Am 12. Mai wurde Grünen-Politiker Winfried Kretschmann als Ministerpräsident der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung gewählt. Ein wichtiger Punkt im neuen Koalitionsvertrag „Verlässlich.Nachhaltig.Innovativ“ der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg ist die „Solaroffensive“. Sie sieht unter anderen vor, auf weiteren 50.000 Dächern im Land Photovoltaik- und Solarthermieanlagen zu installieren und auch Mieter an der solaren Stromversorgung zu beteiligen. „Wir wollen die bestehende Benachteiligung von Mietern gegenüber Eigentümern bei der Nutzung von Strom vom eigenen Dach beseitigen“, haben die Koalitionspartner in ihren Vertrag geschrieben.
Das Solar Cluster Baden-Württemberg begrüßt die Vereinbarungen zwischen Grünen und CDU. „Solarenergie lohnt sich für Eigentümer und Mieter sowie Wirtschaft und Umwelt“, sagt Carsten Tschamber, der Geschäftsführer des Branchenverbandes im Ländle. „Diese Vorteile werden von der Politik jetzt wieder stärker in den Blick genommen.“ Ende 2015 waren rund 290.000 Solaranlagen in Baden-Württemberg insgesamt installiert. „50.000 Anlagen mehr würden den Bestand um knapp 20 Prozent erhöhen“, kalkuliert Tschamber.
Zudem sollen künftig auch Mieter und nicht nur Eigentümer vom eigenen Solarstrom vom Dach profitieren. Dazu wird die Landesregierung laut Koalitionsvertrag ein Förderprogramm entwickeln, das die für Mietersolaranlagen nötige zusätzliche Zähler- und Netztechnik in Mietshäusern finanziell unterstützt. Bislang verteuern separate Zähler die Wirtschaftlichkeit von Mietersolaranlagen und bremsen so die weitere Ausbreitung aus.
Grün-Schwarz will sich außerdem dafür einsetzen, dass nicht nur die Eigentümer größerer Solaranlagen, sondern auch Mieter teilweise von der EEG-Umlage befreit werden. Eigentümer von Photovoltaikanlagen über zehn Kilowatt Leistung zahlen derzeit nur 35 Prozent EEG-Umlage, das entspricht 2,2 Cent pro Kilowattstunde Eigenverbrauch. Mieter müssen bislang mit 6,35 Cent pro Kilowattstunde die volle Umlage zahlen.