Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bestätigt, dass das EEG aus dem Jahr 2012 keine Beihilfe des Staates darstellt. Daraus folgt, dass die EU-Beihilfeleitlinien beim EEG keine Anwendung finden.
Die Europäische Kommission hatte im November 2014 das EEG als Beihilfe deklariert. Das Gericht der...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt, dass das EEG aus dem Jahr 2012 keine Beihilfe war. Daraus folgt, dass die EU-Beihilfeleitlinien beim EEG keine Anwendung finden.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat als erste Instanz der europäischen Rechtsprechung die EEG-Einspeisevergütung als staatliche Beihilfe eingestuft. Dazu gehören auch die umfangreichen Ausnahmen für die energieintensive Industrie bei der Zahlung der EEG-Umlage. Das bedeutet, dass die...
Die Finanzierung von Ökostromanlagen über das EEG ist eine Beihilfe im europarechtlichen Sinne. Die Probleme sind die staatliche Kontrolle des EEG-Kontos und die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen.
Aufatmen bei der Bundesregierung: Die EU-Kommission bestätigt nach einjähriger Prüfung, dass ein Großteil der EEG-Umlagebefreiung für Großverbraucher mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Einige deutsche Unternehmen müssen dennoch zurückzahlen.
Der europäische Wettbewerbskommissar hat einem Medienbericht zufolge das EEG scharf kritisiert. Dies könnte nun schwerwiegende Folgen für das Fortbestehen des Gesetzes haben. Auch die Zulässigkeit der Befreiung von den Netzentgelten für die deutsche Industrie wird noch geprüft.
Das thüringische Photovoltaik-Unternehmen bekommt 12,9 Millionen Euro Investitionsbeihilfen. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für die regionalen Zulagen.
Die Regierung in Peking unterstützt massiv seine Firmen aus den Bereichen Photovoltaik und Wind. Vor der WTO verteidigte China nun diese Beihilfen.
