Drastische Einschnitte bei Solarförderung

23. Februar 2012 | Politik und Gesellschaft, Topnews

Die Berichte im Vorfeld haben sich bestätigt. Es stehen schnelle Einschnitte bei der Photovoltaik an.

Bundestagsplenum

Röttgen scheint zufrieden mit den Photovoltaik-Vorschlägen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben ihre Einigung zur Solarförderung präsentiert. Dabei haben sich die im Vorfeld befürchteten Einschnitte bewahrheitet.

Bereits zum 9. März soll es eine drastische Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife an. Künftig wird es nur noch drei Anlagenklassen geben. Photovoltaik-Anlagen bis zehn Kilowatt Leistung werden eine Vergütung von 19,5 Cent je Kilowattstunden erhalten. Alle anderen Anlageklasse bis 1000 Kilowatt Leistung entfallen. Diese Anlagen erhalten ab dem 9. März noch eine Förderung von 16,5 Cent je Kilowattstunde. Anlagen zwischen einem und zehn Megawatt Leistung bekommen dann 13,5 Cent je Kilowattstunde, wie die Einigung der Minister vorsieht. Freiflächenanlagen über zehn Megawatt bekommen keine Vergütung mehr. Allerdings gebe es eine Übergangsfrist, sagte Röttgen, die vorsehe, dass Freiflächenanlagen mit mehr als zehn Megawatt Leistung, die einen Bebauungsplan bis zum 9. März vorweisen könnten, noch bis Ende Juni 2012 realisiert werden können und eine Einspeisevergütung erhalten. Für alle anderen Anlagen komme die Umstellung zum 9. März. Diese "Fallbeil"-Kürzung sei notwendig, um eine erneute Anschlussrallye wie im Dezember 2011 zu verhindern, sagte der Umweltminister.

Zudem sei geplant, ein Marktintegrationsmodell neu in das EEG aufzunehmen.  Es solle Anreize für Eigenverbrauch und Speicher setzen, sagte Röttgen weiter. So sollen künftig nur noch 85 Prozent des Stroms aus Dachanlagen mit einer Einspeisevergütung versehen werden. Bei großen Photovoltaik-Anlagen sind es 90 Prozent. Der restliche Solarstrom soll dann von den Betreibern selbst vermarktet werden. Außerdem sei es aus Sicht von beiden Ministern ein wichtiger Schritt, um die Erneuerbaren näher an den Markt zu bringen. Es würde entsprechende Mechanismen nun etabliert, die nach und nach weiter ausgebaut werden könnten. 

Röttgen betonte, er wolle mit der Neuregelung die "verfehlte Subventionspolitik" seines Vorgängers Sigmar Gabriel (SPD) rückgängig machen. Dies sei seit Beginn seiner Amtszeit sein Ziel gewesen und spiegele sich in den bereits vollzogenen drastischen Kürzungen der Photovoltaik-Einspeisetarife in den vergangenen Jahren wieder. Trotz der massiven Absenkungen sei bislang der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland nicht abgewürgt worden, so Röttgen weiter. Ziel sei es auch jetzt, die Zukunfttechnologie Photovoltaik weiter auszubauen. Allerdings müsse man auch die Kosten für die Verbraucher im Blick haben. Diese würden mit der EEG-Novelle im Rahmen gehalten.

Ab Mai 2012 wird es monatliche Kürzungen der Einspeisevergütung geben. Sie soll für alle drei neuen Anlagenklassen jeweils 0,15 Cent je Kilowattstunde betragen. Dies bezeichnete Röttgen als "moderate Kürzungen". Auf ein Jahr begrenzt werde es zudem eine "Verordnungsermächtigung" geben, die es dem Bundeswirtschaftsministerium erlauben solle, mit Einvernehmen mit dem Umweltressort bei der Regelung nachzusteuern. Dies könne der Fall sein, wenn der Zubau deutlich über oder unter dem gewünschten Korridor von 2500 bis 3500 Megawatt liegen werde. Dann könnten entweder bei der Vergütung oder der Marktintegration nachgesteuert werden, sagte Röttgen. Letzteres habe für ihn mehr Vorteile als das ebenfalls diskutierte Volllaststundenmodell, da es eben Anreize für Eigenverbrauch und Speicher setze.

Die Dynamik des Photovoltaik-Zubaus ist aus Sicht des Umweltministers durch die "chinesische Dumpingpolitik" ausgelöst worden. Dies stelle eine Problematik dar, die sich teilweise der nationalen Gesetzgebung entziehe. Dennoch wolle Röttgen alles tun, um die deutsche Markt- und Technologieführerschaft zu erhalten und eine Verdrängung deutscher Unternehmen durch chinesische Preispolitik zu verhindern.

Der nun erarbeitete Gesetzentwurf für die EEG-Novelle gehe in der kommenden Woche als Formulierungshilfe ins Kabinett. Von dort wird er dann in den Bundestag weitergeleitet. Anfang März sollen dann die Fraktionen über die EEG-Novelle beraten, so Röttgen weiter. Er gehe von einer zügigen Entscheidung aus. Der Bundesrat ist in diesem Falle nicht zustimmungspflichtig, kann aber einen Vermittlungsausschuss anrufen. (Sandra Enkhardt)

 

 

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Realist xxx aus far far away

Samstag, 25.02.2012 13:33

Der Grund für diese kurzfristigen Entscheidungen in diesem Bereich ist doch ganz klar: Man will einfach Rallys verhindern. Wenn sie diese Sachen langfristig beschlossen hätten, dann hätte das zu [...]

Markus Obirei aus Hofkirchen (NB)

Samstag, 25.02.2012 11:24

Ich finde es interessant, wie die noch vor kurzem so stark propagierte Initiative unserer Politiker für Erneuerbare Energien dermaßen gekürzt wird, dass ich mir wirklich ernsthaft überlege, den Vertrag [...]

Manfred Merz aus Köln

Freitag, 24.02.2012 10:54

Mir stellen sich Fragen: Wem nützt es? Koalitionsspäße - vielleicht wg. der neuen FDP-Grüne-/SPD/-CDU? Wozu diese Eile, so plötzlich? Ist Griechenland noch&mehr pleite als berichtet? Muß das Geld [...]

Andreas Siedel aus Trassenheide

Freitag, 24.02.2012 10:06

Aus meiner Sicht war das eine Bewerbung um einen Berater- oder Vorstandsposten bei einem der Energieriesen. Da es ja für die FDP eh nur bergab geht, muß sich Herr Rösler ja langsam um das Leben nach [...]

Andreas Kreuzer aus Berlin

Freitag, 24.02.2012 09:46

Glückwunsch an unseren "Supper-Wirtschaftsminister" habe gerade Termin beim Notar zur GmbH Gründung abgesagt. So kommt die Wirtsachft mit Sicherheit zum laufen. Oder evtl. sollen wir ja auch nur noch [...]

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Kommentare 1 - 17 von 17

Realist xxx aus far far away

Samstag, 25.02.2012 13:33

Der Grund für diese kurzfristigen Entscheidungen in diesem Bereich ist doch ganz klar:

Man will einfach Rallys verhindern. Wenn sie diese Sachen langfristig beschlossen hätten, dann hätte das zu einem weiteren massiven Zubau geführt, welcher natürlich auch gefördert wird. Man hat ja jetzt schon jede Menge Altanlagen am Backen die jedes Jahr Milliarden verschlingen und unterm Strich kaum was zum Strommarkt liefern. Diese Entscheidung war, so wie sie getroffen wurde, die einzig richtige.

Und wer ausschließlich sich ne PV-Anlage aufs Dach setzt um die Förderkohle abzugreifen, der hat es nicht anders verdient. Eigentlich sollte man sich selbst versorgen und nicht das Netz mit seinem Zufallsstrom belasten. Auch finde ich es richtig, dass es zukünftig auch kein Geld mehr für den Eigenverbrauch gibt.
Um mal auf den Umweltgedanken anzuspielen: Es ist in Deutschland im Vergleich zur PV allemal sinnvoller Windpark-Anlagen und Wasserkraftwerke zu errichten. Wir haben hier eine viel zu geringe Sonneneinstrahlung und der Wirkungsgrad
Das hat nichts mit Umweltfeindlichkeit zu tun, denn hat sich mal jemand mit dem Thema Entsorgung usw. beschäftigt?Was da in den nächsten Jahrzehnten auf uns zu kommt dürfte lustig werden. Ich wette mal locker nen 100er, dass über 70% der Leute die sich so eine Anlage aufs Dach bauen die Umwelt sowas von egal ist... Ich hör im Bekanntenkreis immer nur "da hast du ne tolle Geldanlage, nach 10-15 Jahren machste dann sogar Gewinn.."

Markus Obirei aus Hofkirchen (NB)

Samstag, 25.02.2012 11:24

Ich finde es interessant, wie die noch vor kurzem so stark propagierte Initiative unserer Politiker für Erneuerbare Energien dermaßen gekürzt wird, dass ich mir wirklich ernsthaft überlege, den Vertrag für meine gerade geplante PV-Anlage gar nicht erst zu unterschreiben.
Anscheinend wird es gewünscht, dass ich unserer Atomlobby mehr Unterstützung zukommen lasse..............

Manfred Merz aus Köln

Freitag, 24.02.2012 10:54

Mir stellen sich Fragen: Wem nützt es? Koalitionsspäße - vielleicht wg. der neuen FDP-Grüne-/SPD/-CDU? Wozu diese Eile, so plötzlich? Ist Griechenland noch&mehr pleite als berichtet? Muß das Geld hier abgezogen und dorthin gepumpt werden? Besser als Rettungsschirme- & Fallstricke: PVAs dort, für Griechenland, und der Schirm hier, für Branche, Markt & Umwelt. Oder ist alles ganz anders? Sind die Geier schon satt und ziehen weiter? Wer hat in Deutschland soviel [macht ~] Spaß daran, Regierung, Markt und Volk nach seiner Pfeife tanzen zu lassen? Wie war das: am Polarkreis Ananas züchten (F.J.Strauß?), Grüße aus der B-ananen R-epublik D-eutschland.

Andreas Siedel aus Trassenheide

Freitag, 24.02.2012 10:06

Aus meiner Sicht war das eine Bewerbung um einen Berater- oder Vorstandsposten bei einem der Energieriesen. Da es ja für die FDP eh nur bergab geht, muß sich Herr Rösler ja langsam um das Leben nach dem Bundestag (Politik) vorbereiten. Und das er als Mediziner von der Bundeswehr eine Koryphäe auf dem Gebiet der Energie-und Wirtschaftspolitik ist (nachdem er schon als Minister der Gesundheit nur Mist verzapft hat), versteht sich von selbst. Der hat die heutige Politikerdoktrin bis ins feinste Detail verinnerlicht, nämlich nur im Sinne seiner eigenen Jobsicherung und ohne eigene Visionen im Sinne der Bürger Deutschlands zu handeln. Vielen Dank Herr Rösler, sie haben bewiesen, wie verkommen der Großteil deutscher Politiker mittlerweile ist.
Bei Herrn Röttgen war ich eigentlich der Meinung, das er in der zurückliegenden Zeit mit etwas Weitsicht an die Fragen herangeht. Das er sich aber auch zu solchen Schritten hinreissen läßt, hat wohl auch mit den zuletzt bei der Bundespräsidentensuche gesehenen Koalitionszwängen und CDU-internen Machtkämpfen und Interessen (Wirtschaftsflügel um Herrn Pfeiffer) zu tun.
Ich bin masslos enttäuscht.

Andreas Kreuzer aus Berlin

Freitag, 24.02.2012 09:46

Glückwunsch an unseren "Supper-Wirtschaftsminister" habe gerade Termin beim Notar zur GmbH Gründung abgesagt. So kommt die Wirtsachft mit Sicherheit zum laufen. Oder evtl. sollen wir ja auch nur noch soviel Wachstum haben, wie die FDP an Stimmen hat - und dies geht ja wohl langsam gegen 0

Walter Moll aus Mönchengladbach

Donnerstag, 23.02.2012 21:27

Toll Mr. 3% (Rösler) und der Kandiat aus der Abschreibe und Lügenfraktion. Das habt ihr super hinbekommen. Aber es ist kein wunder, dass Ihr den Lobbyisten zu spielt. In diesem Punkt hat die Energiepolitik komplett versagt und es zeigt sich wieder, dass diese Koalition für mich nicht mehr wählbar ist. Schade Deutschland - Der Liter Benzin kostet fast 1,70 Euro - Danke schön.

Solarteur bald arbeitslos aus Arbeitsamt

Donnerstag, 23.02.2012 20:33

Herzlichen Glückwunsch! Sie haben es wieder mal geschafft eine jetzt schon planungsunsichere PV-Anlage völlig zu versenken!

Dann können wir ja jetzt alle wieder schön den Staat nach Hartz IV anbetteln. Und dazu gehören nicht nur wie Solarteure.

- Bankangestellte aus den EE
- Elektrofirmen (besonders die Kleinen)
- Dachdecker
- Verpächter (Kommunen, Vereine u.s.w. die Ihre Dächer
verpachtet haben und endlich wieder einnahmen hatten)
- Tiefbaufirmen
- Sicherheitsfirmen
- Vermesser
- ... und alle sämgtlichen Zuflieferer
- sowie WIR Solarteure.

VIELEN DANK!

Chr Ki aus Köln

Donnerstag, 23.02.2012 20:17

Na toll. Wir wollten im April eine Anlage auf´s Dach setzten, alles ist in Planung. Aber mit diesen neuen Änderungen lohnt sich das ja scheinbar gar nicht mehr. Ich werde jetzt erst mal von meinem Widerrufsrecht gebrauch machen.

Ralf Brunner aus Ortenburg

Donnerstag, 23.02.2012 18:58

Nun ist es fast geschafft. Die Atom und Energielobbyisten lachen sich im Hintergrund sicherlich momentan kaputt. Man nehme zwei für die freie Wirtschaft absolut untaugliche Marionetten, gebe Ihnen einen verantwortungsvollen Posten, und fertig ist das Theater.
Wir sollten uns alle fragen, warum wir niemals die Antwort bekommen, wieviel Umlage wir für die Entsorgung und Endlagerung von Atommüll bezahlen. Aber egal, wir habens ja.
Lieber verbrennen wir Milliarden für ein korruptes und bankrottes Land als unsere Gelder in Deutschland sinnvoll für Fördermaßnahmen einzusetzen.
Gute Nacht Herr Röttgen und Herr Rösler. Ich hoffe Ihnen geht irgendwann ein Licht auf. Natürlich gesponsert mit Atomstrom.

bald Arbeitslos aus Solarvalley

Donnerstag, 23.02.2012 18:46

Herr Röttgen wird es schaffen einen lang und erfolgreich aufgebauten Wirtschaftszweig zu opfern, damit den 4 Energieriesen genüge getan wird.
Solarindustrie R.I.P

Hans Hansen aus Berlin

Donnerstag, 23.02.2012 17:45

Wenn die Solarbranche diesen Schnitt noch verkraftet, dann hat sie es geschafft, dann sind die Anlagenpreise auf einem Niveau, bei dem es fast egal ist, ob es noch eine Einspeisevergütung gibt.

Hans Meier aus Berlin

Donnerstag, 23.02.2012 16:50

Es war doch klar, dass die großen Energiekonzerne sich nicht länger tatenlos anschauen, wie immer mehr Bürger ihren Strom einfach und immer kostengünstiger selbst produzieren (die Solarstromvergütung liegt schon jetzt auf dem Niveau der Strompreise, die die meisten von uns zahlen und im Sommer wirds noch 15% weniger.) Es gab daher wohl eine ziemlich klare Ansage an Philipp und Norbert in der Regierung, dem Spektakel einen Riegel vorzuschieben. Und genau das versuchen die beiden Polit-Büttel jetzt auch umzusetzen.

Denn wenn die meinen, für zwanzigtausend Generationen in die Zukunft planen zu können (z. B. für Atommüll-Endlager), denken sie bei ihren Entscheidungen mit Sicherheit auch an den späteren Aufsichtsratposten in der Energiewirtschaft.

Frank Nielinger aus Dortmund

Donnerstag, 23.02.2012 16:39

Welches Ziel verfolgen diese beiden Herren? So werden die Stromkonzerne gestärkt, die können in Zukunft wieder schön den Preis vorgeben und zwar den Preis den wir alle Zahlen pro kWh an den Endverbraucher. Bisher hat die zusätzliche Strommenge dafür gesorgt, dass der Strom der aus der Steckdose kommt nicht in Preisdimensionen explodiert wie zur Zeit der Kraftstoffpreis. Im Umkehrschluß sollten die beiden Herren jetzt dafür sorgen, dass der Kraftstoffpreis durch die Steuer nicht mehr "subventioniert" wird. Das heißt ab dem 09.03.2012 werden die Steuern für die Kraftstoffe gesenkt. Das wäre die gleiche Maßnahme wie das neue EEG nur in umgekehrter Weise.
Was glauben die beiden Herren wo der kWh Preis in 20 Jahren liegt? Durch den jetzigen Vorschlag bestimmt bei einem Euro oder mehr. Ohne diesen Vorschlag der neuen Einspeisevergütung vielleicht bei 40 Cent. So gewissenhaft geht ein Wirtschaftsminister von der FDP und ein Umweltminister von der CDU mit unserer Zukunft um.

Ulrike Kemper aus Bösel

Donnerstag, 23.02.2012 16:34

Ich brech ins Essen . Sowas dummes von der Regierung.Für mich ist Rößler unten durch . Er kann doch nicht von heute auf morgen so ein Gesetz machen ,das man nur noch 14 Tage Zeit hat alles auf zubauen .Gehts noch .Die ganzen Arbeitsplätze .Man Man. Wir können besser in Griechenland investieren und unser Land ist mittlerweile Scheißegal geworden. Die Welt wird schön gesprochen und wir lassen uns alles gefallen.

Markus Hamann aus Gangkofen | http://www.erp-plantafel.de

Donnerstag, 23.02.2012 16:14

Es scheint als hätten hier, unsere Energieriesen, ihre Hand im Spiel gehabt. Das EEG hätte mit seinen Kürzungen und dem sinnvollen Eigenverbrauch ja recht gut funktioniert. Aber wenn jeder einen Teil seiner Energie selbst erzeugt, wäre das natürlich, für unsere Energieriesen eine Katastrophe. Selbst für die Netzintegrität und zum Teil, für den Netzausbau, werden die PV-Anlagenbesitzer verantwortlich gemacht. Wie soll eigentlich das Vemarkten des Stroms funktionieren? Das wird mit ziemlicher Sicher großer bürokratischer Aufwand. Was will diese Regierung eigentlich noch?
Schade, ein schwarzer Tag für Deutschland.

Max Blachnik aus Münsingen

Donnerstag, 23.02.2012 15:39

Stimmt , bei mir steht das tel. auch nimmer still, es ist schon schlimm wie versucht wird Arbeitsplätze zu vernichten!

Peter Westermann aus 26345 Bockhorn

Donnerstag, 23.02.2012 14:54

Entlassungswellen, Betriebsschliessungen.......Geballte Inkompetenz. Wenn das wahr wird,kann ich meinen Laden zumachen. Mein Telefon steht nicht mehr still. 3 Kunden haben schon storniert.

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