Im Handelsstreit um Importe von Modulen aus China hat die EU-Kommission jetzt vorläufige Strafzölle von 11,8 Prozent beschlossen. Ab August sollen sie auf 47,6 Prozent steigen.
Im Handelsstreit der Europäischen Union mit China um Importe von Modulen hat die EU-Kommission am Dienstag Nachmittag Strafzölle beschlossen. Sie fallen aber erheblich niedriger aus als in den vergangenen Wochen in Brüssel geplant: Die Zölle sollen in den ersten zwei Monaten 11,8 Prozent betragen, sagte Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel.
Kurz vor vier Uhr deutscher Zeit verkündete De Gucht: „Die Zölle treten am 6. Juni 2013 in Kraft. Sie werden für sechs Monate verhängt, bis zum Ende der Untersuchungen Anfang Dezember. Dann wird darüber entschieden, ob die Strafzölle für bis zu fünf Jahre gelten.“ Von morgen an müssen die Importeure von chinesischen Solarmodulen 11,8 Prozent Strafe berappen. Ab 6. August steigt die Strafe auf 47,6 Prozent. “Diejenigen chinesischen Hersteller, die mit uns kooperiert haben, werden geringere Zölle zahlen ”, stellte De Gucht in Aussicht. Die Strafzölle werden im August zwischen 37,2 Prozent und 67,9 Prozent gestaffelt sein, ähnlich wie in den USA im vergangenen Jahr.
De Gucht will verhandeln
De Gucht bezeichnete den Beschluss der Kommission als „lebensrettenden Sauerstoff für einen Wirtschaftszweig, der schwer unter Preisdumping leidet“. Die Entscheidung sei „ausgewogen, rechtlich korrekt und mit Augenmaß erfolgt.“ Zugleich bot er Verhandlungen mit Peking über künftige Importvereinbarungen an. „Die heutige Entscheidung soll die Tür für offizielle Gespräche öffnen“, kommentierte der Handelskommissar.
Die Kommission hatte den EU-Mitgliedsländern vor kurzem einen Vorschlag für Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China vorgelegt. Die Bundesregierung hatte diesen Vorschlag offiziell abgelehnt.
Atom und Kohle
Ökonomen sowie Politiker verschiedener Parteien kritisieren den Erlass der Strafzölle. Es sei sehr bedenklich, dass sich die Kommission gegen den erklärten Willen des weitaus größten Teiles der betroffenen Solarwirtschaft hinwegsetze, sagt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Er bemängelt aber auch die Politik der Bundesregierung. Sie hätte viel zu spät ihre Position gegen die drohende Strafzölle gefunden, sagt Fell. "Womöglich gibt es dort die interne Überlegung, dass dies der Atom- und Kohlewirtschaft Europas dient, die die schnell wachsende Solarwirtschaft weiter heftig bekämpft.“ (Heiko Schwarzburger/ William Vorsatz)