Der österreichische Branchenverband PV Austria fordert die Bundesländer auf, die Hürden für die Photovoltaik zu beseitigen, um den notwendigen Ausbau voranzubringen. „Es wird nicht ausreichen, ein bahnbrechendes bundesweites Gesetz aufzusetzen, in dem große Ziele postuliert werden, dieses aber auf Grund sehr restriktiver Landesgesetze wie Bauordnung, Raumordnung oder Elektrizitätsrecht scheitern zu lassen“, sagt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria, mit Blick auf das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz, das inzwischen als Entwurf vorliegt, und die Restriktionen der Länder.
Bürokratieabbau ist dringend notwendig
Mit dem EAG will die Bundesregierung den Rahmen für den Photovoltaikausbau verbessern, um das Ziel einer vollständigen Versorgung mit Ökostrom zu erreichen. Denn unter den erneuerbaren Energietechnologien muss die Photovoltaik den größten Ausbau bis 2030 leisten. Die aktuell installierte Leistung muss sich bis zum Ende der Dekade versiebenfachen. Dafür braucht es dringende Erleichterungen in den Landesgesetzen und einen deutlichen Bürokratieabbau bei den Genehmigungen. „Für eine tatsächlich erfolgreiche Energiewende muss ein klares Bekenntnis der Bundesländer erfolgen! Wir predigen das nun schon am laufenden Band und trotzdem bleiben wichtigen Taten der Länder aus“, kritisiert Herbert Paierl.
Musterschüler Wien und Vorarlberg
Er nennt unter anderem die Restriktionen, die die Regierung des Burgenlandes beim Bau von Solarparks einführen will. Zudem lehne Kärnten und Oberösterreich sinnvolle Freiflächenprojekte pauschal ab. Auch Niederösterreich bekommt ein neues Raumordnungsgesetz. Das ist schon beschlossen. Es sei zu hoffen, dass das keine Bremse für den Photovoltaikausbau wird, betonen die Branchenvertreter. Als vorbildliche Länder nennt der Verband Wien und Vorarlberg. (su)
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