Solarkürzungen zum 1. April und 1. Juli

06. März 2012 | Topnews, Politik und Gesellschaft

Nach dem Entwurf der Koalitionsfraktionen sollen die Solarkürzungen für Dachanlagen zum 1. April in Kraft treten, für Freiflächenanlagen zum 1. Juli. Es bleibt bei den harschen Abschlägen und die Rechte des Parlaments sollen beschränkt werden.

Geht es nach dem Willen der Koalition, bleibt es beim Kahlschlag der Photovoltaik.

Geht es nach dem Willen der Koalition, bleibt es beim Kahlschlag der Photovoltaik.

Im Vergleich zum Kabinettsbeschluss hat es kaum Korrekturen gegeben. So stehen
im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen jetzt der 1. April sowie der 1. Juli als Beginn der erneuten Einspeisekürzungen. Die Kürzungen seien richtig, "sonst machen sich Investoren die Taschen voll", so der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch.

Für Dachanlagen erfolgt zum 1. April eine Absenkung, je nach Anlagengröße, auf Werte zwischen 16,5 und 19, 5 cent pro kWh. Für Freiflächenanlagen werden zum 1. Juli auf einheitlich 13,5 cent pro Kilowattstunde abgesenkt. Anschließend sollen monatliche Kürzungen der Solarstromvergütung von 0,15 ct je Kilowatt kommen.

„Freiflächenanlagen haben eine entsprechend längere Planungs- und Aufbauzeit, deshalb erfolgt die Kürzung später", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte. "Wichtig ist jedoch, dass für diese Anlagen ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan mit Stichtag 1. März vorliegen muss." Diese Bedingung sei erforderlich, um eine Jahresendralley wie im Dezember zu vermeiden.

Bei einer der beiden kritischen Verordnungsermächtigungen gibt es jetzt einen Bundestagsvorbehalt. "Die Rechte des Parlamentes bleiben aber weiter eingeschränkt. Der Bundesrat bleibt entmachtet", kommentiert der Bundestagsabgeordneter Hans-Josef Fell von den Grünen. "Morgen werden wir im Umweltausschuss mit dem Bundesumweltminister auch über die EEG-Novelle diskutieren."

Der Gesetzentwurf wird am Freitag in 1. Lesung und am 30.03. in 2. und 3. Lesung im Bundestag behandelt werden. Am 21.03. wird es dann eine öffentlich Anhörung im Umweltausschuss geben. (William Vorsatz)

 

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werner thoma aus Ipshem

Freitag, 09.03.2012 14:20

Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,

die FDP war mal eine stolze und fortschrittliche Partei, die in Deutschland wirklich vieles zum Guten verändert hat!
Mittlerweile ist Ihre Partei leider zu einem [...]

Michael Haußmann aus Dresden

Donnerstag, 08.03.2012 12:06

wo bleibt die öffentliche Diskussion über den Zubau von Freiflächen innerhalb der 4 km in 24 Monaten? Bedeutet das nicht automatisch das Aus von Freiflächen?

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Kommentare 1 - 2 von 2

werner thoma aus Ipshem

Freitag, 09.03.2012 14:20

Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,

die FDP war mal eine stolze und fortschrittliche Partei, die in Deutschland wirklich vieles zum Guten verändert hat!
Mittlerweile ist Ihre Partei leider zu einem Erfüllungsgehilfen der Großindustrie geworden!
Sie nehmen ganz Deutschland in einer gefährlichen Situation in Geiselhaft, 
um Ihre bei ca. 3 % dahinsiechende Partei mit einem zündenden Thema über die 5 % Hürde zu hieven!

Ich finde es sehr schade, dass Sie die originär- liberalen Grundgedanken 
von großartigen Alt -FDP - honorigen Persönlichkeiten und wie Herrn Burkard Hirsch,
Frau Annemarie Renner, um nur einige zu nennen, nicht weiter pflegen!

Die einzige Chance, die ich für die FDP sehe, ist sich von Grund auf neu zu orientieren!
-
-in Richtung Umweltschutz,
- Internet Liberalität, 
-Soziales Engagement, 
-Gegen Rechts...um nur einige Themen zu nennen
und nicht reduziert auf eine öde Steuersenkungspartei (Gääähn...das kann und will nun wirklich keiner mehr hören! 
Beenden Sie diese peinliche,
unsägliche und ungenierte Klientelpolitik zugunsten der Großindustrie, Zahnärzte, Anwälten usw.
(Stichwort "Mövenpick Partei", Atomlobbyismus, uvm...)

Herr Dr. Rösler, glauben Sie mir, Sie werden bei der nächsten Wahl mit Ihren jetzigen Konzept kläglich scheitern!
Es nimmt Ihnen doch keiner noch irgendwas ernsthaft ab, es glaubt Ihnen einfach keiner mehr! 
(siehe Umfrage zum "Gauck" Engagement)

Sie sollten ferner bedenken,was Sie da anrichten, wenn Sie mit Herrn Röttgen im "Schweinsgalopp" diese undurchdachte,
maßlose und völlig unverhältnismäßige Beschneidung durchpeitschen wollen!

Wie Sie aber auf der anderen Seite "moderne" Kohlekraftwerke propagieren
und heimlich AKW ´s in Brasilien mit Hermes Bürgschaften unterstützen wollen!
Hier profitieren wieder nur die Multis wie RWE, Vattenfall. 
Es werden:
-Tausende Berufliche Existenzen gefährdet,
- ganze Familien in "Hartz IV" getrieben
- Arbeitsplätze zerstört 
- Innovation verhindert
- die Binnennachfrage geschwächt...
("Kühlschränke kaufen keine Kühlschränke"!)...
ein hoffnungsvoller Industriezweig wird mit einem Federstrich in größte Not gebracht.
Im Ausland (z.B. China) schüttelt man nur verständnislos und ungläubig den Kopf darüber, 
warum diese sogenannte "Bürgerliche Regierung" 
(ein Hohn und ein Witz ist diese Bezeichnung!)
eine ganze Branche (mit bis zu 150 000 Mitarbeitern) mutwillig "plattmachen" will?

Ich hoffe nur für Sie, dass Sie nicht eines Tages von Ihren Kindern gefragt werden:

"Papa Du hast doch gewusst, dass unsere Umwelt gefährdet ist 
und dass Atomenergie eine Versündigung an der Schöpfung ist,
wieso hast Du nichts dagegen unternommen?

Mit musikalischen Grüßen
Ihr Werner Thoma 
Staatl. gepr. Musiklehrer

Michael Haußmann aus Dresden

Donnerstag, 08.03.2012 12:06

wo bleibt die öffentliche Diskussion über den Zubau von Freiflächen innerhalb der 4 km in 24 Monaten? Bedeutet das nicht automatisch das Aus von Freiflächen?

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