Oettinger: Vorschläge zur Harmonisierung im Juni

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat seine Angriffe auf die Solarförderung und das EEG erneuert. „Es geht darum zu definieren, welchen Anteil an erneuerbaren Energien wir zu welchen Kosten anstreben wollen. Das Ganze ist ein Beitrag zum Klimaschutz, aber auch ein Beitrag für einen bezahlbaren Strompreis: Wir haben in Deutschland 800 solarstromfähige Sonnenstunden im Jahr, während es in Griechenland 2000 sind“, sagte Oettinger in einem Interview der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe). Es werde daher im Juni Vorschläge vorlegen, wie es mit der Förderung der Erneuerbaren und dem Ausbau der Netze weitergehen soll. Oettinger strebt dabei nach einer Harmonisierung der Förderung. Der EU-Kommissar will seine Vorschläge aber nicht als Angriff auf das EEG werten. „Da kommt kein Angriff. Für die ersten Schritte hin zu erneuerbaren Energien war das EEG in Deutschland ein hervorragendes Instrument. Andere Länder haben andere Fördersysteme auf den Weg gebracht. Kompatibel ist das alles nicht wirklich. Mittelfristig kommen wir deshalb nicht umhin, die Förderpolitik europäisch zu koordinieren und zu synchronisieren“, sagte Oettinger dazu. Mit Blick auf die Solarförderung führte er weiter aus: „Dann könnte etwa mit der Photovoltaik im Süden Europas bei gleichen Kosten eine deutlich höhere Strommenge produziert werden. Es ist gerade im Interesse deutscher Verbraucher, den Kostenanstieg beim Strom zu begrenzen.“

Oettinger sieht zwar auch beim Solarstrom die sinkenden Kosten. Dennoch fehle es noch an Speichern, um Solarstrom wirklich mit konventioneller Energie messen zu können. „Natürlich wird der Abstand zum ständig produzierten Strom konventioneller Produktion geringer, aber das Problem bleibt: Solange Strom nicht im großen Stil gespeichert werden kann, muss jederzeit ein kluger Energiemix vorgehalten werden“, so Oettinger im Interview.

Der Grünen-Energieexperte Hans-Joseph Fell zeigt sich von Oettingers Angriff wenig überrascht. „Oettinger hat nie einen Hehl aus seiner Nähe zur Atom- und Kohlewirtschaft gemacht. Unterstützung findet Kommissar Oettinger u.a. in Deutschland bei Bundeswirtschaftsminister Rösler, der das EEG ebenfalls abschaffen will, sowie bei der britischen Regierung, die die Tage die Erneuerbare-Energien-Förderung grundsätzlich in Frage gestellt hat“, sagte Fell. Eine Harmonisierung der Förderung erneuerbarer Energie mache nur auf den ersten Blick Sinn. Letztendlich drohe mit einer solchen Neuregelung das Ende des EEG in Deutschland, warnt der Grünen-Politiker. „Mit der sogenannten ‚Harmonisierung‘ der völlig unterschiedlichen Förderstrukturen und Entwicklungsstadien in Europa setzt Oettinger den erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland aufs Spiel und verlangsamt damit die notwendige Energiewende“, sagt Fell. (Sandra Enkhardt)