspeisen“, erklärt Hans Kronberger, Präsident des PVA.

Für ihn ist die jetzt erzielte Einigung so etwas wie ein mittleres politisches Wunder. „Nach mehr als dreijährigem Ringen mit zig Rückschlägen ist im allerletzten Finish der Parlamentssaison noch das Wunder geschehen, dass sich ÖVP, SPÖ und Grüne auf das Verfassungsgesetz geeinigt haben“, sagt er mit Blick auf die in Kürze anstehenden Neuwahlen in Österreich. „Unsere Forderungen sind im Wesentlichen erfüllt!“

Bundesweites Speicherförderprogramm in den Startlöchern

Nachdem sich die Regierungsparteien lange sehr schwer getan haben, überhaupt die kleine Novelle umzusetzen, ist es um so erstaunlicher, was jetzt herausgekommen ist. So steht schon jetzt fest, dass es für die Jahre 2018 und 2019 eine zusätzliche Unterstützung für Photovoltaikanlagen und Speicher in Höhe von 30 Millionen Euro geben wird. Damit hat Österreich nicht nur das erste bundesweite Speicherförderprogramm. „Wir erwarten für das Jahr 2018 einen Ausbauzuwachs von circa 25 Prozent, beziehungsweise 40 bis 50 Megawatt“, sagt Kronberger mit Blick auf den besseren rechtlichen Rahmen und die zusätzlichen Mittel. Für den Branchenverbrand ist das aber nur eine Etappe auf dem Weg zu einer neuen Gesetzgebung für Ökostrom „Jetzt gehen wir daran, an der großen Reform zu arbeiten“, kündigt der PVA-Präsident schon mal an. (su)