Solarbranche fordert: Sinkende Strompreise weitergeben

Mit Blick auf die schlechte Entwicklung des Zubaus an Photovoltaikanlagen in Deutschland in diesem Jahr kritisiert der Bundesverband für Solarwirtschaft (BSW-Solar) die Bundesregierung. Infolge der Kürzung der Förderung in den letzten Jahren hat sich die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen im Inland nahezu halbiert. Tatsächlich hat die Bundesnetzagentur bis zum 31 Mai dieses Jahres neue Solarstromanlagen mit einer Gesamtleistung von 1,49 Gigawatt registriert. Das ist ein durchschnittlicher Zubau von knapp 298 Megawatt pro Monat. Sollte sich diese Entwicklung bis zum Jahresende durchziehen, würde das den Neubau von Solarstromanlagen mit einer Gesamtleistung von 3,57 Gigawatt bedeuten – die Hälfte des Rekordzubaus im vergangenen Jahr. Die Photovoltaikwachstumsmärkte USA, Japan und China werden Deutschland bei der neu installierten Solarstromleistung in diesem Jahr übertreffen, so die Einschätzung des BSW-Solar, der sich damit den Marktanalysten anschließt.

Tempo der Energiewende nicht weiter drosseln

Die Branchenvertreter fordern die Regierung deshalb auf, das Tempo der Energiewende nicht weiter zu drosseln und den EEG-Umlagenmechanismus zu verändern. Außerdem fordert der BSW-Solar niedrigere Stromsteuer für erneuerbare Energien. Andernfalls drohe Deutschland den in den letzten Jahren mühsam erarbeiteten Technologievorsprung zu verspielen, betont der BSW-Solar. Bürgern und Unternehmern, die in die Energiewende investieren wollen, müsse geholfen und ihnen keine neuen Hindernisse in den Weg gelegt werden, so die Forderung des Branchenverbandes. „Die im harten internationalen Wettbewerb stehende Branche der erneuerbaren Energien braucht faire und verlässliche Rahmenbedingungen“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. „Um den Solarstandort Deutschland zu sichern, ist neben wachsenden Exportchancen weiterhin auch ein attraktiver Binnenmarkt unverzichtbar.“, betont er.

Potenzial längst nicht ausgeschöpft

Dabei ist das Potenzial der Solarenergie bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Nach Ansicht des BSW-Solar könne die Bundesrepublik den Anteil der Photovoltaik am Strommix von derzeit rund fünf Prozent bis zum Jahr 2020 mindestens verdoppeln und langfristig mit Hilfe von Speichertechnologien sogar auf rund 30 Prozent ausbauen. „Wenn wir die Energiepreise stabilisieren wollen, brauchen wir mehr Erneuerbare Energien und nicht weniger“, sagt Carsten Körnig. „Gesetzliche Rahmenbedingungen müssen regelmäßig nachjustiert werden, überzogene Eingriffe oder gar Systembrüche sind jedoch unbedingt zu vermeiden. Sie sind Gift für jeden Investor.“

Anstieg der EEG-Umlage vermeiden

Der BSW-Solar betont, dass der Anstieg der Verbraucherstrompreise im nächsten Jahr vermieden werden kann, wenn der durch Wind- und Solarstrom ausgelöste Preisverfall der Großhandelsstrompreise endlich an die Verbraucher weitergegeben werde. Das Öko-Instituts in Berlin hat in einer Studie ausgerechnet, dass die Endkundenpreise dann trotz steigender EEG-Umlage sinken würden. Der BSW-Solar geht noch weiter. Er rechnet vor, dass die Weitergabe der sinkenden Großhandelspreise für Strom an den Endkunden durch eine entsprechende EEG-Reform die Verbraucher um mindestens eine Milliarde Euro entlasten würde. „So ließe sich auch der erwartete Anstieg der EEG-Umlage 2014 vermeiden und die Strompreise stabilisieren“, betont der BSW-Solar. Das würde sich auch auf die Steuern und Abgaben auswirken, da diese zum Teil anteilig am Preis erhoben werden, wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer. Das würde die Kunden noch weiter entlasten. „Statt solare Eigenstromerzeugung zu deckeln oder mit neuen Abgaben zu behindern, ist eine Steuerbremse überfällig“, fordert Carsten Körnig. Denn allein durch den Ausbau der erneuerbaren Energien werden 1,5 Milliarden Euro an Umsatzsteuer an den Staat abgeführt, rechen die Branchenvertreter vor. Bei einer geringfügigen Senkung der Stromsteuer könnten diese 1,5 Milliarden Euro an die Endkunden weitergegeben werden. (Sven Ullrich)