Solarworld-Petition: US-Handelministerium verhängt hohe Strafzölle

Knapp ein Jahr nachdem eine von der US-Tochter von Solarworld geführte Koalition CASM ihre Petition gegen die chinesische Photovoltaik-Konkurrenz eingereicht hat, hat das US-Handelsministerium seine Entscheidung über Strafzölle gefällt.  Am Mittwoch hatte das Ministerium in Washington bekanntgegeben, dass Hersteller kristalliner Solarzellen und Solarmodule aus China Anti-Dumpingzölle zwischen 18,32 und 249,96 Prozent bei Einfuhren in die USA zahlen müssten. Die untere Grenze gilt dabei für Trina Solar. Konkurrent Suntech muss hingegen 31,73 Prozent zahlen. Diese Entscheidung des US-Handelsministeriums weicht nur leicht von den Ende Mai vorgelegten vorläufigen Anti-Dumpingzöllen ab, die zwischen gut 31 und knapp 250 Prozent lagen.

Neben den Anti-Dumpingzöllen müssen die chinesischen Photovoltaik-Produzenten auch Anti-Subventionszölle zahlen. Diese legte das US-Handelsministerium bei etwa 15 Prozent fest und damit deutlich höher als in seiner vorläufigen Entscheidung geplant. Nach Angaben der US-Tochter von Solarworld hat das Ministerium mehr als ein Dutzend Kategorien gefunden, nach denen die Subventionsprogramme in China gesetzeswidrig seien, da sie zu massiven Überkapazitäten führten und damit auch den US-Markt schädigten. Am 7. November wird nun die Internationale Handelskommission (ITC), die sich in der vergangenen Woche mit dem Fall befasste, ihre Entscheidung bekanntgeben. CASM hatte dort parallel seine Petition am 19. Oktober 2011 eingereicht.

Solarworld reagiert hoch erfreut über die Entscheidung des US-Handelsministeriums. „Solarworld und CASM haben gekämpft, um dem heimischen Solarpionieren eine faire Chance zu geben, indem sie die Handelsverzerrungen Chinas auf dem US-Markt beseitigt haben. Nur ein fairer Wettbewerb kann zu nachhaltigen Erfolgen bei der technologischen Effizienz, der Kostensenkung und den Preisen für die Endverbraucher führen“, kommentierte Gordon Brinser, Präsident von Solarworld USA, die Entscheidung. Nach seinen Aussagen haben die Wettbewerbsverzerrungen seitens China dazu geführt, dass mindestens 14 kristalline Photovoltaik-Hersteller ihre Fabriken schließen mussten und Arbeiter entlassen haben. Mit dem Dünnschichtbereich summiere sich diese Zahl in den USA sogar auf 22 Firmen. Auch viele chinesische Photovoltaik-Hersteller machten derzeit Erfahrungen mit Verlusten in Milliardenhöhe, überlebten aber Dank der Rettungsaktionen der chinesischen Regierung.

Die Suntech Power Holdings Co. Ltd. meldete sich als betroffener chinesischer Konzern ebenfalls bereits zu Wort. „Einseitige Handelsbarrieren werden kein Unternehmen wettbewerbsfähiger machen, sondern nur die Photovoltaik weniger wettbewerbsfähig gegenüber anderen Energiegewinnungsformen. Diese schlecht durchdachten Steuern auf Photovoltaik-Produkte sind das Ergebnis einer unrealistischen Analyse, die zum Beispiel Suntechs Produktionskosten mit den theoretischen Produktionskosten in Thailand, einem Land mit weniger als 100 Megawatt Photovoltaik-Produktionskapazität vergleicht. Es ist bedauerlich, dass der Prozess in dieser Weise funktioniert; allerdings ist Suntech bestens für die Zukunft vorbereitet“, sagte E.L. McDaniel, Geschäftsführer von Suntech America. (Sandra Enkhardt)