FDP will noch härtere Photovoltaik-Einschnitte

Die FDP drängt trotz des Scheiterns der EEG-Novelle zur Photovoltaik im Bundesrat auf noch härtere Einschnitte bei der Solarförderung. Es sollte jetzt der Ursprungsentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und dem entlassenen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wieder auf den Tisch kommen, sagte der Generalsekretär der Liberalen, Patrick Döring, nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Länder haben sich unserem Entgegenkommen nicht erkenntlich gezeigt", begründete Döring den Vorstoß. Die Länder hätten eine noch höhere Förderung bei der Photovoltaik durchsetzen wollen. Außerdem seien die Minister schon mit den längeren Übergangsfristen dem Bundesrat und der Streichung der Verordnungsermächtigung dem Bundestag entgegen gekommen. Den Menschen sei versprochen worden, dass die Umlage für die Erneuerbaren Energien nicht höher als 3,5 Cent pro Kilowattstunde liegen werde, sagte Döring. In diesem Jahr werde man jedoch deutlich über vier Cent liegen, so seine Schätzung. Döring kündigte an, dass die EEG-Umlage bereits in dieser Woche mit dem neuen Umweltmister Peter Altmaier (CDU) – der am heutigen Dienstag vereidigt wurde – besprochen werden soll.

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Rösler äußerte sich zur Solarförderung im „ARD-Morgenmagazin“. Wir fordern die Länder auf, sich hier zu bewegen", sagte er. Er verwies dabei erneut auf die EEG-Umlage, die aus seiner Sicht vor allem durch die Kosten für die Photovoltaik in die Höhe getrieben werde. In der Ernennung von Peter Altmaier sieht Rösler nun „die Chance auf einen Neustart“.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende hat sich im Vorfeld des Energiewendegipfels im Kanzleramt am Mittwoch ebenfalls noch zu Wort gemeldet. Er forderte eine vollständige Revision des EEG, da das bisherige Gesetz „vollkommen verkorkst“ sei, sagte Seehofer der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Er wolle diese Idee am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Rösler und Altmaier besprechen. Seinen Generalsekretär Alexander Dobrindt habe er bereits beauftragt, mit einer Arbeitsgruppe schnell eine neue Vorlage zu erstellen. "Das EEG hat seine Funktion gut erfüllt, aber jetzt muss es fit gemacht werden für die Energiewende", sagte Dobrindt. Es müsse viel genauer die effizientesten Energien fördern. Kritik daran kam umgehend vom Grünen-Energieexperten Hans-Josef Fell.  "Ich befürchte aber, dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer das EEG grundsätzlich infrage stellen und den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen will", sagte er der „Welt“. Die Energiewende und der Atomausstieg verlangten aber einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren. Die Grünen forderten ebenfalls Anpassungen im EEG, allerdings eher in Richtung neuer Anreize für Speichertechnologien. (Sandra Enkhardt)