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Recht

Baurecht, Normung, Verträge, Steuern, Reklamationen oder Streit in der Nachbarschaft: Auch in der Photovoltaik werden gelegentlich Richter und Juristen bemüht, um knifflige Fragen aus der Praxis zu lösen. Hier rollen wir Streitfragen auf und erläutern die Fallstricke.

© PV Cycle

Vorsicht! Kein Handel ohne WEEE-Nummer!

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Die Dumpingpreise im Modulmarkt sind verlockend. Doch viele Anbieter dürften ihre Waren eigentlich gar nicht in Deutschland anbieten. Denn sie nehmen nicht am Rücknahmesystem für Elektroaltgeräte teil. Wer solche Ware kauft, macht sich strafbar.

© PI

Thomas Schoy: „Drei Jahre für ein Votum der Clearingstelle“

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Sie soll offene Probleme klären, die sich in der Praxis aus dem EEG ergeben und die Energiewende behindern. Doch bevor ein Votum ergeht, ist ein kompliziertes Verfahren zu durchlaufen. Thomas Schoy vom Privaten Institut für erneuerbare Energien in München hat Stehvermögen bewiesen – und eine wichtige Entscheidung erwirkt.

© Velka Botička

Swissolar veröffentlicht Wegweiser durch Steuerdschungel für Solaranlagen

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Der Kauf und die Errichtung einer Solaranlage haben steuerrechtliche Folgen. Was Betreiber beachten müssen und wie sie Geld sparen, erläutert der Branchenverband in einem aktuellen Merkblatt.

© Foto: paul-langrock.de
Transparenz

Rennen zum Netzanschluss

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Die Reservierung der Netzanschlüsse von Solarparks ist in der Praxis unumgänglich. Doch die Entscheidung, wer wo einspeisen darf, ist oft verworren. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder erläutert ein wichtiges Urteil des BGH. Ein Praxisreport

© Anwalt.de

Warnung vor Betrug: Sogenannte Kanzlei Madsen zockt Installateure ab

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Derzeit geht in unserer Branche eine selbsternannte Kanzlei von Anwälten um, die vorgeblich Insolvenzware verkaufen. Doch Vorsicht: Das Geld ist futsch! Denn offenbar handelt es sich um Kriminelle.

© Foto: Wallner
Nachweis von Schäden

Fehler bergen Risiken

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Die Photovoltaikanlage ist fertiggestellt, der Werklohn bezahlt, Installateure und Anlagenbetreiber sind glücklich. Doch manchmal läuft es nicht so glatt. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder erläutert wichtige Urteile. Ein Praxisreport

© Grammer Solar/R. Ettl

Einkommenssteuer: Finanzministerium präzisiert Regelungen zur Befreiung für Solaranlagen

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Betreiber von Solaranlagen müssen für ihre Erträge keine Einkommenssteuer mehr zahlen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Welche das sind, stellt ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums jetzt klar.

© Heiko Schwarzburger

Q-Cells und GGW bieten Versicherungsschutz für Solaranlagen

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Deutsche Kunden, die Komponenten von Q-Cells einbauen, bekommen zehnjährigen Komplettschutz für ihre Anlage - ohne zusätzliche Kosten. Träger der Versicherungspolice ist GGW.

© Flughafen Wien AG

Gerichtsurteil: Österreichs Anlagenbetreiber müssen Netzgebühr nur einmal zahlen

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Das Handelsgericht Wien hat geurteilt: Wenn der Netzanschluss schon für den Strombezug bezahlt wird, kann der Netzbetreiber nicht nochmals Gebühren für den Anschluss einer Solaranlage verlangen.

© PV Austria

PV Austria hat Steuerleitfaden für Anlagenbetreiber überarbeitet

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In die Neuauflage des Leitfadens sind die steuerrechtlichen Änderungen eingeflossen, die sich für Betreiber von Solaranlagen ergeben haben. Das Kapitel der Gemeinschaftsanalgen wurde überarbeitet und ergänzt.

© Zehndorfer

Recht: Der Wind im Gerichtssaal dreht sich

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Lange Zeit galt neben der Politik auch die Rechtsprechung als Bremsklotz für die erneuerbaren Energien. Neue Urteile zeigen an, dass ein Umdenken stattfindet. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder erläutert jüngste Entscheidungen der Richter.

© Foto: Zehndorfer
Vor Gericht 

Recht: mehr Rückenwind

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Lange Zeit galt neben der Politik auch die Rechtsprechung als Bremsklotz für erneuerbare Energien. Neue Urteile zeigen, dass ein Umdenken stattfindet. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder erläutert jüngste Entscheidungen der Richter. Ein Praxisreport

© NEV

Tipp zur Betriebsführung: Solaranlage vor Hackerangriff und Datenklau schützen

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Auch Solar- und Windkraftanlagen sollen besser vor Hackern geschützt und Datendiebstahl wirksam verhindert werden. Die neuen Regelungen werden gerade erarbeitet. Was auf die Betreiber der Generatoren zukommt, erfahren Sie im Webinar am 27. Juni 2023. Hier können Sie sich anmelden.

© paul-langrock.de/privat

Votum der Clearingstelle: Ist der Käufer zugleich der Betreiber?

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Projektentwickler bauen große Solarparks, um sie scheibchenweise zu veräußern. Das Modell hat sich bewährt, wirft aber einige Rechtsfragen auf. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder erläutert ein wichtiges Votum der Clearingstelle.

© paul-langrock.de/privat

Votum der Clearingstelle: Ist der Käufer zugleich der Betreiber?

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Projektentwickler bauen große Solarparks, um sie scheibchenweise zu veräußern. Das Modell hat sich bewährt, wirft aber einige Rechtsfragen auf. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder erläutert ein wichtiges Votum der Clearingstelle.

© Foto: paul-langrock.de/EnBW
EEG-Vergütung

Recht: Votum der Clearingstelle

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Projektentwickler bauen große Solarparks, um sie scheibchenweise zu veräußern. Das Modell hat sich bewährt, wirft aber einige Rechtsfragen auf. Unser Experte RA Dr. Thomas Binder erläutert ein wichtiges Votum der Clearingstelle. Ein Praxisreport

© Schwarzburger/privat

EEG 2023: Keine Wunder zu erwarten

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Kaum eine Regelung hat derartige Aufmerksamkeit erregt wie der neue Paragraf 2 im EEG. Er betont das überragende öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien und legt ihren Vorrang fest. Unser Rechtsexperte Dr. Thomas Binder ordnet ihn ein.

© Foto: Heiko Schwarzburger
EEG 2023

EEG: Keine juristische Wundertüte

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EEG 2023 — Kaum eine Regelung hat derartige Aufmerksamkeit erregt wie der neue Paragraf 2. Er betont das überragende öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien und legt ihren Vorrang fest. Unser Rechtsexperte Dr. Thomas Binder ordnet ihn ein. Ein Praxisreport

© Velka Botička

Aufschub für Anlagenzertifikate

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Betreiber von neuen Solaranlagen müssen die Konformität ihres Generators mit den Netzanschlussregeln nachweisen. Jetzt haben sie 18 Monate Zeit dafür. Bis dahin bekommen sie eine vorübergehende Betriebserlaubnis.