Trotz der enormen Bedeutung des Gesetzentwurfs erhielten nur ausgewählte Verbände eine Frist von 24 Stunden zur Stellungnahme. Wichtige Umweltverbände werden überhaupt nicht angehört.
Der Abbau der Demokratie in Deutschland geht weiter. Die Koalition aus Unionsparteien und Sozialdemokraten stimmten für einen Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz. Die übliche und notwendige Mitsprache von Verbänden wurden auf ein Pro-Forma-Verfahren reduziert. Nur wenige Verbände wurden um Stellungnahme angefragt, und das auch nur mit einer Frist von 24 Stunden.
„Mit dem Referentenentwurf hat die Bundesregierung dem Klimaschutzflickwerk einen weiteren Flicken hinzufügt“, kritisiert beispielsweise Alfons Schulte, Vorstand beim Solarenergieförderverein (SFV) in Aachen. „Stattdessen wäre ein integriertes, alle Sektoren (Strom, Wärme und Mobilität) umfassendes Gesetzeswerk notwendig, in dem der sehr ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien Wind und Solar in Verbindung mit der schnellen Einführung von Saisonspeichern in Form von grünem Wasserstoff, erneuerbarem Methan oder Methanol eine zentrale Rolle spielt."
Der SFV hat seine Stellungnahme trotz der Pro-Forma-Fristen eingereicht, wenn auch nachträglich. „Wir protestierten gegen diese Pro-Forma-Verbändebeteiligung“, sagt Alfons Schulte. „Gesetzesvorhaben von so enormer klima-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Tragweite müssten dringend öffentlich diskutiert werden.“ (HS)
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