Das Bundeskabinett hat am Vormittag die vorgezogene Absenkung der Photovoltaik-Vergütungssätze gebilligt. Dies teilte Umweltminister Nobert Röttgen (CDU) mit, der zuvor den Kompromiss mit dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) ausgehandelt und öffentlich präsentiert hat. Demnach wird es je nach Entwicklung des Photovoltaik-Zubaus zum 1. Juli die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Dachanlagen um bis zu 15 Prozent gekürzt. Zum 1. September folgt dann die vorgezogene Absenkung für Freiflächenanlagen. Die Bundesnetzagentur wird nach dem Zubau der Monate März bis Mai eine Zubau-Prognose für das Gesamtjahr abgeben. Entsprechend wird anschließend ein Teil zum Jahresende geplanten Degression von maximal 24 Prozent vorgezogen.
Zugleich segnete das Bundeskabinett auch die Vorschläge von Röttgen zum Grünstromprivileg ab. Die Gesetzesvorlage des Ministers sieht vor, ab dem 1. Januar 2012 die Umlagebefreiung für die Unternehmen, die das Grünstromprivileg nutzen, auf die Höhe der EEG-Umlage im Jahr 2010 zu begrenzen. „Die Regelungen zum Grünstromprivileg und zur Photovoltaik werden neben allen anderen Regelungen des EEG – auch im Rahmen des Erfahrungsberichts zum EEG überprüft und die Ergebnisse dieser Evaluation der gesamten Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien durch die geplante EEG-Novelle, die zum 1. Januar 2012 in Kraft treten soll, umgesetzt“, hieß es weiter.
Neuer Geschäftsführer für den BSW-Solar
Der BSW-Solar kündigte indes an, seine „Leitungsebene“ zu erweitern. Ab dem 18. April soll der bisherige Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien zum Solarverband wechseln. Dort wird er ebenfalls die Position des Geschäftsführers übernehmen. Der bisherige Stelleninhaber, Carsten Körnig, wird in diesem Zusammenhang zum Hauptgeschäftsführer ernannt. „Die Erweiterung der Leitungsebene soll ebenso dem erhöhten Informations- und Kommunikationsbedarf innerhalb des BSW-Solar Rechnung tragen“, teilte der Verband mit. (Sandra Enkhardt)
