Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat in dieser Woche seinen Referentenentwurf zur Novellierung des Erneuerbaren-Energiegesetzes vorgelegt. Die Vorlage befindet sich nun unter anderem beim Bundeswirtschaftsministerium und –finanzministerium zur Abstimmung. Die Grünen fürchten, dass es im Zuge dieser Verhandlungen zu massiven Verschlechterungen bei der Solarförderung kommen wird. Nach dem Motto „schlimmer geht`s immer“ setzten sich Energiepolitiker der Union nun dafür ein, den Ausbaukorridor bei der Photovoltaik abzusenken, warnt der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell. Derzeit liegt er bei 3500 Megawatt. Es sei außerdem fest damit zu rechnen, dass sich das Wirtschaftsministerium ebenfalls für deutliche Verschlechterungen bei der Photovoltaik einsetzen wird. „Wenn seine Beamten Erfolg haben, wird sich der neue Wirtschaftsminister Rösler (FDP) dann gleich einen Namen als derjenige machen, der die Solarenergie ausbremst“, so Fell weiter. Auf eine Anfrage der photovoltaik zu den derzeit laufenden Ressortabstimmungen des Referentenentwurfs gab es keine Reaktion aus dem Wirtschaftsministerium. „Unsere inhaltliche Bewertung des Entwurfs ist daher nicht für die Öffentlichkeit bestimmt“, hieß es aus dem Finanzministerium mit Verweis auf die regierungsinternen Verhandlungen.
Mit der EEG-Novelle plant die Bundesregierung unter anderem die Abschaffung der Vergütungsklasse für Solarstrom aus Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung zwischen 30 und 100 Kilowatt. Künftig soll es nur noch drei statt vier Kategorien für Dachanlagen geben: Photovoltaik-Anlagen bis 30 Kilowatt, zwischen 30 und 500 Kilowatt sowie mehr als 500 Megawatt. Dies sorgt in der Branche für einige Unruhe, da es damit eine zusätzliche Kürzung der Solarförderung für die Anlagen zwischen 30 und 100 Kilowatt gibt. Außerdem will das Bundesumweltministerium künftig alle Photovoltaik-Anlagen in das Einspeisemanagement einbeziehen. Dabei ist für kleine Photovoltaik-Anlagen unter 100 Kilowatt Leistung eine Kappung der Einspeisung am Netzanschlusspunkt auf 70 Prozent der maximalen Modulleistung vorgesehen. Nach Ansicht von Experten wird dies Ertragsausfälle von drei bis acht Prozent zur Folge haben sowie die Auslegbarkeit von Solaranlagen erschweren. (Sandra Enkhardt)
Mehr zu den Plänen des Bundesumweltministeriums zur EEG-Novelle sowie den Inhalten des Erfahrungsberichts lesen Sie in der kommenden Ausgabe der photovoltaik (06/2011). Sie erscheint am 1. Juni.