Nur noch 1,9 Gigawatt Zubau im Jahr, nur noch 8,33 Eurocent für Solaranlagen über 40 Kilowatt, „Relativierung des Einspeisevorrangs“: Der Referentenentwurf des Energiesammelgesetzes ist ein massiver Anschlag auf die Energiewende. Und er ist ein Anschlag auf die Wirtschaftskraft unseres Landes. Statt die Unternehmen mit erneuerbarem Eigenstrom konkurrenzfähig zu halten, drohen ihnen weiter steigende Energiekosten.
Ob Sigmar Gabriel (SPD), ob Peter Altmaier (CDU): So parteienübergreifend wie die Minister im Bundeswirtschaftsministerium der Großen Regierungskoalition in Berlin, so groß und parteienübergreifend ist der Murks, den sie fabrizier(t)en. Das am Mittwochabend vorgelegte Energiesammelgesetz aus dem BMWi bremst die Energiewende auf unerhörte Weise aus. Ganz nebenbei ist es – einmal mehr – die Ausgeburt einer bürokratischen Megamaschine, weil es die Paragrafen etlicher Gesetze zur Energiewende und zum Strommarkt noch weiter vernebelt und verklausuliert.
Das perfekte Chaos
Man könnte sagen: Es macht das Chaos perfekt, auch wenn Chaos eigentlich niemals einen idealen Zustand annehmen kann – wenn man von der physikalischen Chaostheorie ausgeht. Bei den Chaostagen der Großen Koalition ist immer eine Steigerung möglich. Beispiel: der Referentenentwurf des Energiesammelgesetzes. So ein Pamphlet entsteht nicht innerhalb weniger Stunden, das muss Wochen oder Monate Vorlauf haben. Offensichtlich hat die Groko nur die Wahlen in Bayern und Hessen abgewartet, um die Wähler danach erneut über den Tisch zu ziehen. Da haben etliche Bürokratenhirne dran gehockt und gefeilt, so kompliziert und verschachtelt sind die Formulierungen.
Fazit: Das für die Energiewende zuständige Bundeswirtschaftsministerium setzt auch unter CDU-Minister Peter Altmaier die alte Linie fort, die es schon unter der FDP (Namen sind Schall und Rauch…) und unter Sigmar Gabriel (SPD) verfolgte: Mit allen Mitteln, mit Klauen und mit Zähnen wird die Energiewende verzögert, wird den Konzernen und den Übertragungsnetzbetreibern in die Tasche gewirtschaftet, soll Erdgas retten, was mit Uran und Braunkohle offenbar nicht mehr zu retten ist. KWK, also Gasmotoren für Wärme und Strom, sollen es nun richten. Fossile Brennstoffe sollen die Emissionen senken, soll der Teufel den Beelzebub vertreiben.
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