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“Das wäre unser Tod”

ASIF-Präsident Javier Anta warnt eindringlich vor einer Kürzung der Photovoltaik-Vergütung für bestehende Anlagen. Es sei ein "klägliches Signal an andere Länder" und zerstöre den Vertrauensschutz.

ASIF-Präsident Javier Anta

Foto: ASIF

Javier Anta ist Präsident des spanischen Photovoltaik-Verbandes Asociación de la Industria Fotovoltaica (ASIF). Er hat die Verhandlungen mit dem spanischen Industrieministerium geführt und musste mit einer bitteren Nachricht an die Öffentlichkeit: Die spanische Regierung scheint entschlossen, ihre drastischen und rückwirkenden Einschnitte durchzuführen. Im Gespräch mit der photovoltaik erklärt der Verbandschef die Situation.

Will die spanische Regierung wirklich einen rückwirkenden Einschnitt in die Vergütungssätze für Photovoltaik duchführen?
Anta: Gestern hat uns der Staatssekretär für Energiefragen im Industrieministerium bestätigt, dass man die Vergütung für bestehende Anlagen um 30 Prozent kürzen will und dass es künftig, wahrscheinlich ab kommenden Oktober, eine Reduzierung von 45 Prozent für Freiflächenenlagen, 25 Prozent für große Dachanlagen und fünf Prozent für Kleinanlagen geben wird. Oder im Klartext: Die Regierung rückt von ihrer Unterstützung für die Photovoltaik ab und sendet ein klägliches Signal an andere Länder, die auf Solarenergie setzen.

Wie kann die Regierung so etwas tun? Rechnet man nicht damit, dass das jetzt eine Klagewelle nach sich ziehen wird?
Anta: Die Regierung will die Energiekosten in Spanien senken, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken und hat entschieden, dass ein Großteil der entsprechenden Einsparungen  aus dem Topf der Vergütungen für erneuerbare Energien kommen soll. Um Klagen zuvorzukommen, soll nun die Summe der Stunden, für die unsere Anlagen Recht auf die offizielle Vergütung haben begrenzt und dann die restlichen Mengen nur nach dem Preis des freien Strommarktes vergüten werden. Die Gerichte werden entscheiden, ob das legal ist oder nicht. Aber in jedem Fall wäre die Einführung dieser 30-prozentigen Absenkung für die Photovoltaik unser Tod.

Ihr Tod?
Anta: Zweifelsohne. Niemand wird mehr in Photovoltaik investieren. Niemand wird mehr in die Gesetzgebung dieses Landes vertrauen, wenn die Regierung eine kopernikanische Wendung in ihren Konzepten vollführt. Außerdem: So ein brutaler Einschnitt würde bedeuten, dass die derzeitigen Anlagenbesitzer ruiniert würden. Die Banken nämlich würden ohne Verhandlunsmarge am Ende auf diesen Anlagen sitzen bleiben, als seien es Haushypotheken. Das ist das Ende des spanischen Photovoltaik-Marktes. Von unseren Unternehmen, in denen etwa 20.000 Personen direkt arbeiten, würden nur diejenigen überleben, die im Ausland agieren.

Was bedeutet das in Geld ausgedrückt?
Anta: In den vergangenen Jahren wurden in Spanen ungefähr 22 Milliarden Euro investiert, was zu einem Anlagenpark von rund 3500 Megawatt geführt hat. Diese Anlagen verursachen dem Stromkunden am Ende Kosten von 2,6 Milliarden Euro. Der Einschnitt der Regierung würde diese Kosten um 700 Millionen Euro senken. Aber das Problem ist hier nicht das Geld, sondern der enorme Vertrauensverlust.

Sie beziehen sich auf die gesetzgeberische Unsicherheit?
Anta: Genau. Wir sind ja schon derzeit davon betroffen. In einem katastrophalen Jahr 2009 waren wir gelähmt durch die Einführung des neuen Gesetzes 1578/2008, das fast 30.000 Arbeitsplätze und eine Vielzahl an Unternehmen vernichtet hat.  Zu Beginn diesen Jahres dann gebe es wieder Aktivität. Aber durch die Unsicherheit, die das Industrieministerium absichtlich provoziert hat, liegt jetzt wieder alles still. Keine Bank finanziert aktuell Photovoltaik-Anlagen in Spanien, die Situation in den Unternehmen ist kritisch.

Glauben Sie, dass es noch eine Lösung gibt?
Anta: Wir haben neulich vorgeschlagen, den unrechtmäßig angeschlossenen Anlagen in Spanien die Vergütung zu entziehen, eine Maßnahme die etwa 800 Millionen Euro Einspareffekt hätte.

800 Millionen Euro? Gibt es soviel Betrug?
Anta: Die Zahlen zur Produktion sagen, dass obwohl 2009 nur ein Prozent mehr zugebaut wurde 40 Prozent mehr im Vergleich zu 2008 produziert wurde und das ist unmöglich. Zieht man mehrere Faktoren in Betracht wie etwa höhere Einstrahlung, Überdimensionierung der Parks oder bessere Standorte, dann könnte es in Spanien zwischen 600 und 1000 Megawatt geben, deren Status rechtlich unsicher ist. Das bedeutet nicht dass die illegal wären, das heißt, dass deren Situation geklärt werden muss. Stellt sich heraus, dass hier Unregelmäßigkeiten passiert sind, dann kommen wir auf die 800 Millionen Euro.

Wenn Sie das wussten – warum haben Sie dann bislang nichts gesagt?
Anta: Weil die detaillierten Daten zum spanischen Photovoltaik-Park seit November 2009 nicht mehr veröffentlicht werden. Bis wir an unserem Jahresbericht zu arbeiten anfingen, haben wir diese Tatsache nicht detailliert analysiert und die Unstimmigkeiten zwischen installierter Leistung und Produktionszunahme nicht sehen können. Für uns ist nicht zu erklären, dass die Regierung, die das wissen musste, ein ganzes Jahr nichts dagegen getan hat.
Señor Anta, vielen Dank für das Interview.