Weitere Photovoltaik-Handelsbeschwerde gegen China in der EU

Neben der Anti-Dumpingklage gegen chinesische Photovoltaik-Hersteller hat die Initiative EU ProSun nun auch noch eine Klage gegen chinesische Exportsubventionen bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Laut EU ProSun hat die US-Regierung bereits vor kurzem festgestellt, dass zwölf Kategorien die chinesischen Subventionen nach geltendem Recht der Welthandelsorganisation illegal sind. Das US-Energieministerium gehe davon aus, dass die chinesische Regierung heimische Photovoltaik-Hersteller mit mehr als 25 Milliarden Euro unterstützt haben soll, einschließlich zinsgünstiger Darlehen, freiem Land und subventionierter Energie.

„China strebt ein Monopol im Solarbereich an“, sagt der Präsident von EU ProSun und Solarworld-Sprecher, Milan Nitzschke. Unter der Regie des sektoralen Fünf-Jahres-Planes subventioniere die chinesische Regierung die dortige Solarindustrie mit Milliardenbeträgen, sagte er weiter. Die Folge seien Überkapazitäten und ein ruinöser Preiswettlauf. „Mit den Exportsubventionen hat sich China in der EU bereits einen Marktanteil von über 80 Prozent erkämpft“, so Nitzschke. Eine Folge davon sei, dass allein im Jahr 2012 über 20 europäische Solarhersteller Insolvenz anmelden und weitere ihre Fertigungen schließen mussten.

Ein weiteres Problem bestehe in der nahezu unbegrenzten Kreditvergabe chinesischer Banken an dortige Solarunternehmen, obwohl diese zuletzt Milliardenverluste verzeichneten. Die Rückzahlung erfolge oft gar nicht und wenn, dann nur durch weitere Kredite oder direkt durch den Staat, sagt Nitzschke. Die Nachrichtenagentur Bloomberg New Energy Finance berichtet, dass allein die China Development Bank seit 2010 zwölf chinesischen Solarunternehmen 33 Milliarden Euro Kreditlinien zur Verfügung gestellt habe.

"Die Antisubventionsklage ist die konsequente Ergänzung des von den europäischen Herstellern zuvor initiierten Antidumpingverfahrens", so Nitzschke. Die Initiative EU ProSun vertritt nach eigenen Angaben die Mehrheit der europäischen Solarindustrie. Sie stehe für einen nachhaltigen Ausbau der Solarenergie in Europa und für fairen Wettbewerb. (Mirco Sieg)